Buhrufe und Proteste gegen „Kulturkampfminister“ – Innenminister Dobrindt verteidigt Weimer

Mehrere Hundert Menschen haben in Leipzig gegen die Kulturpolitik des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, protestiert. Sie versammelten sich vor dem Gewandhaus, in dem er am Abend eine Rede beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse halten sollte. Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch, auf denen der Rücktritt Weimers gefordert oder er als „Kulturkampfminister“ bezeichnet wurde.

Auf der Demonstration wurde ein Statement der drei linken Buchläden verlesen, die der Kulturstaatsminister von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis hatte streichen lassen.

Sie seien in vielerlei Hinsicht überwältigt, erklärten die Buchhändler. „Wir freuen uns sehr, dass sich solidarische Menschen versammeln, um sich gegen die peinliche Praxis des Kulturkampfministers Wolfram Weimar zu wehren.“

„Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen. Er bläst zum Angriff auf Buchläden, auf Orte der Irritation, wo sich Menschen über die Welt, in der sie leben müssen, informieren können“, hieß es weiter. Die Buchläden aus Berlin, Bremen und Göttingen klagen gegen die Entscheidung des Kulturstaatsministers.

Weimer hatte die Streichung der Buchläden mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“ begründet. Dieses Vorgehen kritisiert auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die Buchläden sollten den Deutschen Buchhandelspreis bekommen, „sei es nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Peter Kraus vom Cleff.

Weimer weiß nach eigenen Worten selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen linken Läden vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen“, sagte der parteilose Politiker der „Zeit“.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bestätigte dieses Verfahren. Bei derartigen Anfragen gebe es Rückmeldungen, ob es „Treffer“ gebe, aber nicht zum Inhalt. Dobrindt betonte zugleich, er habe Weimer nicht um diese verfassungsschutzrechtliche Überprüfung gebeten.

Dobrindt verteidigte das Vorgehen des Kulturstaatsministers in der Kontroverse. Wenn dieser nach Rückschlüssen auf Hinweise des Verfassungsschutzes sage, er vergebe keinen Preis, dann finde er das „im Prinzip in der Logik in Ordnung“, sagte Dobrindt (CSU) in der ARD-Sendung „Maischberger“. Dobrindts Innenministerium untersteht das Bundesamt für Verfassungsschutz.