Der Bundestag hat infolge des Scheiterns der Ampelkoalition seine nächste Sitzungswoche abgesagt. „SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast nach der Zustimmung der Fraktionen für einen entsprechenden Antrag.
Für die Woche vom 25. bis 29. November waren Beratungen über den
Bundeshaushalt 2025 geplant. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es
keine Mehrheiten mehr für das Vorhaben.
AfD, BSW und Linke kritisierten die Absage. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, mit. „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats“, sagte er an die Parteien gerichtete, die für den Antrag gestimmt hatten. Er sprach von einer „Art Fraktionskartell“.
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Der Bundestag hat infolge des Scheiterns der Ampelkoalition seine nächste Sitzungswoche abgesagt. „SPD, Grüne, FDP und Union sind sich einig: Diese Haushaltswoche ist nicht erforderlich“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD, Katja Mast nach der Zustimmung der Fraktionen für einen entsprechenden Antrag.
Für die Woche vom 25. bis 29. November waren Beratungen über den
Bundeshaushalt 2025 geplant. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gibt es
keine Mehrheiten mehr für das Vorhaben.
AfD, BSW und Linke kritisierten die Absage. Dass man nicht über den Haushalt spreche, rechtfertige in keiner Weise die Streichung der Sitzungswoche, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, mit. „Auf diese Weise reduzieren Sie und kastrieren Sie die Parlamentsarbeit, die Freiheit des Mandats“, sagte er an die Parteien gerichtete, die für den Antrag gestimmt hatten. Er sprach von einer „Art Fraktionskartell“.