Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Union und SPD eindringlich zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Wenn wir es als demokratische Mitte nicht hinkriegen, dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“, sagte der SPD-Vorsitzende der Rheinpfalz. Es sei die Pflicht beider Regierungsfraktionen, zu Einigungen zu kommen.
Deutschland sei „an vielen Stellen gerade ein blockiertes Land“, sagte Klingbeil weiter. Es liege an der Koalition, diese Blockaden gemeinsam aufzulösen. Dafür werde sich die SPD an manchen Punkten bewegen müssen, an anderen die Union. Seine Partei sei dazu bereit.
„Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, müssen
wir unser Land modernisieren“, sagte Klingbeil. „Der Status quo ist
unser Gegner.“
„Es gibt keine Alternative dazu“
Hintergrund sind die wachsenden finanziellen Probleme der Sozialkassen für Rente, Gesundheit und Pflege. Die Bundesregierung hat Kommissionen eingesetzt, die Reformvorschläge erarbeiten sollen. „Es gibt keine Alternative dazu, die Systeme stabiler für die Zukunft zu machen“, sagte Klingbeil.