In Brasilien hat das Oberste Gericht eine erneute Berufung des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro
gegen seine Verurteilung wegen eines Putschversuchs abgewiesen. Laut
einem Gerichtsdokument, das die Nachrichtenagentur AFP am Freitag
einsah, erklärte der leitende Richter Alexandre de Moraes die
Berufung für unzulässig. Vier von fünf Richtern stimmten demnach für die
Verurteilung. Das Gericht hatte den ultrarechten Ex-Präsidenten im
September wegen eines geplanten Umsturzes zu mehr als 27 Jahren Haft
verurteilt.
Im November trat der 70-Jährige seine Gefängnisstrafe an. Bolsonaro,
der Brasilien von 2019 bis 2022 regierte, war schuldig gesprochen
worden, eine „kriminelle Organisation“ angeführt zu haben, die seine
Wahlniederlage von 2022 gegen den heutigen linksgerichteten Präsidenten
Luiz Inácio Lula da Silva kippen wollte.
Verkürzung der Haft möglich
Das Oberste Gericht gelangte zu dem Schluss,
dass er seine Anhänger zur Erstürmung des Obersten Gerichts, des
Präsidentenpalastes und des Kongresses in der Hauptstadt Brasília am 8.
Januar 2023 angestiftet hatte. Hunderte Unterstützer Bolsonaros
waren damals in die Gebäude eingedrungen und hatten dort schwere
Verwüstungen angerichtet. Die Szenen der Gewalt erinnerten an den
Angriff von Anhängern des damals abgewählten US-Präsidenten Donald Trump
auf das Kapitol in Washington zwei Jahre zuvor.
Nach derzeit geltendem Recht war erwartet worden, dass der rechtsextreme Bolsonaro
mindestens acht Jahre hinter Gittern absitzen muss. Der Senat stimmte
am Mittwoch jedoch mit 48 zu 25 Stimmen für einen Gesetzentwurf, durch
den Bolsonaros Haftstrafe auf etwas mehr als zwei Jahre verkürzt werden könnte. Das Gericht erlaubte es Bolsonaro am Freitag, die Haft vorübergehend zu verlassen, um einen Leistenbruch behandeln zu lassen.