Die britische Labour-Regierung hat das Kunststück vollbracht, mit ihrer chaotischen Budgetplanung die Wirtschaft ins Stolpern zu bringen. Schatzkanzlerin Rachel Reeves gab selbst zu, dass die zahlreichen Lecks und der diskutierte Bruch von Wahlversprechen viele verunsichert haben. Die Wirtschaftsleistung ist aufgrund dieser Verunsicherung im Monat vor ihrer Budgetrede überraschend geschrumpft, Stimmungsindikatoren sind gesunken. Ökonomen halten sogar ein negatives Jahresschlussquartal für möglich. Für eine Regierung, die „Wachstum“ zu ihrer Top-Priorität erklärt hatte, ist das kein Ruhmesblatt.
Insgesamt ist es irritierend, wie unvorbereitet und planlos die Regierung von Premierminister Keir Starmer vor anderthalb Jahren ins Amt kam. Ihre Slogans von „Veränderung“ und „Reformen“ haben sie bislang nur wenig mit Leben gefüllt. Jedenfalls spüren die Bürger kaum Veränderung zum Positiven. Labour hat die Steuern erhöht, pumpt mehr Geld in öffentliche Dienste und ins Gesundheitswesen, aber Strukturreformen blieben bislang auf der Strecke.
Das renommierte Institute for Government zeigt in einer Übersicht, dass in den meisten Bereichen die Reformfortschritte nur sehr gering oder gar nicht existent sind. Im staatlichen Gesundheitsdienst NHS hat sich die Warteliste von mehr als sieben Millionen Patienten nur minimal verkürzt. In manchen Punkten hat Labour die Lage sogar verschlechtert, die Wirtschaft wurde gebremst. Labour setzt auf eine dirigistische Politik mit hohen Abgaben und hohen staatlichen Ausgaben, statt die Kräfte der Marktwirtschaft und des Unternehmertums zu entfesseln.
Bringt die EU-Zollunion das Heil?
Woher soll mehr Wachstum kommen? Die von großer Unruhe erfasste Labour-Partei sucht verzweifelt nach einem Ausweg. Einige liebäugeln nun mit dem Wiederbeitritt Großbritanniens zur EU-Zollunion. Starmers Stellvertreter David Lammy und seine Wirtschaftsberaterin Minouche Shafik haben dies öffentlich befürwortet. Der Premier selbst wünscht eine engere Verbindung mit der EU, doch hat er sich dezidiert gegen einen Beitritt zur EU-Zollunion ausgesprochen. Dieser Schritt würde die eigenständig erreichten Zollabkommen mit den USA über Auto- und Pharma-Exporte „zunichte“ machen, meint Starmer.
Auch die anderen Post-Brexit-Freihandelsabkommen mit Indien, Japan, Australien und anderen Ländern wären gefährdet. Bei einem Wiedereintritt in die EU-Zollunion stünden alle britischen Zollabkommen, die er als Erfolge der „unabhängigen Zollpolitik“ sieht, zur Disposition. Brüssel gibt da keinen Spielraum. Außerdem müsste Britannien sich wohl von seiner eher lockeren Regulierung von KI-Unternehmen verabschieden und die schärfere EU-Regulierung übernehmen.
Nur eine Minderheit will Debatte um Wiedereintritt
Der Premierminister steckt in der Zwickmühle, die Wiederannäherung an die EU ist politisch zweischneidig. Labour wollte vermeiden, die alten Wunden der jahrelangen quälenden Brexit-Kämpfe wieder aufzureißen. Im Wahlprogramm von 2024 stand explizit: „Es wird keine Rückkehr zum Binnenmarkt, zur Zollunion oder zur Freizügigkeit geben.“ Neun Jahre nach dem Brexit-Votum und fünf Jahre nach dem EU-Austritt sagt zwar eine deutliche Mehrheit der Briten, dass der Austritt überwiegend Nachteile gebracht hat. Doch nur eine Minderheit wünscht eine neue Debatte über einen Wiederbeitritt.
Die bisherige Annäherung an die EU, Starmers „Reset“, mit kleinen handelspolitischen Erleichterungen, die er im Juni verkündete, bringt nur minimale ökonomische Verbesserungen. Das unabhängige Amt für Haushaltsverantwortung schätzt, dass sie auf Sicht vieler Jahre 0,24 Prozent Wachstum anregen würden. Das wäre weniger als der langfristige Wachstumseffekt der außereuropäischen Freihandelsabkommen.
Parteiinterne Konkurrenz für Starmer
Angesichts ihrer miserablen Umfragewerte wirkt Starmers Regierung politisch schon mehr tot als lebendig. Seine Popularitätswerte sind auf minus 40 Punkte gefallen. Labour liegt laut Umfragen weit hinter der rechtspopulistischen Reform UK von Nigel Farage. Nach den befürchteten Niederlagen bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai dürfte es für Starmer sehr eng werden. Nicht wenige erwarten dann eine Rebellion in der Labour-Fraktion. Verschiedene parteiinterne Konkurrenten spinnen hinter den Kulissen an Szenarien für seine Ablösung.
Starmers Regierung hat den Briten Wachstum versprochen und nicht geliefert. Eine Mischung von strategischen Fehlern, Pannen und Pech verdüstert die Bilanz seiner ersten anderthalb Amtsjahre. Wenn im neuen Jahr nicht eine Wende eintritt, dürften Starmers Tage bald gezählt sein.