Die britische Regierung hat jüngst viel Porzellan zerschlagen und Vertrauen zerstört. Sie weckt zunehmend Zweifel, ob sie noch Herr der Lage ist. Premierminister Keir Starmer und seine Finanzministerin Rachel Reeves erscheinen wie Getriebene, die einen Zickzackkurs fahren: Erst wurde ein Bruch des Wahlprogramms durch eine Einkommensteuererhöhung angedeutet, in letzter Sekunde zogen sie den Plan aus Angst vor Wählern und Abgeordneten zurück.
Zudem begannen Downing-Street-Spindoktoren eine sinnlose Attacke gegen Gesundheitsminister Wes Streeting, dem ein geplanter Coup gegen den Premier unterstellt wurde – ein Eigentor des Starmer-Lagers.
Ein bemerkenswertes Talent zur Selbstbeschädigung hat jüngst auch die Schatzkanzlerin gezeigt. Reeves muss am 26. November den Haushaltsplan für das nächste Jahr vorlegen. Es gilt, ein Budgetloch von mindestens 20 Milliarden Pfund zu stopfen.
Labours Schwäche verheißt nichts Gutes
Labour lamentiert viel über „schwarze Löcher“, welche die Partei Vorgängerregierungen anlastet, doch hat sie in den vergangenen anderthalb Jahren erheblich dazu beigetragen, dass diese Lücke größer wird, vor allem mit der Unfähigkeit, die rapide steigenden Ausgaben des Sozialstaats einzudämmen.
Reeves erweckte vor zwei Wochen den Eindruck, sie plane, die Einkommensteuer zu erhöhen, was ein Bruch des Labour-Wahlversprechens gewesen wäre. Der öffentliche Aufschrei war laut. Offenbar bekamen Starmer und Reeves kalte Füße und machten einen Rückzieher.
Diese Kehrtwende hat jedoch prompt die Anleihemärkte aufgeschreckt, die Kurse der Staatspapiere fielen. Denn der Kapitalmarkt fragt sich, wie nun eine solide Budgetplanung ohne wachsende Defizite aussehen soll.
Die Schwäche der Labour-Regierung verheißt nichts Gutes für die längerfristige finanzielle Stabilität des Königreichs und für wachstumsfördernde Reformen. Reeves hat die Wirtschaft schwer enttäuscht. Vor der Wahl im Juli 2024 hatte sie sich als klar denkende Ökonomin gegeben, die alles unternehmen werde, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Ihr erstes Budget enthielt 2025 dann eine toxische Mischung aus höheren Steuern und Sozialabgaben vor allem für Arbeitgeber. Diese neuen Belastungen haben die Konjunktur gebremst, das verschärft nun die Budgetnöte.
Die Arbeitslosenquote ist gestiegen
Statt einer erhofften reformbereiten und wirtschaftsfreundlichen New-Labour-Regierung schimmert in der Starmer-Truppe immer stärker der etatistische Ansatz von Old Labour durch. Um die streikbereiten Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu besänftigen, gestand man ihnen hohe Lohnabschlüsse zu. Die Lohnnebenkosten für private Arbeitgeber wurden erhöht, der Mindestlohn steigt in großen Schritten.
Ein neues Arbeitnehmerrechtegesetz droht die Flexibilität des Arbeitsmarktes stark einzuschränken. Sogar das parteinahe Tony-Blair-Institut warnt vor kontraproduktiven Effekten dieses Gesetzes. Die Arbeitslosenquote ist seit Labours Regierungsantritt gestiegen.
Vom Versprechen „Wachstum, Wachstum, Wachstum“, das Starmer und Reeves vor der Wahl machten, ist nicht mehr viel übrig. Das unabhängige Budgetamt OBR hat die Prognosen für das mittelfristige Produktivitätswachstum gesenkt.
Droht ein „Tod durch tausend Steuern“?
Nun wird Reeves viele Steuerschrauben drehen müssen, um die Einnahmen zu erhöhen und das „schwarze Loch“ zu stopfen. Der Unternehmensverband CBI warnte schon vor einem „Tod durch tausend Steuern“ für die Wirtschaft.
Die britischen Wähler sind zunehmend unzufrieden. Laut Umfragen sagen zwei Drittel der Bürger, das Land bewege sich in die falsche Richtung. Auch unter Labour-Wählern denkt das eine Mehrheit. Die Zustimmungswerte zu Starmer und Reeves sind katastrophal schlecht. Noch nie ist ein neuer Premierminister so schnell so unpopulär geworden.
Nicht nur in der Wirtschafts- und Finanzpolitik läuft es schlecht. Auch mit dem Großthema Migration wirkt die Regierung überfordert. Die neue Innenministerin Shabana Mahmood warnte jüngst, die illegale Immigration drohe das Land zu zerreißen. Doch Starmers Ansatz, die kleinen Boote am Ärmelkanal zu stoppen, scheint zu scheitern. Der Pakt mit Frankreich funktioniert nicht.
Von all dem profitiert vor allem die rechte Reform-UK-Partei von Nigel Farage, der bei den Regional- und Kommunalwahlen nächstes Frühjahr abermals triumphieren dürfte. Eine nervöse, planlose Regierung mit einem uncharismatischen, mutlosen Premier hat dem wenig entgegenzusetzen. Britische Kommentatoren sprechen schon von einer „Zombie-Regierung“.