Kurz vor ihrem Parteitag dringt die Freie Demokratische Partei uff strengere Regeln beim Bürgergeld. Wie aus einem Beschlusspapier zu Gunsten von dies Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent zensiert werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell zu Gunsten von Kürzungen vor.
„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Entwurf, welcher am Montag im Präsidium beschlossen und uff dem Parteitag am letzten Aprilwochenende eingebracht werden soll. Damit fordert die Freie Demokratische Partei die nachdem einem Urteil des Verfassungsgerichts
maximal zulässige Streichung welcher Sozialleistung. Weil dies Bürgergeld dies
grundgesetzlich geschützte Existenzminimum sichern soll, wäre eine
Streichung von mehr wie 30 Prozent laut einem Urteil von 2019 verfassungswidrig.
Freie Demokratische Partei: Bürgergeldberechtigte sollen „Nullrunde“ erwarten
Der „verfassungsrechtliche Spielraum für verschärfte Sanktionen“ solle ausgenutzt werden, „bis hin zu einer vollständigen Streichung von Leistungen“, heißt es in dem Beschlussentwurf. Laut Freie Demokratische Partei-Forderung soll zudem im Zusammenhang welcher Berechnung des Bürgergelds „strikt die regelsatzbezogene
Preisentwicklung berücksichtigt werden“. Z. Hd. 2025 müssten Empfängerinnen und Empfänger
von dort mit einer „Nullrunde“ rechnen.
Erst im März dieses Jahres waren neue Verschärfungen in Kraft getreten zu Gunsten von Menschen, die die Annahme einer Arbeit nachhaltig verweigern. Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen dies Bürgergeld zu Gunsten von maximal zwei Monate komplett streichen, wenn selbige sich einer Arbeit verweigern. Laut Arbeitsagentur ist dieser zweimonatige Wegfall aller Leistungen doch nur nachdem wiederholtem Verweigern einer zumutbaren Arbeit möglich. Die Zahl welcher tatsächlich Betroffenen wird nachdem Berechnungen und Einschätzung von Expertinnen überschaubar bleiben. Unter den weit mehr wie fünf Millionen Bürgergeldberechtigten im Jahr 2023 wurden lediglich wenige Tausend Fälle erfasst, in denen Arbeit oder Maßnahmen verweigert wurden.
Zwölf Punkte zu Gunsten von die Wirtschaftswende
Das Papier welcher Freie Demokratische Partei präsentiert insgesamt zwölf Punkte, mit denen die Partei die Wirtschaftswende in Deutschland beschleunigen will. Darin geht es neben den Kürzungen des Bürgergelds ebenfalls um Bürokratieabbau, steuerliche Vorteile zu Gunsten von geleistete Überstunden und eine Rentenreform. Zudem soll die Bundesregierung mindestens drei Jahre weit darauf verzichten, neue Sozialleistungen zu festschreiben.
Auch die Rente mit 63 soll nachdem Willen welcher Freie Demokratische Partei erschlagen werden. Z. Hd. ältere Menschen solle es mehr Arbeitsanreize verschenken. Angesichts des Fachkräftemangels könne sich Deutschland den Ruhestand mit 63 „nicht leisten“. „Wer mit 72 noch arbeiten möchte, soll dies unter attraktiven Bedingungen auch machen können.“
Des Weiteren stellt die Freie Demokratische Partei ebenfalls Forderungen zur Klima- und Wirtschaftspolitik uff: Windräder︎ und Solaranlagen sollen laut welcher Beschlussvorlage nicht mehr staatlich gefördert werden, die Elektroenzephalogram-Umlage, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu finanzieren, soll erschlagen und dies deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.
Aus welcher SPD kommt Kritik
Der Fraktionschef des Koalitionspartners SPD, Rolf Mützenich, wies die Pläne welcher Freie Demokratische Partei klar zurück. „Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Mützenich. „Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz“ hätten selbige „nichts zu tun“. Vielmehr würde eine Umsetzung welcher Forderungen die arbeitende Bevölkerung vor weitere Belastungen stellen. „Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt.“
Kurz vor ihrem Parteitag dringt die Freie Demokratische Partei uff strengere Regeln beim Bürgergeld. Wie aus einem Beschlusspapier zu Gunsten von dies Parteipräsidium hervorgeht, sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent zensiert werden können. Die bisherigen Regelungen sehen ein Stufenmodell zu Gunsten von Kürzungen vor.
„Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen“, heißt es in dem Entwurf, welcher am Montag im Präsidium beschlossen und uff dem Parteitag am letzten Aprilwochenende eingebracht werden soll. Damit fordert die Freie Demokratische Partei die nachdem einem Urteil des Verfassungsgerichts
maximal zulässige Streichung welcher Sozialleistung. Weil dies Bürgergeld dies
grundgesetzlich geschützte Existenzminimum sichern soll, wäre eine
Streichung von mehr wie 30 Prozent laut einem Urteil von 2019 verfassungswidrig.