Wir reden häufig, zuletzt am letzten Montag und Dienstag in Brüssel, aber nicht über diese Frage. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Wenn es um die Nachfolge geht, werden wir uns sowohl in der Bundesregierung als auch mit den europäischen Partnern abstimmen. Aber jetzt werde ich mich nicht an Spekulationen beteiligen.
Aber ganz grundsätzlich: Wir hatten zwei Franzosen an der Spitze der EZB, einen Italiener, einen Niederländer. Wäre es nicht Zeit für einen Vertreter aus der größten Euro-Volkswirtschaft?
Seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung wird tatkräftig mitreden, wenn es um eine Neubesetzung bei der EZB geht. Aber gerade steht es nicht an.
Wir sind ein wichtiger Player, wenn es um die Zukunft der EZB geht. Ich schätze Herrn Nagel sehr und tausche mich als Finanzminister eng mit ihm aus. Aber gerade geht es nicht um die Nachfolge von Frau Lagarde. Ich finde, es verbietet sich, über eine Nachfolge zu spekulieren, wenn Frau Lagarde noch an keiner Stelle gesagt hat, dass sie frühzeitig aufhört.
Das Bundesfinanzministerium hat gemeinschaftliche europäische Anleihen immer abgelehnt. Das Argument war, man sollte nur für Dinge haften, über die man entscheiden kann. Deutschland hätte ohnehin nichts davon, weil sich die deutschen Anleihen dann ungünstiger am Markt unterbringen ließen. Ist das nach wie vor Ihre Position?
Die Position der Bundesregierung ist unverändert. Aktuell haben wir Programme wie Next Generation EU oder SAFE für Verteidigungsinvestitionen, die auch mit einer gemeinschaftlichen Kreditaufnahme arbeiten. Entscheidend ist jetzt, dass wir uns darauf konzentrieren, wie wir dieses Geld effizient einsetzen. Gerade im Verteidigungsbereich ist viel Luft nach oben. Ich will, dass wir aus jedem Euro mehr rausholen. Bei Next Generation EU sehen wir, dass die Mittel noch nicht umfassend abfließen. Die Priorität liegt jetzt auf den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Da brauchen wir einen Fokus auf Investitionen, vor allem in Innovationen und Technologie. Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit stehen für uns im Mittelpunkt.
Als deutscher Finanzminister werde ich immer für Stabilität eintreten. Ich nehme aber wahr, dass die Diskussion sich verändert. Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und Bundesbank-Präsident Joachim Nagel äußern sich inzwischen differenziert über neue EU-Finanzierungsinstrumente. Das sind neue Stimmen in der Debatte. Aber gerade stehen ausreichend Gelder zur Verfügung. Daher sehe ich aktuell keine Notwendigkeit für eine veränderte Position der Bundesregierung. Jetzt geht es um mehr Effizienz und mehr Tempo.
Sie treffen hier in Frankfurt die Chefin der Commerzbank , Bettina Orlopp. Unicredit lässt nicht locker, die Italiener stehen kurz davor, die zweitgrößte deutsche Privatbank zu übernehmen. Ist die Commerzbank in Ihren Augen stark genug, um allein zu bestehen?
Wenn man sich die Zahlen anschaut, hat die Commerzbank ein starkes Jahr hinter sich. Die Strategie der Bundesregierung ist unverändert: Wir setzen auf die Eigenständigkeit der Commerzbank und stärken ihr dabei den Rücken.
Wie passt das zusammen? Sie reden viel über die Kapitalmarktunion, dass man zusammenrücken sollte. Aber wenn dann ein starker europäischer Bankenplayer entstehen könnte, sind Sie dagegen.
Wir sind für die Bankenunion. Aber hier steht immer wieder eine feindliche Übernahme im Raum. Das lehnen wir ab. Deswegen das klare Bekenntnis zur eigenständigen Strategie der Commerzbank.
Das heißt, wenn einer freundlicher käme, wären Sie offen?
Was wir von Unicredit gegenüber der Commerzbank erlebt haben, war unfreundlich. Es geht um die Art und Weise. Die vorherige Bundesregierung und die jetzige haben das immer abgelehnt. Da bin ich mir mit dem Kanzler einig.
Nächste Woche berät der Bundestag über die Neuregelung der privaten Altersvorsorge. Sie soll ertragreicher werden. Gleichzeitig will Ihre Partei Sozialbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Damit mindern sie sofort die Ertragsaussichten. Ist das für Sie kein Widerspruch?
Nein, das sind zwei unterschiedliche Debatten. Erst mal ist es richtig, dass wir viel stärker auf die private Altersvorsorge setzen. Das Gesetz, das ich vorgelegt habe, wird jetzt im Bundestag beraten. Wir machen die private Altersvorsorge damit attraktiver für alle Generationen und für alle Einkommen. Die bisherige Riester-Rente war zu bürokratisch und hat sich für viele, die nur wenig ansparen konnten, kaum gelohnt. Außerdem geben wir mit der Frühstart-Rente jungen Menschen ein Startkapital mit und bringen sie in Verbindung mit den Kapitalmärkten. Das andere ist eine Diskussionsgrundlage dafür, wie wir Gesundheit und Pflege gerecht finanzieren. Heute tragen vor allem Arbeitseinkommen die Beitragslast. Wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Deswegen geht es uns als SPD um die Frage, wie auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden können. Da kann es auch angemessene Freibeträge geben.
Aber zugleich haben Sie Probleme am Wohnungsmarkt und brauchen private Vermieter. Die müssen jetzt befürchten, dass auf gedeckelte Mieten auch noch Sozialbeiträge kommen.
Ich finde es berechtigt, ernsthaft und ohne Hysterie darüber zu reden, wie Einkommen aus Kapital und Einkommen aus Arbeit behandelt werden. Es geht darum, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können. Diese Debatte wird nicht nur in der SPD geführt und sie ist wichtig, damit unsere Gesundheits- und Pflegesysteme auch künftig stabil finanziert sind.
Wir haben die Einkommensteuer schon als Finanzierungsquelle, bei der der Staat auf alle Einkünfte zugreift. Warum erwägen Sie dann, die Krankenkassen zu einem zweiten Finanzamt zu machen?
Es gibt eine seit Jahren stattfindende Debatte, dass wir eine unterschiedliche Belastung von Kapital und Arbeit haben und ob das gerecht ist. Gleichzeitig wird auch in der Union inzwischen gesehen, dass die Vermögensungleichheit immer größer wird. Deshalb ist es doch richtig, dass wir neu über diese Fragen nachdenken und Schieflagen auflösen. Als SPD machen wir hier Vorschläge. Ich bin gespannt, was die Gesundheitskommission dazu vorlegt.
Sie sind nicht nur Finanzminister, sondern haben sich zum Investitionsminister erklärt. „Die Bagger müssen rollen.“ 90 Prozent der Investitionen finden in der privaten Wirtschaft statt. Da sieht es mau aus. Wie wollen Sie das ändern?
Wir haben das Infrastrukturzukunftsgesetz im Parlament. Das muss schnellstmöglich verabschiedet werden, damit die Bagger wirklich rollen. Wir haben das Standortfördergesetz beschlossen und reizen mit dem Deutschlandfonds private Investitionen an. Es geht um schnellere Verfahren, Bürokratieabbau und den Wachstumsbooster mit Super-Abschreibungen und der Senkung der Körperschaftsteuer – auch das sind klare Signale an die Unternehmen. Wir haben viel auf den Weg gebracht. Aber darauf ruhen wir uns nicht aus, sondern machen mit hohem Tempo weiter.
Die CSU will die Körperschaftsteuersenkung vorziehen. Was halten Sie davon?
Ich höre aus den Reihen der Union viele Forderungen, wo man noch mehr Geld ausgeben kann. Es wäre gut, wenn angesichts der Herausforderungen für den Haushalt 2028 auch Vorschläge kämen, wo man sparen kann. Mir geht es nicht um die Diskussion, ob man das ein Jahr vorher macht oder 2028, wie es nun im Gesetz steht. Da höre ich mir jedes Argument an, aber es muss gegenfinanziert sein.
