Kulturstaatsminister Weimer muss bei der Eröffnung der Leipziger Buchmesse Kritik aushalten. Im Gewandhaus buhten ihn Teile des Publikums aus, draußen protestierten Hunderte gegen seine Entscheidung zum Buchhandlungspreis.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist beim Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse von Teilen des Publikums ausgebuht worden. Seine Rede im Gewandhaus in Leipzig wurde zudem immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen.
Die Kritik an Weimer richtet sich vor allem gegen seine Entscheidung, drei linke Buchläden wegen „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Nominierungsliste für den Deutschen Buchhandlungspreis zu streichen. Im Gespräch mit der Zeitung Die Zeit sagte Weimer, er wisse selbst nicht, was beim Verfassungsschutz gegen die drei Läden vorliegt. „Das darf uns der Verfassungsschutz nicht im Detail sagen.“
Weimer verteidigt Vorgehen
Weimer verteidigte sein Vorgehen beim Buchhandlungspreis. „Ich selber habe für die Meinungsfreiheit als Journalist und Verleger mein halbes Leben lang leidenschaftlich gekämpft. Immer wieder und gerade gegen den übergriffigen Staat“, sagte er. „Die Kategorie der Freiheit und die Kategorie der Förderung aber sind zwei ganz unterschiedliche Dinge. Damit es ganz klar ist.“
Wenn es um eine aktive Förderung mit Steuergeld gehe, habe der Staat eine Sorgfaltspflicht. „Wenn der Verfassungsschutz Erkenntnisse hat, wonach gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, muss der Staat dann fördern?“, fragte Weimer. „Mein Staat sollte alle Extremisten gleichermaßen ablehnen: Rechte, Linke, Islamisten.“ Weimer schlug vor, den Preis mit dem Börsenverein und anderen Partnern weiterzuentwickeln.
Befragung im Kulturausschuss
Der Kulturausschuss im Bundestag hatte Weimer am Nachmittag zu einem Sachstandsbericht eingeladen. Neue Erkenntnisse brachte Weimers Befragung dort aber nicht. Der Beauftragte für Kultur und Medien wiederholte im Wesentlichen, was er bereits im Zeitungsinterview gesagt hatte. „Unsere Fachbeamten, die sich in der Buchhandlungsszene sehr gut auskennen, hatten in drei Fällen grundsätzliche Zweifel an der Preiswürdigkeit.“ Daraufhin sei über das Innenministerium beim Verfassungsschutz angefragt worden. Die Antwort sei gewesen, dass hier „etwas Ernsthaftes vorliegt“, sagte Weimer.
In Schreiben an die drei Buchhandlungen hatte es fälschlich geheißen, die Jury habe sie nicht für die Auszeichnung ausgewählt. Weimers Veto wurde nicht erwähnt. Dazu sagte Weimer in dem Interview: „Das war eine Standardabsage per E-Mail, die hundertfach verschickt wurde. Den Vorwurf der Lüge weise ich zurück.“ Auch gegen den Vorwurf eines politischen Eingriffs wehrte sich Weimer. „Das ist überhaupt nicht als Kulturkampf gedacht.“
Vor dem Festakt im Gewandhaus protestierten Hunderte Menschen gegen die Politik Weimers.
Proteste halten an
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels äußerte sich erneut kritisch zu den Vorgängen um den Preis. Die Buchläden sollten den Deutschen Buchhandlungspreis bekommen, „sei es nach einem Gerichtsverfahren oder durch Einsicht“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes, Peter Kraus vom Cleff. Die Buchbranche lasse sich nicht einschüchtern durch politische Interventionen, sagte Vorsteher Sebastian Guggolz. „Wir lassen uns auch nicht spalten und gegeneinander ausspielen durch drohenden Einsatz von Verfassungsschutz.“
Vor Beginn des Festaktes hatten mehrere Hundert Menschen vor dem Gewandhaus gegen Weimers Kulturpolitik demonstriert. Teilnehmer der Kundgebung hielten Schilder hoch, auf denen der Rücktritt Weimers gefordert oder er als „Kulturkampfminister“ bezeichnet wurde.
Dabei wurde auch ein Statement der drei linken Buchläden aus Bremen, Berlin und Göttingen verlesen. „Wir haben uns auf einen Preis beworben, hätten ihn bekommen, wurden belogen und nachträglich gestrichen, weil wir einem erzkonservativen Minister nicht in den Kram passen“, hieß es darin. Die Buchläden klagen gegen ihre Streichung von der Nominierungsliste.
Buchmesse öffnet für das Publikum
Die Leipziger Buchmesse öffnet am Donnerstag ihre Türen für das Publikum. Bis zum Sonntag präsentieren 2.044 Aussteller aus 54 Ländern ihre Neuheiten rund ums Buch. Bei der Messe und dem dazugehörigen Lesefestival „Leipzig liest“ sind zahlreiche Autorinnen und Autoren aus dem In- und Ausland live zu erleben.
Am Donnerstagnachmittag wird der Preis der Leipziger Buchmesse verliehen. Am Abend wird Weimer in der Deutschen Nationalbibliothek bei einer Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit erwartet.
Source: tagesschau.de