Brandenburgs BSW-Chefin hält SPD-Die Schwarzen-Regierung für jedes ein „machtpolitisches Schurkenstück“

Die erste und einzige Koalition aus SPD und BSW ist längst Geschichte – in Potsdam regiert der Sozialdemokrat Dietmar Woidke jetzt mit der CDU. Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda sagt: „Die demokratische Legitimation dieser Koalition ist nicht gegeben.

Denn die Wähler haben sie nicht mit einer Mehrheit ausgestattet.“ Benda gehört auch dem BSW-Bundesvorstand an und zählt als Vertraute der Spitze um Amira Mohamed Ali, Fabio De Masi und Grundwertekommission-Chefin Sahra Wagenknecht.

Rot-Schwarz sei Folge eines „machtpolitischen Schurkenstücks“, in dem Robert Crumbach eine zentrale Rolle spiele. Crumbach war nach mehr als vier Jahrzehnten in der SPD mit Gründung des BSW-Landsverbands dessen erster Chef geworden.

Er führte das BSW in eine Koalition mit Woidkes SPD, wurde stellvertretender Ministerpräsident und Landesfinanzminister. Inzwischen hat Benda Crumbach an der BSW-Spitze abgelöst, und dieser ist zurück in der SPD, gehört deren Landtagsfraktion an und wurde als neuer Infrastrukturminister vereidigt. Der Wechsel einer weiteren BSW-Abgeordneten zur SPD ermöglichte deren Regierungsmehrheit mit der CDU.

Die BSW-Fraktion ist insgesamt von 14 auf 9 Abgeordnete geschrumpft und neben der AfD nun einzige Oppositionspartei im Landtag. Die Potsdamer Chaos-Tage rund um das Koalitions-Aus scheinen Friederike Bendas Partei nicht geschadet zu haben, die aktuellste und danach durchgeführte Umfrage für Brandenburg sieht das BSW stabil bei acht Prozent. Das ist allerdings deutlich weniger als die 13,5 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024.

der Freitag: Frau Benda, was war in 391 Tagen Regierungsbeteiligung des BSW in Brandenburg der größte Erfolg?

Friederike Benda: Grundsätzlich, dass fernab der Logik „Alle Brandmauer-Parteien gegen die AfD“ noch andere Mehrheiten möglich wären. Brandenburg hätte Signalwirkung für die gesamte Republik haben können, gerade für andere ostdeutsche Länder: Nach jener binären Logik wird Regierungspolitik nach den Landtagswahlen in diesem Jahr wohl noch weniger funktionieren.

Es braucht den Mut, ausgetretene Pfade zu verlassen. Wir hatten uns mit der SPD über Fragen der Friedenspolitik und solche von Freiheit und Demokratie geeinigt: Der Verfassungstreue-Check für Beamte etwa soll dafür sorgen, dass nur eine bestimmte politische Meinung eingehalten wird, und gehört abgeschafft.

Und wir haben uns auf eine Politik im Sinne der hart arbeitenden Bevölkerung und der unteren Einkommensgruppen verständigt, mit sozialen Wohnungsbauprogrammen und Investitionen in die Gesundheitsversorgung statt in den Tod wie bei den Rüstungsausgaben der Bundesregierung.

Wir hatten im Landtag die Möglichkeit zu einem radikalen Neustart für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Koalition ist gescheitert, jetzt regiert die SPD mit der CDU. Gibt es in deren Koalitionsvertrag etwas, das aus der BSW-Regierungsbeteiligung überdauert?

Zunächst einmal: Die demokratische Legitimation dieser Koalition ist nicht gegeben. Denn die Wähler haben sie nicht mit einer Mehrheit ausgestattet. Fast siebzig Prozent der Brandenburger wünschen sich deswegen Neuwahlen.

Na klar, sie heften sich nun einiges ans Revers, was das BSW mit der SPD längst beschlossen hatte, ob die Einrichtung von Kinderschutzambulanzen, 9.000 zusätzlichen Stellen bei der Polizei oder ein Windkraft-Moratorium, das SPD und CDU allerdings verwässert haben. Außerdem scheint jetzt immerhin über Parteigrenzen hinweg anerkannt zu sein, dass es bei Corona Impfschäden gegeben hat, die aufgearbeitet werden müssen. Was daraus konkret folgt, bleibt abzuwarten.

