Bürgergelddebatte: Friedrich Merz will Ukrainer besser in Arbeitsmarkt integrieren

Die CSU-Forderung, Flüchtlinge aus der Ukraine ohne Jobs stärker unter Druck zu setzen, hatte Kritik ausgelöst. Auch der CDU-Chef mahnt Fortschritte an. Er fordert, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland künftig schneller in Beschäftigung kommen. „Wir brauchen sie, und dafür müssen die richtigen Anreize gesetzt werden“, sagte Friedrich Merz in Berlin. Dies sei eine Aufgabe der Politik und nicht in erster Linie der Geflüchteten.

„Wir müssen uns darum bemühen, diese Flüchtlinge, die hier sind und längere Zeit hier bleiben, auch besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte Merz weiter. Für geflüchtete Menschen gelte, wie auch sonst auf dem Arbeitsmark, dass das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld nicht die richtigen Anreize gebe, sich einer Beschäftigung zuzuwenden. Daher müsse eine Diskussion darüber geführt werden – auf eine Art und Weise, die den Menschen, die vor dem Krieg geflohen seien, gerecht werde.

„Deren Schutz in Deutschland darf nicht infrage stehen“, sagte Merz. Es gehe um arbeitsfähige Flüchtlinge, nicht um Kinder und Ältere. „Wir stehen dazu, dass wir der Ukraine auch in Zukunft helfen werden“, sagte der CDU-Vorsitzende. Das gelte sowohl für die Unterstützung des Landes selbst, als auch für nach Deutschland Geflüchtete.

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