Erstmals seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump geht die EU-Kommission wieder gegen amerikanische Digitalkonzerne vor. Sie beruft sich dabei auf das EU-Digitalgesetz (DMA), das verschiedene Mitglieder der Trump-Regierung mehrfach kritisiert haben. Betroffen sind der Google-Mutterkonzern Alphabet sowie der Technologiekonzern Apple.
Alphabet hat nach einem vorläufigen Befund der Kommission gegen den DMA verstoßen. Die Wettbewerbsbehörde hat am Mittwoch ein Verfahren gegen das Unternehmen eröffnet. Die darin erhobenen Vorwürfe ähneln jenen, welche die EU-Behörde früher schon in regulären Kartellverfahren gegen Alphabet erhoben hatte. Einige Merkmale der Suchmaschine Google Search bevorzugten wahrscheinlich Alphabets eigene Dienste im Vergleich zu Konkurrenten, teilte die Kommission mit. Betroffen seien Dienste für den Einkauf im Netz, aber auch für Hotel- und Flugbuchungen sowie für Informationsdienste zu Sportergebnissen oder Börsenkursen. Google Search zeige die eigenen Dienste immer weiter oben an als konkurrierende Dienste. Damit verstoße Alphabet gegen die DMA-Vorschriften, wonach die großen digitalen Torwächter wie Google Drittanbietern eine transparente, faire und nichtdiskriminierende Behandlung garantieren müssten.
Außerdem wirft die Kommission dem Unternehmen vor, konkurrierende App-Entwickler zu behindern. So verlange Alphabet „eine hohe Gebühr über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum“ von Entwicklern, die ihre Apps über Google Play vertreiben. Der Konzern kann nun versuchen, die Vorwürfe aus dem Weg zu räumen. Wenn die Brüsseler Behörde aber endgültig einen Verstoß gegen den DMA erkennt, kann sie hohe Bußgelder bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. EU-Wettbewerbskommissarin Teresa Ribera sagte, Verfahren wie das jetzt eröffnete seien nur für den Fall vorgesehen, dass „Dialogversuche nicht erfolgreich“ gewesen seien. Wann immer möglich, setze sie darauf, dass die Unternehmen das Gesetz einhielten.
Apple soll Produkte besser kompatibel machen
Die EU-Kommission erhöhte am Mittwoch zudem den Druck auf den iPhone-Hersteller Apple. Die Wettbewerbsbehörde wies den US-Konzern an, seine Handys mit den Produkten anderer Hersteller besser kompatibel zu machen. Es ist das erste Mal, dass die Kommission einem Digitalkonzern eine konkrete Auflage macht, die auf den DMA zurückgeht. Verbraucherschützer klagen seit Langem darüber, dass etwa Kopfhörer oder Smartwatches anderer Hersteller in Kombination mit iPhones nur eingeschränkt funktionieren.
Google und Apple müssen sich seit gut einem Jahr an den DMA halten. Die EU will damit die Marktmacht der Torwächter (Gatekeeper) auf digitalen Plattformen einschränken. Die verschärften Regeln gelten auch für Amazon, das Buchungsportal Booking.com, die Tiktok-Mutter Bytedance, Meta und Microsoft.