SPD und CDU wollen in Brandenburg einen Bürgerrat zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen.

Das ist reine Augenwischerei. Wir hatten im Landtag die Möglichkeit, die Medienänderungsstaatsverträge auf Eis zu legen und ernst zu machen mit einem radikalen Neustart für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Mehrheit des Landtages hat sich dagegen entschieden. Jetzt wird so getan, als könne ein Bürgerrat noch etwas ändern. Aber diese Messe ist gelesen.

Die Medienänderungsstaatsverträge waren nicht der Grund der SPD, die Koalition zu schreddern. Sondern vermutlich die Weigerung des BSW, Brandenburg als Aufmarschgebiet für etwaige Kriege im Osten vorzubereiten

An dem Punkt ist Ihre Koalition mit der SPD zerbrochen. Wären Sie wirklich für den Sturm der Entrüstung bereit gewesen, der aus der Republik gen Potsdam gefegt wäre, hätte das kleine Brandenburg als einziges Bundesland die Medienänderungsstaatsverträge gestoppt?

Natürlich, und der Sturm war doch schon längst da. Die SPD hatte diese Verträge mitverhandelt, zu einem Zeitpunkt, als es das BSW mitunter noch nicht einmal gab. Wir fanden sie völlig unzureichend und haben gesagt, wir stimmen ihnen nicht zu. Die Unzufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist riesig. Jeder Bürger, mit dem ich mich darüber unterhalten habe, hat das verstanden. Es ist doch auch mal erfrischend, wenn Regierungsparteien deutlich machen, dass sie kein monolithischer Block sind, sondern unterschiedliche Auffassungen haben.

Was ist denn die Auffassung des BSW bezüglich des ÖRR?

Wir haben einen sehr ausführlichen Beschluss des Parteivorstands, wie wir uns eine Reform vorstellen, durchdacht, aber auch mit Offenheit, weiter darüber zu diskutieren. Die Beiträge müssen sinken, die Intendantengehälter spielen eine Rolle, ebenso wie Karenzzeiten und Drehtüreffekte zur Politik. Die Beitragszahler müssen mitentscheiden können, nicht die Politik oder parteinahe Organisationen.

Es hätte sich gelohnt, eine Reform auf den Weg zu bringen, die die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger hat. Aber die Medienänderungsstaatsverträge waren nicht der Grund der SPD, diese Koalition zu schreddern.

Am entscheidendsten waren vermutlich die Weigerung des BSW, in der Regierung die Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche umzusetzen, und die Rolle Brandenburgs als Aufmarschgebiet für etwaige Kriege im Osten. Die SPD und Robert Crumbach wollten klarmachen: Wenn das BSW nicht nach der Pfeife der Brandmauer-Parteien tanzt, dann muss es weg.

Wie hieß es bei Robert Crumbach immer so schön? Regieren sei kein Selbstzweck. Jetzt ist sein Selbstzweck sehr gut zu erkennen

Robert Crumbach war Ihr Vorgänger als BSW-Landeschef. War er ein guter Landesfinanzminister?

Wir hatten ihm ein inhaltlich sehr gutes Team in den Rücken gestellt, vor allem auch mit einem Staatssekretär aus unseren Reihen. Der hat auch dafür gesorgt, etwa die Quote an staatlichen Investitionen zu erhöhen, was klare BSW-Politik ist.

Jetzt ist Crumbach wieder Mitglied der SPD, wie schon mehr als 40 Jahre lang bis 2024. Und er wird Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg.

Wie hieß es bei ihm immer so schön? Regieren sei kein Selbstzweck. Jetzt ist sein Selbstzweck sehr gut zu erkennen. Es ist klar, dass er nach dem Putsch in Potsdam, den er mit anderen organisiert hat, nicht Finanzminister bleiben konnte. Aber ein gar nicht mal so kleines Geschenk für ihn ist dann doch noch dabei herausgekommen.

Das BSW hat aber nicht nur Crumbach wieder verlassen, sondern zum Beispiel auch Reinhard Simon, der frühere Theaterintendant der Uckermärkischen Bühnen Schwedt. Als Alterspräsident hatte er 2024 eine furiose Rede zur Eröffnung des Landtages gehalten, von der sich nicht nur viele BSW-Wähler angesprochen haben dürften. Warum geht denn so jemand?

Sie haben vorhin vom gen Potsdam fegenden Sturm gesprochen. Wer BSW-Positionen in Parlament und Regierung umsetzen will, braucht ein starkes Rückgrat. Man darf nicht so anfällig sein für Eitelkeiten und den Applaus der politisch Etablierten.

Wem der Mut fehlt, zum Beispiel einem AfD-Antrag zuzustimmen, der die Auflösung des Landtages und Neuwahlen ermöglichen will nach dieser Posse hier in Brandenburg, hat mit dieser verheerenden Brandmauer-Logik nicht gebrochen. Das ist aber nötig, um im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung in Brandenburg Politik zu machen. Dass einige dieses Rückgrat nicht hatten, ist für mich als stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende keine leichte Erkenntnis.

Einige Abgeordnete haben ihr freies Mandat als Waffe benutzt – auch gegen den Wähler: Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU kommt nur durch Fraktionswechsel zustande

Haben Sie und andere in BSW-Führungspositionen denn selbst Fehler gemacht?

Sicher. Wir hatten einst intern sogar diskutiert, ob wir überhaupt zu allen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen antreten sollen – wir hatten uns 2024 ja gerade erst gegründet. Als der Wahlkampf losging, gab es das BSW kaum ein halbes Jahr.

Wir haben uns entschieden, diese Chance nicht vorbeiziehen zu lassen. Gleichzeitig wollten wir nicht nur ein Netzwerk von Menschen aufstellen, die sich bereits aus politischen Zusammenhängen kennen. Wir wollten die verschiedenen Milieus, für die das BSW Politik macht, auf unseren Listen vereinen. Dabei ist es uns nicht ausreichend gelungen, bei allen dafür zu sorgen, dass sie sich der Programmatik des BSW vollständig verpflichtet fühlen.

Aus dem BSW Ausgetretene warfen Ihnen „autoritäre Tendenzen“ vor beim Versuch, intern auf diese Programmatik einzuschwören.

Menschen, die solch einen Verrat und so ein machtpolitisches Schurkenstück begangen haben, müssen für die Öffentlichkeit eine Erklärung für ihr Verhalten präsentieren. Sie können ja schlecht offen sagen: Wir hatten den Mut nicht, diese Position mit dem BSW durchzustehen, weil uns das Establishment mit starkem Gegenwind begegnet ist.

Dieselben Abgeordneten, die diese Vorwürfe erhoben, betonten öffentlich, wie gut und wichtig sie unseren Koalitionsvertrag mit der SPD fanden. Nun haben sie ihn durch ihr Überlaufen beerdigt und stützen jetzt einen Koalitionsvertrag der SPD mit der CDU, der voll auf Aufrüstung setzt. Ich denke, das sagt viel über die Glaubwürdigkeit dieser Personen aus.

Ich habe es in der Politik selten erlebt, dass eine Debatte innerfraktionell und parteiintern so ausführlich und mit so viel Vorlauf geführt wurde wie die zu den Medienänderungsstaatsverträgen, mit drei Sachverständigen, zu Fragen wie der des Jugendschutzes und so weiter. Am Ende haben einige ihr freies Mandat als Waffe benutzt – auch gegen den Wähler: Die Regierungsmehrheit von SPD und CDU kommt nur durch Fraktionswechsel zustande. Sie entspricht nicht dem Wahlergebnis.

Das BSW in Thüringen unter Katja Wolf sagt nach zwei Jahren, in denen es dort mitregiert, es habe viel für die Thüringer erreicht: mehr Investitionen, die Modernisierung der Schuldenbremse, die Reform der Grundsteuer.

Ja, wenn Kommunen mehr Geld investieren können, ist das der guten Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort und vor allem unserer Finanzministerin zu verdanken. Diese Erfolge müssen wir als BSW viel stärker nach außen stellen und kommunizieren.

Regierung ohne eigene Mehrheit in Thüringen, keine Regierungsbeteiligung in Sachsen, eine Koalition mit der SPD in Brandenburg: War es richtig, als BSW in drei Ländern drei unterschiedliche Wege einzuschlagen?

So etwas lässt sich ja nicht nach einer Schablone entscheiden. Die Voraussetzungen und die handelnden Akteure vor Ort waren nun einmal sehr unterschiedlich. Dem haben wir versucht Rechnung zu tragen. Meine persönliche Meinung ist allerdings, dass die Regierungseintritte für uns verfrüht waren.

Wir schlagen den anderen Parteien vor, in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf uns und auf die Bevölkerung zuzugehen und einen Vorschlag für einen zukünftigen Ministerpräsidenten zu machen, der tatsächlich überparteilich agieren kann

Was empfehlen Sie Ihren Parteifreunden in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, sollte es das BSW im Herbst in die Landtage schaffen?

Wir führen diese Debatten sehr intensiv und hatten erst kürzlich ein produktives Treffen der Landesvorstände von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hier in Potsdam. Wir waren uns einig, dass das BSW seine Eigenständigkeit stärker in den Fokus rücken muss. Wir haben ein eigenes Programm. Mit dem gehen wir in den Wahlkampf. Wir sind nicht der Anhang der Brandmauer-Parteien und auch nicht der AfD.

Eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident wird in Schwerin wie in Magdeburg aber trotzdem gewählt werden müssen.

Das BSW will Krankenhausstandorte sichern, die Vermögenssteuer wieder einführen und kleine Betriebe entlasten. Es fordert ein Ende der dummen Russland-Sanktionen im Rahmen einer Friedenslösung, um Industrie und Energiepreise zu stabilisieren. Dafür – und nicht um andere Leute in Posten zu wählen – wollen wir im Herbst in die Landesparlamente einziehen.

Und wir schlagen den anderen Parteien vor, auf uns und auf die Bevölkerung zuzugehen und einen Vorschlag für einen zukünftigen Ministerpräsidenten zu machen, der tatsächlich überparteilich agieren kann und sich dann in Sachfragen Mehrheiten suchen muss. Mit solch einem Signal würde vom Osten her ein neuer Wind durch die Republik wehen: Wir nehmen den Bürger und den Wählerwillen ernst. Und wir nehmen auch ernst, dass es eine starke Polarisierung gibt.

Was wir in Brandenburg mit einer Zeitenwende-Partei in Koalitionsverhandlungen hinbekommen haben, dann kann das auch woanders möglich sein

Können Sie ausschließen, dass das BSW etwa in Sachsen-Anhalt sich in einem dritten Wahlgang enthält und so doch einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhilft?

In Sachsen-Anhalt sagen etwa 50 Prozent: Wir wollen keine Brandmauer-Parteien-Koalition. Die anderen 50 Prozent sagen: Wir wollen keinen AfD-Ministerpräsidenten. Damit muss man realpolitisch und verantwortungsvoll umgehen.

Aus meiner Sicht heißt das: Erstens ein politisches Programm vorzulegen, das im Sinne der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist. Und zweitens sich über Parteigrenzen hinweg an einen Tisch zu setzen und am Tag nach der Wahl darüber zu sprechen, welche Personalie dafür sorgen kann. Das stärkt letztlich auch das Parlament, weil die Mehrheiten dort entscheiden, was politisch umgesetzt wird. Das ist unser Vorschlag. Unsere Hand ist ausgestreckt. Aber natürlich müssen auch von den anderen Parteien sinnvolle Personalvorschläge kommen.

Wie soll so etwas denn funktionieren, wenn allein in Fragen von Krieg und Frieden die Meinungen derart unterschiedlich sind?

Darauf hatten wir in Brandenburg doch bereits eine Antwort gegeben. Wir haben hier mit einer Partei Koalitionsverhandlungen geführt, die mit ihrem Kanzler Olaf Scholz auf Bundesebene die Zeitenwende eingeläutet hat. Trotzdem haben wir es geschafft, einen Konsens zu formulieren, der die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg ernst nimmt: etwa die Gefahr eines atomaren Schlages, die das Wettrüsten erhöht.

Oder die Risiken durch die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen. Wir haben im Koalitionsvertrag auch deutlich gemacht, dass weitere Waffenlieferungen in Richtung Ukraine diesen Krieg nicht beenden werden. Und wir haben formuliert, dass eine künftige Landesregierung eine gesellschaftliche Debatte über diese Themen anstoßen soll – unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir das in Brandenburg mit einer Zeitenwende-Partei in Koalitionsverhandlungen hinbekommen haben, dann kann das auch woanders möglich sein.