Myanmars neuer Präsident Min Aung Hlaing, der nach umstrittenen Wahlen an die Macht gekommen ist, hat eine Amnestie für mehr als 4.000 Gefangene erlassen. Insgesamt sollen 4.335 Inhaftierte freikommen, berichtete das Staatsfernsehen MRTV am Freitag. Darunter seien 179 Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Zudem würden Todesstrafen in lebenslange Haft und lebenslange Strafen in 40 Jahre Gefängnis umgewandelt sowie weitere Haftstrafen um ein Sechstel verkürzt. Die Namen der Begnadigten wurden zunächst nicht genannt.
Es ist die dritte Amnestie in dem südostasiatischen Land innerhalb von sechs Monaten. Üblicherweise erlässt die Führung in Myanmar zum Unabhängigkeitstag im Januar und zum Neujahrsfest im April derartige Begnadigungen. Viele Gefängnisinsassen sind politische Gefangene.
Min Aung Hlaing hatte 2021 als Militärchef gegen die gewählte Regierung geputscht. Am 3. April dieses Jahres wurde der 69-Jährige vom Parlament zum Präsidenten gewählt und festigte damit seine Macht in dem Land. Bei seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche erklärte er, Frieden, Stabilität und Versöhnung hätten für ihn Priorität. Min Aung Hlaing werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Aung San Suu Kyi weiter in Haft
Myanmar wird von einem Bürgerkrieg erschüttert, der mehr als 3,5 Millionen Menschen in die Flucht getrieben hat. Seit dem Umsturz wurden der Menschenrechtsorganisation AAPP zufolge mehr als 30.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert. Das Militär bombardiert seine eigene Zivilbevölkerung.
Prominente politische Gegner von Min Aung Hlaing sind noch in Haft. Zu ihnen zählen die entmachtete frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, Ex-Präsident Win Myint sowie Tausende Aktivisten und Demonstranten. Die 80-jährige Suu Kyi, die die Vorwürfe als absurd zurückgewiesen hatte, verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe. Sie wurde seit dem Ende ihrer Prozesse nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen.