Im Zuge der Zusagen über die Bundesaufnahmeprogramme sind 193 weitere Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland eingereist. Sie seien in eine Erstunterkunft nach Friedland bei Hannover gebracht worden, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. An Bord des Flugzeugs waren demnach 104 Frauen und 89 Männer.
Den Betroffenen war eine Einreise nach Deutschland im Rahmen der Aufnahmeprogramme zugesagt worden, die die Bundesregierung nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 aufgesetzt hatte. Mehr als 1.700 Menschen aus diesen Programmen warten weiterhin in Pakistan und Afghanistan auf ihren Flug nach Deutschland, oft seit vielen Monaten.
In den vergangenen Monaten hatten pakistanische Behörden wiederholt damit gedroht, die Betroffenen zurück nach Afghanistan abzuschieben. Im Herbst wurde die Frist ein letztes Mal bis Ende des Jahres verlängert.
Evangelische Kirche will Klagen mit 100.000 Euro unterstützen
Unterdessen gab die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) bekannt, Klagen von Afghanen mit Aufnahmezusage mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen
zu wollen. Das
Geld soll demnach an die Organisation Kabul Luftbrücke gehen, die eine Reihe von Verfahren gegen die Bundesregierung organisiert hatte. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Organisation den jüngsten Charterflug nach Deutschland als „Etappensieg“.
Die EKD äußerte zudem Kritik am Vorschlag der Bundesregierung, Betroffene sollten gegen
Geld auf die Einreise nach Deutschland verzichten. „Wer die
Menschenwürde ernst nimmt, kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass
gefährdete Menschen ihre Sicherheit, ja ihr Leben gegen Geld
eintauschen“, sagte der Bischof und Flüchtlingsbeauftragte der EKD,
Christian Stäblein. Solche Angebote seien „untragbar für die Betroffenen
– und sie beschädigen unsere eigene Würde“.
Die Aufnahmeprogramme, über die unter anderem ehemalige Ortskräfte unbürokratisch Schutz in Deutschland erhalten sollten, waren früh ins
Stocken geraten. Im Mai hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung in
ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, Aufnahmeprogramme wie das für
Afghanen gänzlich zu beenden. In vielen Fällen bestehen allerdings
rechtsverbindliche Zusagen.