Bund reagiert auf Ölpreis-SchockDie Bazooka bleibt im Schrank
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Die Bundesregierung reagiert auf die rasant steigenden Spritpreise. Die angekündigten Maßnahmen sind aber nur erste Schritte. Im Köcher sind noch weitaus größere Pfeile.
Kaum etwas zeigt die Stimmung in Deutschland so verlässlich an wie die Preise für Benzin und Diesel – sind sie oben, ist die Laune im Keller. Zumindest bei der großen Mehrheit, die ein Auto mit Verbrennungsmotor fährt. Mit zwei Maßnahmen reagiert die Bundesregierung auf die Krise an der Zapfsäule: Preise sollen künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen und ein Teil der nationalen Ölreserve wird freigegeben.
Es ist richtig, dass die Regierung etwas tut. Millionen Arbeitnehmer, Selbstständige, Handwerker und andere sind aufs Auto angewiesen. Sie dürfen von ihrer Regierung erwarten, dass sie sich kümmert, wenn die Dinge aus dem Ruder laufen. Mit Populismus hat das nur teilweise etwas zu tun. Hier liegt eindeutig ein externer Schock vor – der Iran-Krieg – und für solche Fälle hat man schließlich eine Regierung.
Ebenso richtig, ist es, dass die Regierung nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießt. Schließlich ist unklar, wie lange der Krieg noch weiter geht. Vielleicht – hoffentlich – ist er nächste Woche schon vorbei.
Erste Schritte, nicht mehr
Die angekündigten Maßnahmen sind erste Schritte, die noch keinen massiven Eingriff darstellen. Sie hebeln den Markt nicht aus, sondern beeinflussen ihn auf behutsame Weise. Das gilt für die teilweise Freigabe der nationalen Ölreserve. Dadurch wird das Angebot ausgeweitet, folglich müssten die Preise sinken. So sieht es zumindest das Lehrbuch vor. Als das 2022 versucht wurde, blieb der Effekt allerdings überschaubar.
Ministerin Katherina Reiche handelt ebenso richtig, nun der Empfehlung der Monopolkommission zu folgen und die Preiserhöhungen auf einmal am Tag, um 12 Uhr mittags, zu beschränken. Das hat sich in Österreich bewährt und könnte den Markt etwas beruhigen. Es ist allerdings eine eher minimalinvasive Maßnahme, keine große Preisbremse.
Ebenso richtig ist es, jetzt erstmal die Bazooka im Schrank zu lassen. Das wäre ein Tankrabatt, wie es ihn während der Gas-Krise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine gab. Damals wurde der Steueranteil am Spritpreis gesenkt. Die Argumente dafür wären die gleichen wie die eingangs erwähnten – viele brauchen einfach Hilfe – aber es gibt eben auch gravierende Nachteile.
Übergewinnsteuer schlägt Tankrabatt
Milliarden-Kosten für den Bundeshaushalt stehen einem begrenzten Nutzen gegenüber. Denn Besserverdienende mit großen Autos profitieren überproportional. Überdies kann man die Mineralölkonzerne nicht dazu zwingen, die Steuerersparnis voll an die Kunden weiterzugeben. Schon 2022 wanderte ein Teil der Steuermittel ins Säckel der Konzerne. So würde es wohl wieder kommen. Ein schlechter Deal: Viel bezahlen, wenig bekommen.
Diese Nachteile vermeidet die Übergewinnsteuer. Die hat die EU in der Gaskrise 2022 tatsächlich eingeführt. Eine kluge Lösung: Auf Gewinne, die im Schnitt 20 Prozent höher waren als in den Vorjahren, wurden 33 Prozent Extra-Steuer fällig. 2,5 Milliarden Euro kamen so zusammen.
Kritiker wenden ein, das Unternehmen verunsichert und Investoren abgeschreckt werden könnten. Sicher kein falscher Einwand und eine Mahnung, so ein Instrument nicht leichtfertig anzuwenden. Aber besondere Zeiten erfordern eben besondere Maßnahmen. Und Krisengewinnlern freie Hand lassen ist eben auch nicht oberste Pflicht der Politik.
Source: n-tv.de