„Brüssel will Krieg“Hetze gegen die EU ist Orbáns letzter Strohhalm
In Orbáns Propaganda-Welt ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem auf Spitzenposten in Brüssel. Das Gepolter gegen die EU nützt dem Kreml und Ungarns Premier selbst – als Ablenkungsmanöver.
Die kommunalen Krankenhäuser sind dreckig, die staatlichen Schulgebäude marode und die Straßen haben Schlaglöcher – im Alltag sind die Spuren der Korruption in Ungarn unübersehbar. Nach 16 Jahren ist die Bilanz der Wirtschafts- und Sozialpolitik von Fidesz katastrophal. Schließlich hat sich die Regierungspartei schamlos an Staatsgeldern bedient. Sogar Viktor Orbáns aufwendig orchestrierte Propaganda kann die alltäglichen Probleme nicht ganz aus den Köpfen der Wähler radieren. Auch für seinen Wahlkampf greift der ungarische Ministerpräsident tief in die Staatskasse. Er saugt Millionen Forint ab für seine Kampagnen, die nicht selten Verschwörungsmythen gleichkommen.
Da er innenpolitisch kaum Erfolge vorzuweisen hat, ist die Hetze gegen außenpolitische Feindbilder Orbáns letzter Strohhalm. Seine Botschaften sind auf negative campaigning getrimmt und damit auf Angst, Abgrenzung und Antagonismus. In der Welt, wie Orbán sie auf Plakaten oder in KI-generierten Videos darstellt, ist Ungarn von Feinden umgeben. Die sitzen überall, auf den Oppositionsbänken in Budapest, im Regierungsgebäude in Kiew und vor allem an der Spitze der EU-Institutionen in Brüssel.
Ein Wahlplakat von Fidesz zeigt den ungarischen Oppositionspolitiker Péter Magyar, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, mit ernsten Gesichtern, teils mit KI bearbeitet. Unter den Politikern steht auf rotem Hintergrund in großen Lettern: Sie sind das Risiko. Orbáns Verschwörungsnarrativ dahinter: Sein Konkurrent Magyar würde durch von der Leyen und andere EU-Politiker bezahlt, um die ungarische Bevölkerung an der Seite Selenskyjs in den Krieg gegen Russland zu treiben. Es handelt sich um die typische Täter-Opfer-Umkehr bei der Invasion gegen die Ukraine, die auch der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Behauptungen bedient.
Magyar will eingefrorene EU-Gelder zurückholen
„Brüssel will Krieg, Ungarn will Frieden“, sagte Orbán mehrmals, etwa in einem Zeitungsinterview im Dezember. Der ungarische Ministerpräsident teilt immer weiter aus, weil er sich in die Ecke gedrängt fühlt. Obwohl Fidesz die Medien, den Regierungsapparat und die Gerichte weitgehend unter Kontrolle gebracht hat, macht Magyar Orbán ernsthaft Konkurrenz. In fast allen seriösen Umfragen liegt dessen konservative Tisza-Partei vor Fidesz.
Am 12. April könnte Orbán durch Maygyar vom Thron gestoßen werden. Der Selbstbedienungsladen für das Fidesz-System würde schließen. Für Orbáns Anhänger geht es also um ihre Existenz. Magyar gewinnt Stimmen, indem er verspricht, den bankrotten Sozialstaat in Ungarn wieder aufzubauen, gegen Korruption vorzugehen und die eingefrorenen Fördergelder der EU wiederzubekommen.
Orbán poltert derweil gegen die angeblichen Kriegstreiber in Brüssel, weil das bereits bei den Parlamentswahlen 2022 funktioniert hat. Vor der Invasion Russlands in die Ukraine lieferte sich Orbán in Umfragen ein knappes Rennen mit dem Oppositionsbündnis Vereint für Ungarn. Die Zustimmungswerte änderten sich rasant, als Orbán begann, Wahlkampf zu machen gegen die EU-Eliten, die Ungarn angeblich in den Krieg hineinziehen wollten.
Budapest gegen EU-Angebot für Pipeline-Reparatur
An diesem Verschwörungsmythos hält Orbán auch jetzt fest, weil er mehreren Zwecken dient. Zum einen wird durch das Feindbild von den eigenen Verfehlungen und dem Diebstahl von Milliarden Euro an Steuer- und EU-Geldern abgelenkt. Zum anderen fallen Orbáns Botschaften teilweise auf fruchtbaren Boden in einer Bevölkerung, die wie jede andere in Europa durch die geopolitische Eskalationsspirale zunehmend verunsichert ist. Die Narrative fügen sich nahtlos ein in die anderer pro-russischer Rechtspopulisten wie der AfD oder dem französischen RN. Am Ende nützt das dem Kreml. Und Fidesz. Schließlich profitiert die Partei über über den teilstaatlichen Energiekonzerns MOL von verbilligten Öllieferungen aus Russland.
An MOL sind drei Fidesz-nahe Stiftungen beteiligt, die Gewinne teilweise direkt wieder in Propaganda für Orbáns Regierung investieren. Zuständig ist der Konzern auch für die russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine, die durch einen mutmaßlichen Drohnenangriff beschädigt wurde. Dass die Pipeline noch immer nicht repariert wurde, ist eine Steilvorlage für Orbßans Propagandamaschine. Orbán wirft der Ukraine vor, die Reparatur absichtlich zu unterlassen – und blockiert deshalb einen Kredit über 90 Milliarden Euro, den Brüssel schon längst an Kiew überweisen wollte. Ein von Brüssel gestütztes Angebot für die Druschba-Reparatur wies Ungarns Außenminister Péter Szijjártó als „politisches Theater“ zurück. Dabei hatte die EU sich erfolgreich um die Zustimmung Kiews bemüht. Sie ist sogar bereit, sofort Experten in die Ukraine zu schicken, um die Reparaturarbeiten zu begleiten.
Dass Orbáns Regierung von diesem konkreten Hilfsangebot nichts wissen will, deutet auf Wahlkampftaktik hin. Fidesz versucht noch immer, mit der Hetze gegen Feindbilder auf Stimmenfang zu gehen. Dabei könnte Ungarn die russischen Öllieferungen laut Studien auf bequemen Weg ersetzen, durch den Transit über die Adria-Pipeline in Kroatien. Orbáns Behauptung, Ungarns Wirtschaft würde ohne russisches Öl ins Chaos stürzen, ist also falsch. Er will sich lediglich an seinen letzten Strohhalm klammern und weiter gegen die EU poltern – womöglich bis zum Wahltag.
Source: n-tv.de