Es hat schon eine gewisse Ironie, dass es ausgerechnet Robert Crumbach ist, der am ersten wirklichen Arbeitstag im Januar die Koalition beendet, für deren geräuschlose Arbeit er immer so gekämpft hat. Seit Montag ist die ziemlich verworrene und bereits seit Monaten andauernde Regierungskrise in Brandenburg damit um eine spektakuläre Umdrehung reicher.
Robert Crumbach, bisher Finanzminister des BSW in Brandenburg, möchte nicht mehr Mitglied der Wagenknecht-Formation sein. („Das ist nicht mehr meine Partei.“) Er tritt außerdem aus der BSW-Fraktion im Potsdamer Landtag aus. Weil seine Fraktion damit den letzten mächtigen Fürsprecher einer Regierungsbeteiligung mit der SPD verliert, ist Dietmar Woidkes Koalition faktisch am Ende – auch wenn der SPD-Ministerpräsident das noch nicht öffentlich ausgesprochen hat.
Und jetzt der Plottwist: Vielleicht ist Ministerpräsident Woidke aber gar nicht so traurig darüber. Vielleicht war – dieser Vorwurf steht jedenfalls im Raum – schon alles von den beiden Männern, die sich auffallend gut verstehen, von langer Hand geplant?
Von vorn: 2024, im Gründungsjahr des Bündnis Sahra Wagenknecht, wusste lange niemand so wirklich, wer die junge Partei eigentlich gegen die starke AfD in den Landtagswahlkampf in Brandenburg führen sollte. Parteigründerin Wagenknecht raunte damals von „prominenten Persönlichkeiten“, mit denen sie spreche. Aber am Ende wurde ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach, ein Name, der auch den meisten Brandenburgerinnen und Brandenburgern nichts sagte.
Zu seiner eigenen Überraschung wurde er Minister
Crumbach war damals fast 62 Jahre alt, Arbeitsrichter in Brandenburg an der Havel und seit mehr als 40 Jahren SPD-Mitglied. Er war als junger Jurist in den Wendejahren aus dem Westen nach Brandenburg gezogen und hatte dort nach eigenen Erzählungen die Justiz mit aufgebaut. In verschiedenen Städten war er als Richter tätig, arbeitete auch mal als Justiziar für die Regierungs-SPD. Irgendwann aber überwarf er sich mit seiner Partei wegen einer Justizreform, die aus seiner Sicht für zu viel Kahlschlag im Gerichtswesen sorgte. Nach einigen ruhigeren Jahren tauchte Crumbach dann im Spätsommer als Spitzenkandidat des BSW und damit als scharfer Kritiker der SPD wieder auf. Zu seiner eigenen Überraschung wurde die Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg zweistellig und – mangels Alternativen – von Woidke zum Regieren gebraucht.
Schon
die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW verliefen erstaunlich
geräuschlos, wenn man bedenkt, dass Crumbach Woidke und seine SPD doch zuvor monatelang infrage gestellt hatte. Aber auch Woidke ging damals auf das junge BSW zu, in der Präambel des Koalitionsvertrags ließ er festhalten, dass das Land Brandenburg sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausspreche. Eine außenpolitische Forderung, die in der Landespolitik eigentlich nichts zu suchen hat.
Die Koalition lief gut an, selbst Sahra Wagenknecht war voll des Lobes. Doch mit der Zeit wurde es schwieriger. Während viele in Crumbachs Landesverband und in seiner Fraktion sich in den anklagenden Dagegen-Botschaften des Wagenknecht-Bündnisses und so manchen Verschwörungstheorien – kurzum in einer eher fundamentaloppositionellen Position – einrichteten, schien Crumbach sein neues Amt als Finanzminister und Vizeministerpräsident plötzlich richtig gut zu gefallen. Und auch von der SPD wird ihm gute Arbeit bescheinigt. Er habe sich bemerkenswert schnell in die komplizierte Haushaltsmaterie eingearbeitet.
„Keine zweite SPD“ – oder doch?
Je besser Crumbach sich also mit dem Ministerpräsidenten und dessen Genossen verstand, desto mehr Streit gab es im Brandenburger BSW. Die damalige Parteichefin Wagenknecht forderte von ihren Leuten irgendwann mehr Kante, man müsse beweisen, dass man anders sei als die Etablierten: „Wir sind keine zweite SPD.“
Crumbach hingegen schien die etablierte Regierungspolitik der einzige verantwortungsvolle Weg in einer Zeit, in der die in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD immer stärker wurde. Doch er war mit dieser Position zunehmend isoliert. Im Mai übernahm die ehemalige Linkspartei-Aktivistin Friederike Benda das Amt der Landesvorsitzenden in Brandenburg. Benda ist eine klare Vertreterin von Wagenknechts Kurs. Seitdem sind die Konflikte zwischen Realos und Fundis beim Brandenburger BSW immer weiter eskaliert.
Schon im vergangenen November scheiterte die Koalition zwischen SPD und BSW fast,
weil die Mehrheit der BSW-Abgeordneten nicht für eine Reform des
Rundfunkstaatsvertrags stimmen wollte – ihnen war die Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sanft ausgefallen. Crumbach hingegen votierte schon damals als einziger für die Reform – er werde nicht „den Totengräber“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielen, ließ er sich zitieren.
