Die Bulgaren wählen heute ein neues Parlament – zum achten Mal in fünf Jahren. Als Favorit gilt Ex-Präsident Radev, dem Kritiker zu große Russland-Nähe vorwerfen. Gelingt es, das jahrelange Patt in dem Land zu durchbrechen?
„Ostavka – Rücktritt“ – so schallte es im Dezember durch die Straßen von Sofia. Die Massenproteste sind rund ein halbes Jahr her. Ohne den Druck von der Straße wäre die Regierung im Dezember nicht zurückgetreten.
Wenn nun das Parlament neu gewählt wird, steht ein gleichermaßen neuer wie alter Bekannter im Mittelpunkt: Die Rede ist von Ex-Staatspräsident Rumen Radev und seinem neuen Mitte-Links-Bündnis Progressives Bulgarien.
„Progressives Bulgarien ist die Antwort auf die Erwartungen unserer Gesellschaft nach echtem Wandel, nach Gerechtigkeit und Wohlstand“, sagt der 62-Jährige. Man habe das Bündnis als starke politische Alternative gegründet, um das Vertrauen der Bulgaren in ihr eigenes Land und ihre Zukunft wiederherzustellen.
Radev hat eine militärische Karriere hinter sich und wurde dann Staatspräsident. Er ist im Land beliebt und gilt als frei von Korruption – im Gegensatz zu vielen anderen Verantwortlichen in der Politik, wobei die Finger in Bulgarien dabei immer wieder in zwei Richtungen zeigen: Zum einen auf den mächtigen Oligarchen Deljan Peewski von der Partei DPS sowie die mit ihr verbandelte konservative GERB.
Eine Frau geht an einem Wahlplakat vorbei, das für die GERB-Partei wirbt.
GERB war fünf Mal Teil der Regierung
Die GERB-Partei ist die prägende politische Kraft der vergangen 20 Jahre und war fünf Mal Teil einer Regierung. Der ehemalige Medienmogul Peewski gilt als Strippenzieher für ein System in Bulgarien, in dem Geschäftsinteressen, Justiz und Politik hinter den Kulissen miteinander verflochten sind. Peewski soll dabei auch viel Einfluss auf die GERB haben.
Dieses System zu bekämpfen, macht Radev sich zur Aufgabe und sagt: „Die bulgarische Oligarchie ist tief im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben des Landes verwurzelt; eine Pyramide, die die Gesellschaft systematisch ausbeutet und sich durch die Kontrolle über Institutionen, Parteien, den Wahlprozess, die Medien und die Wirtschaft Straffreiheit sichert.“
Radev verspricht, dieses Pyramidenmodell abzubauen und will eine Reform in der Staatsanwaltschaft erreichen; sie gilt als politisch gekapert und Stütze der Korruption.
Zu russlandfreundlich – oder pragmatisch?
Kritiker werfen Radev vor, russlandfreundlich zu seien. Wer ihm wohlgesonnen ist, würde wohl eher von einer pragmatisch-distanzierten als von einer offen pro-russischen Haltung sprechen. Kritik an Radev gab es in der Vergangenheit für seine Positionen zu militärischer Unterstützung für die Ukraine und im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland. Er ist gegen Waffenlieferungen für die Ukraine und sagt, diese verlängerten den Krieg nur.
Aber im Wahlkampf war ein Wandel zu beobachten: Im Programm von seinem Parteienbündnis Progressives Bulgarien gibt es ein klares Bekenntnis zur EU und zur NATO, ohne Forderungen nach einer Aufhebung der Sanktionen gegen Russland.
Kritiker würden an dieser Stelle entgegnen, dass das ein Versuch sein könnte, neue und damit insgesamt möglichst viele potenzielle Wähler anzusprechen, ohne die frühere prorussische Rhetorik zu verleugnen. Unabhängig davon kommt Rumen Radev in Bulgarien an: Umfragen sehen ihn für die Wahl am Sonntag mit rund 30 Prozent vorne.
Suche nach Koalitionspartnern wäre schwierig
Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern wird es in Bulgarien allerdings schwierig. Auf den ersten Blick bietet sich das Bündnis PP-DB der liberalen Reformparteien „Wir setzen den Wandel fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) an. Es liegt etwas über zehn Prozent in den Umfragen.
Auch die Reformparteien haben den Kampf gegen die Korruption als Ziel. PP-Parteichef Assen Wasiliew formuliert es so: „Die eine Option sind GERB und DPS, wo Korruption und anhaltende Armut herrschen. Die andere Option ist das, was wir den bulgarischen Bürgern anbieten: ein starkes Bulgarien in einem starken Europa.“
Um eine Justizreform beim Kampf gegen die Korruption durchzubekommen, bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das geben die aktuellen Umfragen nicht her – weder für Radev noch die Reformparteien und auch nicht für beide zusammen.
Auch eine Zweierkoalition wäre maximal ein Zweckbündnis. Radevs Progressives Bulgarien und die Reformparteien sind bei inhaltlichen Fragen zerstritten. Radev war bei der Unterstützung der Ukraine zurückhaltend und skeptisch bei der Euro-Einführung zum Jahreswechsel. Bei den Reformparteien war es das Gegenteil. Zuletzt gab es auch scharfe gegenseitige verbale Attacken.
Was, wenn die Regierungsbildung wieder scheitert?
Auch die GERB dürfte für Radev keine Alternative sein. Denn dann hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem: einerseits „Ich räume auf“-Wahlkampf machen und die Korruption bekämpfen wollen, andererseits mit einer Partei regieren, die für den Status quo steht und vielen als korrupt gilt. Die Reformparteien haben eine Zusammenarbeit mit der GERB bereits ausgeschlossen.
Was das mit Blick auf die Wahl bedeutet, erklärt der Politologe Boris Popivanov von der Uni in Sofia. „Rumen Radev führt die Wahlumfragen an, aber er wird die Idee ablehnen, nach der Wahl eine Koalition zu bilden.“ Popivanov hält eine Regierungsbildung für umso wahrscheinlicher, je näher Radev der absoluten Mehrheit kommt.
Was also, wenn die Regierungsbildung wieder scheitert? Der Politologe Popivanov sagt: „Dann könnte die politische Krise andauern und erneut vorgezogene Wahlen folgen. Das hängt jetzt von der Entscheidung der Wähler ab.“
Source: tagesschau.de