Bürgergeld: Soll dasjenige Bürgergeld erschlagen werden?

DIE ZEIT: Herr Schlegel, die Union will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen. Sie haben als oberster Sozialrichter über viele Bürgergeldfälle entschieden. Wie sehen Sie das?

Rainer Schlegel: Ich halte eine Reform für notwendig. Das Bürgergeld ist sehr teuer. Der Bund hat dafür 2023 rund 47 Milliarden Euro ausgegeben, wenn man die Ausgaben für Heizung und Unterkunft einbezieht. Das ist in etwa die Größenordnung des Verteidigungshaushalts. Dazu müsste man weitere neun Milliarden addieren, die für die Gesundheitsfürsorge der Bürgergeldbezieher an die gesetzlichen Krankenkassen gehen. Das tragen derzeit die Arbeitnehmer mit ihren Versicherungsbeiträgen. Da kann man schon fragen, ob das noch angemessen ist.

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