Mit dem neuen Jahr schien es dann SPD-Ministerpräsident Woidke und seinen Leuten zu reichen. Sie forderten ein Bekenntnis des BSW zur gemeinsamen Koalition. Einen Blankoschein wiederum wollte eine Mehrheit der BSW-Fraktion nicht ausstellen. Diese Woche sollte eine Lösung gefunden werden, oder eben nicht. Oder vielleicht hatte Woidke den BSW-Fundis nur eine Falle gestellt?
Sein Ministeramt will Crumbach so schnell nicht hergeben
Auffällig ist, dass Crumbach gleich nach seinem Rückzug aus dem BSW am Montag die Aufnahme in Woidkes SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag beantragte. Als „parteiloses Mitglied“, erst mal. Weil der SPD-Mann Woidke und der BSW-Politiker Crumbach zuletzt auch immer offener zeigten, wie gut sie sich verstehen, ist Crumbachs „Heimkehr“ zur SPD für die wenigsten im Land überraschend. Im Gegenteil. Seit Wochen wurde in Brandenburg und im BSW darüber gemunkelt, dass es genauso kommen könnte. Woidke selbst äußerte sich am Montag nicht.
Es gibt noch eine zweite Auffälligkeit, und auch die ist frappierend: Crumbach hat am Montag zwar Partei- und Fraktionszugehörigkeit zurückgegeben, nicht aber sein Ministeramt. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte der Finanzminister bei einem kurzen Auftritt vor Journalisten. Es liege in der Hand des Ministerpräsidenten, „ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe“. Tatsächlich ist es nämlich so: Crumbach hätte wohl nichts dagegen, Minister zu bleiben. Und Dietmar Woidke braucht ihn: Denn jetzt, wo die Zusammenarbeit mit dem BSW geplatzt
ist, bleibt der SPD eigentlich nur noch die Brandenburger CDU als Koalitionspartner.
Doch einem SPD-CDU-Bündnis fehlt im Potsdamer Landtag eine Stimme zur
Mehrheit. Wenn nun Crumbach mit seinem Abgeordnetenmandat zur SPD-Fraktion wechselt, verschafft er einer möglichen schwarz-roten Koalition genau die Stimme, die Woidke bräuchte, um Ministerpräsident zu bleiben.
„Es riecht nach Rot-Schwarz“
Crumbach könnte also mit seinem Wechsel dafür sorgen, dass in dem
Bundesland, in dem die AfD sehr stark ist, keine Neuwahlen nötig werden. Von weiteren zwei bis drei Abweichlern aus dem BSW, die mit Crumbach zur SPD wechseln könnten, ist die Rede. Beim Wagenknecht-Bündnis hat man so was schon kommen sehen. „Es riecht seit Wochen nach Rot-Schwarz unter gütiger Mithilfe einiger“, schrieb der BSW-Landtagsabgeordnete Christian Dorst schon am Freitag auf X. „Wenig überraschend“ sei Crumbachs Schritt, ist auch aus der neugewählten Parteiführung zu hören.
Und auch bei einem kurzen Telefonat mit der ZEIT wirkt Robert Crumbach wie einer, der völlig mit sich im Reinen ist, sich vielleicht sogar ein wenig über die entstandene Aufregung freut. Die Entscheidung, das BSW zu verlassen, sei „über die Feiertage“ gereift, sagt Crumbach der ZEIT. Dass BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth der SPD zuletzt vorwarf, ein „schwieriger Partner“ zu sein, sei der „letzte Auslöser“ gewesen, erzählt er.
Er sei, ist von dem scheidenden BSW-Politiker noch zu erfahren, außerdem enttäuscht von der neuen Führung seiner Ex-Partei in Berlin. Mehrfach habe er gebeten, in der verfahrenen Lage zwischen Realos und Fundis in Brandenburg zu vermitteln, doch niemand habe sich bei ihm gemeldet. Dass
er mit Woidke einen Masterplan für eine neue SPD-CDU-Crumbach-Koalition
geschmiedet habe, weist Crumbach zurück. Aber er sei natürlich
regelmäßig im Gespräch mit dem Ministerpräsidenten, auch die schwierige
Situation im BSW dürfte da Thema gewesen sein.
In der Berliner und Potsdamer Parteiführung des BSW ist man empört: „Minister Crumbach hat heute Vertrauen in Politik schwer beschädigt“, heißt es in einer Erklärung, die unter anderem der neue Parteivorsitzende Fabio De Masi und die Brandenburger Landesvorsitzende Friederike Benda unterschrieben haben: „Der Verdacht, dass die Partei so lange für persönliche Karrierepläne ‚benutzt‘ wurde, wie sie dienlich war, liegt nahe.“ Auch Crumbachs Vorwurf, man habe in Brandenburg nicht vermitteln wollen, weisen sie dort zurück: Man habe sehr wohl Gespräche und Besuche angeboten. Das BSW in Brandenburg ruft Crumbach nun dazu auf, sein Landtagsmandat zurückzugeben. Ministerpräsident Woidke solle ihn entlassen.
Bisher ist das nicht passiert. Im Gegenteil: Der
parteilose Minister Robert Crumbach arbeitet weiter. Gerade sei er mit
der Haushaltsaufstellung 2027 befasst, teilte der Finanzminister der
ZEIT in dem Telefonat noch mit. „Ich diene dem Land Brandenburg seit dem 1. Oktober 1991 und würde das, sollte ich gerufen werden, gerne noch ein paar weitere Jahre lang tun.“
Allerdings hat dabei ab jetzt in Brandenburg nicht nur Woidke, sondern auch die CDU ein Wörtchen mitzureden.