Wenige Wochen vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sein Amt am Dienstag aufgeben, sagte Radew in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Nach der Verfassung muss die derzeitige Vizepräsidentin Iliana Jotowa zunächst vom Parlament vereidigt werden, bevor sie das Amt bis zum Ende der Regierungsperiode übernehmen kann.
Zuvor hatten mehrere Parteien die Bildung einer neuen Regierung abgelehnt. In der Folge hatte Radew vergangene Woche noch Parlamentsneuwahlen angekündigt. Damit soll in Bulgarien zum achten Mal in fünf Jahren das Parlament neu gewählt werden. Die Wahl wird voraussichtlich Ende März oder im April stattfinden.
Zehntausende bei landesweiten Protesten gegen Korruption
Die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Rossen Scheljaskow war im Dezember als Reaktion auf landesweite Proteste zurückgetreten. Zehntausende demonstrierten damals gegen Korruption und einen Haushaltsentwurf, unter anderem ging es um die geplante Anhebungen der Sozialversicherungsbeiträge sowie die Dividendensteuer. Neben proeuropäischen Gruppen protestierten auch Menschen, die eine Inflation infolge der Währungsumstellung fürchteten oder engere Beziehungen zu Russland forderten.
Bulgarien hatte zum 1. Januar 2026 den Euro eingeführt. Das Nato-Mitglied gilt als ärmstes Land der EU.