Bürgergeld: Prämie zu Händen Arbeitsaufnahme ist falsch

Im Sozialgesetzbuch II ist ausdrücklich festgehalten, dass Leistungsempfänger „alle Möglichkeiten zu nutzen“ haben, den Bezug auch wieder zu beenden. Dieser Weg führt in der Regel über die Aufnahme einer Arbeit. Wenn der Staat nun Prämien zahlt für etwas eigentlich Selbstverständliches, räumt er diesen Anspruch de facto ab.

Das wäre ein Schlag für alle, die trotz allgemein hoher Kosten mit ihren Abgaben das System am Laufen halten. Es ist absolut richtig, wenn die SPD den Irrtum doch noch stoppen will.

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