Was planen Sie bei der Einkommensteuer?
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir die Einkommensteuer senken und damit kleine und mittlere Einkommen entlasten. Das hat für mich Priorität. Dafür werde ich in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Die Fleißigen müssen am Ende mehr in der Tasche haben. Für viele ist das Leben in den letzten Jahren sehr viel teurer geworden, hier brauchen wir Entlastungen. Mit meiner Reform will ich das Steuersystem gerechter machen.
Können Sie eine Mehrwertsteuererhöhung ausschließen?
Wir haben eine Mehrwertsteuererhöhung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen.
Fängt der Spitzensteuersatz zu früh an?
Das schauen wir uns genau an. Auch Facharbeiter sind schnell im Spitzensteuersatz. Aber wir sollten jetzt nicht einzelne Elemente herausziehen. Es geht generell um die Frage: Wie schaffen wir es, kleine und mittlere Einkommen wirksam zu entlasten? Das geht nur, wenn ich das in Einklang bringe mit der Haushaltskonsolidierung und unserem Wachstumskurs. Am Ende wird es ein gerechtes Gesamtpaket geben. Zwischen den vier Parteivorsitzenden in der Koalition – also zwischen Friedrich Merz, Markus Söder, Bärbel Bas und mir – ist verabredet, dieses Gesamtpaket zum richtigen Zeitpunkt zu schnüren. Einkommensteuerreform, Wachstumskurs, Haushaltskonsolidierung – das sind gewaltige Aufgaben für dieses Jahr. Die will ich lösen.
Können Sie verstehen, dass man als Bürger ungeduldig wird?
Natürlich kann ich das verstehen, ich bin auch ungeduldig. Aber diese Regierung ist neun Monate im Amt. Sie hat mit außenpolitischen Herausforderungen zu kämpfen – Zolldrohungen, dem Krieg in der Ukraine, zuletzt der Grönland-Situation. Trotzdem haben wir viel angestoßen: Rekord-Investitionen, Entlastungen und Unterstützung für die Wirtschaft, Reformen im Sozialstaat. Wir haben die Verantwortung, dieses Jahr ein großes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dafür werden wir zum Teil schwierige Debatten führen müssen, aber das muss aufrichtig geschehen. Ein Beispiel: Ich bin selbst der Meinung, wir müssen uns mit dem hohen Krankheitsstand auseinandersetzen. Aber wenn ich den Menschen nur sage, ihr meldet euch zu häufig krank, führe ich die Debatte falsch. Es geht doch um die Ursachen. In einem großen Betrieb in Baden-Württemberg hat man mir gesagt: Wir würden gerne mehr arbeiten, aber wir sind auf 30 Stunden runtergestuft, weil die Aufträge nicht da sind. Es bringt nichts, Debatten nur mit Parolen zu führen.
Hilft es, wenn die SPD mit der Erbschaftsteuer einen Vorstoß macht, während Familienunternehmen sich Sorgen machen?
Ich habe gerade in Bamberg auf einem Podium gesessen mit einem Unternehmer, der gesagt hat: Erben ist keine Leistung. Niemand sollte denken, dass ein großes Reformpaket funktioniert, wenn alle in der Gesellschaft etwas geben außer denen, die große Vermögen oder große Einkommen haben. Es muss ein gerechtes Gesamtpaket sein. Ich finde, dass die Erbschaftsteuer Teil eines solchen Gesamtpakets sein kann. Hier gibt es große Ungerechtigkeiten, dass kleinere Erbschaften oft erheblich belastet werden, große Millionen-Erbschaften aber kaum. Diese Ungerechtigkeiten wollen wir beseitigen.
Trotz des Aufbohrens der Schuldenregel gibt es bis 2029 eine Lücke in dreistelliger Milliardenhöhe. Wie groß ist sie?
Wir sind gerade dabei, dass jedes Bundesressort ein Prozent spart. Das ist ein harter Prozess und auch erst der Anfang für einen strikten Konsolidierungskurs. Spätestens für 2028 werden wir sehr weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Da reden wir Stand heute über eine Lücke von mehr als 60 Milliarden Euro.
Wollen Sie mit dem Gesamtpaket über die restliche Legislaturperiode rund 130 Milliarden einsparen?
Mein Anspruch ist, dass wir dieses Jahr Entscheidungen treffen, die für den Rest der Legislatur wirken. Ich halte nichts davon, Debatten jedes Jahr neu zu führen. Wir müssen einmal durch den Reformprozess durch.
Wagen Sie sich an die Subventionen heran?
Ich habe Ideen, wo man kürzen kann. Ich bin nicht überzeugt von der Rasenmäher-Methode, also einer gleichmäßigen Kürzung aller Subventionen. Sondern mir geht es um gezielte, wirksame Maßnahmen. Klar ist: Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass was passieren muss. Wir haben sehr viel Geld ausgegeben für die Pandemie, für die Gas- und Strompreisbremse, für die Bundeswehr. Das muss irgendwann zurückgezahlt werden. Unsere Reformen werden allen etwas abverlangen. Und wir kriegen eine 60-Milliarden-Lücke nur geschlossen, indem wir klare Prioritäten setzen.
Kritiker werfen Ihnen schon jetzt einen Verschiebebahnhof ins Sondervermögen vor.
Wenn die Kritik stimmen würde, könnte ich sehr entspannt in die Haushalte 2028 und 2029 gehen. Aber es gibt klare Regelungen. 10 Prozent Investitionsquote halten wir im Kernhaushalt ein. Wir haben als Bund 400 von den 500 Milliarden Euro des Sondervermögens, die in unserer Verantwortung stehen, für zusätzliche Investitionen vorgesehen. Die Bundesländer entscheiden über ihre 100 Milliarden selbst.
Die Wachstumsschub der entstehen soll, wird dieses Jahr nur 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Warum?
Weil das Land sich wirtschaftlich nur langsam erholt und wir externe Faktoren haben wie den Zollstreit oder den andauernden Krieg in der Ukraine mit all seinen Folgen. Aber es dreht sich gerade etwas. In Davos etwa war spürbar: Das Interesse an Deutschland als Wirtschafts- und Investitionsstandort wächst. Wir sind auf dem richtigen Weg, dürfen uns aber garantiert nicht zurücklehnen.
Rechnen Sie damit, dass mit dem Zollurteil in Amerika die Unsicherheiten Trumps Zölle ein für alle Mal vom Tisch sind und die deutschen Exportunternehmen wieder bessere Geschäfte machen werden?
Trotz des Urteils gibt es weiterhin branchenspezifische Zölle in zentralen Sektoren wie Auto und Stahl. Und Trump hat bereits neue Zölle angekündigt. Daher bleibt die Unsicherheit groß. Die Zölle schaden der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks – und am meisten schaden sie den amerikanischen Bürgerinnen und Bürgern, die den höchsten Preis dafür zahlen. Unsere Antwort bleibt: Wir bauen weltweit neue Handelsbeziehungen auf, schließen Freihandelsabkommen, schützen unsere Industrie und stärken die Unabhängigkeit und Souveränität Europas. Als Trump in der Grönland-Frage mit Zöllen gedroht hat, waren wir Europäer so klar und geschlossen, dass der US-Präsident eingeknickt ist. Diese Haltung brauchen wir weiterhin. Ich will, dass wir Europa so stark machen, dass uns niemand erpressen kann.
Deutschland soll insgesamt unabhängiger werden. Könnten auch Rohstoffe oder Chips unter die Bereichsausnahme der Schuldenbremse fallen?
Ich bin da vorsichtig. Das darf nicht als Ausrede gelten, dass Fachminister ihre Haushalte nicht in den Griff kriegen. Dennoch sehe ich beim Thema Rohstoffe tatsächlich eine der größten Verwundbarkeiten unserer Volkswirtschaft. Wir arbeiten deshalb hart daran, unsere Abhängigkeiten zu reduzieren und durch neue weltweite Partnerschaften für verlässliche Lieferketten zu sorgen. Das ist eine Kernfrage für unsere europäische Souveränität.
