Brauchen Reform des Sozialstaats: JU-Chef Winkel sieht Konservative am Scheideweg

Die Junge Union sieht die Bundesregierung vor einer fundamentalen Entscheidung: Entweder man reformiere den Sozialstaat oder man müsse gemeinsam mit der Linken die Schuldenbremse auflösen. JU-Chef Winkel ist nach dem CDU-Parteitag sicher, welchen Weg die Union nicht mitgehen wird.

Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, seine Partei und die Koalition in einer entscheidenden Phase. Winkel sagte der „Rheinischen Post“: „Sowohl das Land als auch die Partei stehen vor einer Weggabelung: Im nächsten Jahr klafft eine 60 Milliarden Euro Lücke im Haushalt.“ Das bedeute für dieses Jahr, entweder man beschließe „eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats. Oder wir müssten die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei.“

Genau diese Debatte habe man mit dem Antrag auf dem Parteitag, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen, verhindern wollen. „Dessen Annahme zeigt: Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen.“ Winkel rief die Union zugleich zu mehr Reformbereitschaft auf. „Wir dürfen den demografischen Wandel nicht länger ignorieren, in diesem Jahr müssen Reformen kommen“, sagte Winkel der Zeitung.

„Habe guten Draht zum Bundeskanzler“

Das Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz ist aus Sicht des JU-Vorsitzenden nach dem Rentenstreit nicht nachhaltig belastet. „Wir hatten und haben einen guten Draht. Deshalb habe ich auch im Vorfeld des Parteitags bei den Delegierten der Jungen Union für ein starkes Ergebnis geworben.“

Winkel betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, es gebe vor allem eine große Erwartungshaltung an den Kanzler: „Die ist geblieben.“ Mit Blick auf seine Zukunft in der CDU sagte der JU-Chef, es gebe einen großen medialen Fokus auf Debatten, Auftritte und Posten. „Es müsste stärker um Positionen und entsprechende Entscheidungen gehen. Wenn ich mithelfen kann, konkrete Entscheidungen zu treffen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, bin ich dabei.“

Quelle: ntv.de, mau

Source: n-tv.de