Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor
dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei den
Sozialausgaben gefordert. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu
unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer.
„Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese
Verteilungspolitik einstellen“, sagte er.
„Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der
Finanzminister. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu
verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und
Zukunft“. Sollten seine Sparappelle ungehört verhallen, „dann gibt
es keinen verfassungskonformen Haushalt“.
Lindner hält an Schuldenbremse fest
Das Bundeskabinett soll am 3. Juli den Haushalt für
das kommende Jahr verabschieden. Lindner verlangt deutliche Kürzungen in den
Budgets mehrerer Ministerien und lehnt Forderungen der Koalitionspartner nach
einer Lockerung der Schuldenbremse strikt ab. Auch zusätzliche
Sondervermögen soll es Lindner zufolge nicht geben.
Am Montag hatte Lindner noch die Warnungen vor
einem Abbau von Sozialleistungen im Bundeshaushalt für 2025 zurückgewiesen. „Von Sparen beim Sozialen kann keine Rede sein“, schrieb der FDP-Chef
auf LinkedIn.
In Deutschland erhielten zuletzt 5,4 Millionen Menschen Bürgergeld. Jeder vierte Bürgergeldempfänger ist ein Kind, darf also nicht arbeiten. Von den 3,9 Millionen verbleibenden erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern stehen 2,2
Millionen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil sie etwa zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder kümmern. Andere nehmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil oder gehen bereits einer Beschäftigung nach, mit der sie aber nicht genug verdienen. Es bleiben 1,7 Millionen sogenannte arbeitslose erwerbsfähige Bürgergeldempfänger.
Die Vorsitzende des Deutschen
Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hatte bereits im Februar vor
Kürzungen von Sozialleistungen gewarnt, um Löcher im Bundeshaushalt
zu stopfen. „Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im
internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt
auch keineswegs stark gewachsen“, sagte die Chefin des DGB.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor
dem Hintergrund der laufenden Haushaltsdebatte Einsparungen bei den
Sozialausgaben gefordert. „Wir wenden Milliarden Euro auf, um Menschen zu
unterstützen, die nicht arbeiten“, sagte Lindner dem Portal The Pioneer.
„Man muss nicht die Schuldenbremse aufheben, sondern muss diese
Verteilungspolitik einstellen“, sagte er.
„Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagte der
Finanzminister. Es gehe vielmehr darum, „den Haushalt zu
verschieben – weg von Konsum und Vergangenheit und hin zu Investition und
Zukunft“. Sollten seine Sparappelle ungehört verhallen, „dann gibt
es keinen verfassungskonformen Haushalt“.