Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat sich für die Einhaltung der Schuldenbremse
ausgesprochen. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine
Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem Spiegel.
Zuvor hatte der linke Flügel der SPD ein Mitgliederbegehren
beschlossen, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt
2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.
„Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die
Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im
Grundgesetz“, sagte Vogel dem Spiegel. Damit gebe es einen klaren verfassungsrechtlichen
Rahmen. Der FDP-Politiker bezeichnete die Schuldenbremse als „generationengerecht“ und „besonders
vernünftig“, da die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirke.
Die Regierung müsse etwas
tun, was für alle Bürgerinnen und Bürger „selbstverständlicher Alltag“ sei, nämlich bei
den „Zusatzwünschen“ zu priorisieren. Gleichzeitig müsse die Regierung bei der
Bürokratie die Rahmenbedingungen für Wachstum verbessern, sagte der FDP-Politiker dem Spiegel zufolge.
Scholz verteidigt Einsparungen im Etat
Die Koalition befindet sich derzeit in schwierigen Haushaltsverhandlungen. Sie plant, am 3. Juli den Etatentwurf im Kabinett zu beschließen. Finanzminister Christian Lindner (FDP), der an der Schuldenbremse festhält, hatte angedeutet, dass es auch später werden könnte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit ließ ein Zeitfenster bis zum Nato-Gipfel erkennen, der am 9. Juli beginnt. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Sonntag in der ARD, er sei „ganz zuversichtlich, dass wir den Haushalt im Juli auf den Weg bringen“. Scholz verteidigte zugleich Einsparungen im Etat. „Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben. Daran führt nun mal kein Weg vorbei“, sagte er.
Die linken Sozialdemokraten des sogenannten Forum DL21 fordern in ihrem Mitgliederbegehren beim SPD-Vorstand, unter anderem in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Bildung im Vergleich zum Vorjahreshaushalt nicht zu kürzen. Auch die Jusos tragen das Papier mit. Der Co-Vorsitzende des Forums, Erik von Malottki, sagte dem Tagesspiegel: „Wir wollen in erster Linie, dass ein Haushalt auf den Weg gebracht wird, der nicht bei breiten Teilen der Bevölkerung für schlechtere Bedingungen sorgt. Zum Beispiel durch Kürzungen bei den Kitas oder bei der Rente.“ Malottki sagte zugleich: „Wir wollen keinen Koalitionsbruch.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat sich für die Einhaltung der Schuldenbremse
ausgesprochen. „Allen Parteien muss klar sein, dass es keine Zumutung für eine
Regierung ist, einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen“, sagte er dem Spiegel.
Zuvor hatte der linke Flügel der SPD ein Mitgliederbegehren
beschlossen, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt
2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.
„Ganz abgesehen von der klaren Haltung der FDP ist die
Schuldenbremse keine Frage der politischen Präferenzen, sondern sie steht im
Grundgesetz“, sagte Vogel dem Spiegel. Damit gebe es einen klaren verfassungsrechtlichen
Rahmen. Der FDP-Politiker bezeichnete die Schuldenbremse als „generationengerecht“ und „besonders
vernünftig“, da die Schuldenbremse als Inflationsbremse wirke.