Die Anwälte des in Präventivhaft verlegten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro haben beim Obersten Gerichtshof erneut
Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen beantragt. „Der Gesundheitszustand des
Antragstellers ist aus verschiedenen Gründen beeinträchtigt“, zitierte die
Nachrichtenagentur Agência Brasil aus der Eingabe der Verteidiger.
Bolsonaro war am
Samstagmorgen Ortszeit wegen mutmaßlicher Fluchtgefahr festgenommen worden,
nachdem ein Alarm seiner elektronischen Fußfessel eine mögliche Manipulation
angezeigt hatte. In einem später vom Gericht veröffentlichten Video gab Bolsonaro zu,
mit einem Lötkolben an dem Gerät gearbeitet zu haben – „aus Neugier“, wie er
sagte. Aufnahmen zeigen ein angeschmortes Kunststoffgehäuse der Fußfessel. Das
Gerät ist einer Beamtin zufolge jedoch offenbar intakt geblieben.
Bolsonaro habe zwar einen Lötkolben an das Gerät gehalten, es aber
nicht abnehmen wollen, schreiben die Anwälte: „Das Video und die Bewertung der Polizistin zeigen, dass
es keinen Versuch gab, das Band zu reißen.“ Bei seiner Anhörung
sagte Bolsonaro, er habe „eine Halluzination gehabt, dass die Fußfessel
abgehört werde, und er daher versucht habe, die Abdeckung zu öffnen“.
Medikamentencocktail habe Bolsonaro verwirrt
Laut seinen
Anwälten, die sich auf einen ärztlichen Bericht der ihn betreuenden Fachkräfte
stützen, sei Bolsonaro durch die Wechselwirkung mehrerer von ihm eingenommener Medikamente verwirrt gewesen. Deren Kombination könne unter anderem zu
Desorientierung und Halluzinationen führen, hieß es. Der 70-Jährige leidet
seinen Verteidigern zufolge unter anderem an Lungeninfektionen, Gastritis,
Hautkrebs, anhaltenden Schluckaufkrisen sowie Komplikationen nach einem
Attentat im Wahlkampf 2018.
Die Präventivhaft
war vom obersten Richter Alexandre de Moraes angeordnet worden. Als Gründe
nannte er unter anderem die Beschädigung des Überwachungsgeräts und eine
Mahnwache vor Bolsonaros Haus, zu der dessen Sohn, Senator Flávio Bolsonaro,
aufgerufen hatte. Ein mögliches Chaos hätte die Kontrolle des Hausarrests
erschweren und eine Flucht erleichtern können, urteilte der Richter.
Bolsonaro war
zuletzt wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen im Hausarrest. Bereits am
Freitag hatte seine Verteidigung beantragt, ihn im Fall des versuchten
Staatsstreichs aus gesundheitlichen Gründen weiter im Hausarrest zu belassen.
Der Oberste Gerichtshof lehnte den Antrag ab.
Die aktuelle
Präventivhaft zählt noch nicht zu der verhängten Haftstrafe von 27 Jahren, zu
der Bolsonaro im September verurteilt worden war, weil er nach seiner
Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 versucht hatte, einen
Staatsstreich in Brasilien durchzuführen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.