Kommt die Schuldenbremsreform-Kommission noch zu einem gemeinsamen Ergebnis?
Die Verabredung im Koalitionsvertrag ist klar: Wir wollen die Schuldenbremse so reformieren, dass dauerhaft mehr Investitionen möglich sind. Der Weg dahin ist hoch komplex. Das sehen wir an den Diskussionen, die in der Expertenkommission geführt werden. Momentan sehe ich in der Kommission noch keinen weißen Rauch.
Was belebt das Wachstum?
Investieren, in unseren Standort, in Infrastruktur, Technologie und Forschung. Neue Handelspartnerschaften, zum Beispiel das Mercosur-Abkommen und das Freihandelsabkommen mit Indien, sind ein weiterer zentraler Baustein. Außerdem will ich die Kapitalmarktunion in Europa vorantreiben. Mit einem effizienten europäischen Kapitalmarkt können wir dauerhaft Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Europa sichern. Wir wollen, dass sich europäische Unternehmen stärker als bisher über die europäischen Kapitalmärkte finanzieren können. Sie sollen in Europa an die Börse gehen und in Europa wachsen können. Ich habe mit den Finanzministern der sechs großen Volkswirtschaften in der EU eine E6-Initiative gegründet, mit der wir bei diesen Themen endlich Tempo machen.
Sie treiben „Buy European“ voran. Ökonomen sagen, das sei kontraproduktiv.
Die These teile ich nicht. Niemand sagt, wir schotten Märkte ab. Aber in strategischen Bereichen müssen wir stärker auf europäische Produktion setzen. Wir wollen, dass in europäischen Autos klimafreundlicher europäischer Stahl verbaut wird. Ich war bei einem Unternehmen in Baden-Württemberg. Die Unternehmer dort sagen, ihre chinesische Konkurrenz verkauft in Europa unter Materialpreis. Das kann man sich nicht gefallen lassen. Wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein.
Es heißt, Bärbel Bas stehe auf der Bremse bei Reformen, Sie dagegen wollten vorangehen. Stimmt das?
Solche Artikel lesen Bärbel Bas und ich und lachen dann zusammen drüber. Wir sind uns sehr einig über den Reformkurs der SPD. Bärbel Bas hat die Vorschläge zur Modernisierung des Sozialstaats vorgelegt, die wirklich ein Beweis für unseren Reformwillen sind. Die Reform des Bürgergelds hat sie vorangetrieben. Wir wollen viele gerechte Veränderungen vorantreiben, nicht den Status-Quo bewahren.
„Gegen schlechte Laune hilft gutes Regieren“ haben Sie gesagt. Hebt sich die Laune?
Es gibt bedrohliche Krisen, viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz – da kann man auch mal schlechte Laune haben. Gute Laune kann Politik nicht verordnen. Aber entscheidend ist doch, dass wir gut regieren, dass wir Sicherheit und Orientierung geben. So gewinnen wir auch Vertrauen und Zuversicht zurück.
Ist es leichter oder schwerer, Finanzminister und Parteivorsitzender zugleich zu sein?
Dass ich Finanzminister und SPD-Vorsitzender bin, hilft bei großen Reformprojekten enorm. Es gibt mir eine politische Gestaltungskraft, um die wichtigen politischen Vorhaben durchzusetzen. Ich kann Mehrheiten organisieren und die finanzpolitischen Weichen stellen. Das hat schon geholfen, um in kürzester Zeit zwei Bundeshaushalte, das 500-Milliarden-Investitionspaket zur Modernisierung des Landes, den Wachstumsbooster oder die Reform der privaten Altersvorsorge zu beschließen.
Wie ist das Verhältnis zum Bundeskanzler?
Wir haben Vertrauen zueinander aufgebaut und tragen gemeinsam Verantwortung. Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl haben wir uns manchmal richtig gefetzt. Es waren dann drei, vier, fünf, sechs Treffen in den Sondierungen und Koalitionsverhandlungen, auch unter vier Augen, die das Vertrauen haben wachsen lassen. Das ist jetzt sehr stabil, wir stimmen uns permanent ab.