Der Brandenburger Antisemitismus-Beauftragte Büttner tritt aus der Linkspartei aus. Er begründete diesen Schritt mit fehlender Unterstützung seiner Partei – außerdem teile er deren Auffassungen zu Israel nicht.
- Brandenburger Antisemitismusbeauftragter ist aus der Linkspartei ausgetreten
- Büttner begründet Schritt mit fehlender Unterstützung durch die Partei
- Außerdem teile er viele Auffassungen der Linken zu Israel nicht
- Linken-Landesgeschäftsführer sagt, die Partei stehe klar gegen Judenhass
Der Brandenburger Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner ist aus der Linkspartei ausgetreten. Das hat er dem rbb bestätigt.
In einer Mitteilung begründete Büttner diesen Schritt mit fehlender Unterstützung durch seine bisherige Partei. Außerdem teile er viele Auffassungen der Linken zu Israel nicht. Zuerst hatte die „Jüdische Allgemeine“ über den Austritt berichtet.
„Ich habe lange gezögert, weil ich mich dieser Partei über viele Jahre hinweg verbunden gefühlt habe“, heißt es in einem Schreiben an den Landesverband und die Kreisspitze, das unter anderem der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten.“
Angriffe von Parteimitgliedern
Büttner betonte, dass er bei seiner Wahl zum Antisemitismusbeauftragten im Jahr 2024 auch von SPD, CDU und Grünen unterstützt worden sei. „Umso erschütternder ist für mich, was ich seit Jahren innerhalb meiner eigenen Partei erleben muss.“ So habe der Landesparteitag der Linken in Niedersachsen beschlossen, den Zionismus abzulehnen und Israel als „genozidalen Staat“ sowie als „Apartheidstaat“ zu bezeichnen. „Diese Beschlüsse sind für mich nicht mehr akzeptabel“, erklärte Büttner.
Zudem habe er auch selbst Angriffe von Parteimitgliedern erlebt, etwa in sozialen Medien. Die Partei habe dazu weitgehend geschwiegen. „Statt Unterstützung habe ich Relativierungen erlebt“, schreibt Büttner. „Auch mein eigener Landesverband hat mehr geschwiegen als sich öffentlich gegen die Angriffe gegen mich positioniert.“
Parteiausschlussverfahren gegen Büttner
Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung sei ein gegen ihn anhängiges Parteiausschlussverfahren, so Büttner. Die Bundesschiedskommission habe ihm mitgeteilt, dass der Antrag gegen ihn aus ihrer Sicht nicht unbegründet sei. „Der Antisemitismusbeauftragte eines Bundeslandes steht in seiner eigenen Partei unter Ausschlussverdacht, weil er Antisemitismus klar benennt“, so Büttner. „Das ist politisch absurd.“ Das gelte auch für die Behauptung, es gebe in der Linkspartei kein Antisemitismusproblem. Die Landesschiedskommission hatte einen Ausschluss Büttners abgelehnt.
Eine weitere Mitgliedschaft in der Linken könne er mit seinem Gewissen nicht mehr vereinbaren, so Büttner. „Und ich kann es auch nicht mit meiner Verantwortung als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vereinbaren.“
Landesgeschäftsführer der Linken: Partei steht klar gegen Judenhass
Der Landesgeschäftsführer der Brandenburger Linken, Stefan Wollenberg, bedauert nach eigenen Angaben Büttners Parteiaustritt. „Die Haltung der Partei zum Antisemitismus ist völlig klar. Und natürlich gibt es einzelne Mitglieder, die auf problematische Positionen vertreten, wie bei vielen anderen Themen auch. Aber die Haltung der Partei als solches ist mit breiten Mehrheiten geklärt“, sagte Wollenberg dem rbb. Büttners Kritik an einzelnen Entschlüssen könne er verstehen. Die Partei als Ganzes stehe aber klar gegen Judenhass.
Büttner trat 2015 in die Linkspartei ein
In jüngster Vergangenheit war Büttner das Ziel von Angriffen und Bedrohungen. So ging im Brandenburger Landtag in Potsdam ein Brief mit einer Morddrohung und Beschimpfungen ein. Im Januar hatte es zudem einen Brandanschlag auf Büttners Grundstück gegeben, an der Haustür seines Wohnhauses war mit roter Farbe ein Dreieck angebracht. Laut Generalstaatsanwaltschaft entsprach es dem Zeichen, das die palästinensische Terrororganisation Hamas nutzt. Die Ermittlungen dazu laufen.
„Besonders schwer wiegt für mich auch der Umgang meiner eigenen Partei mit Angriffen gegen mich“, erklärte Büttner nun dazu. Die Partei habe drei Tage gebraucht, um sich nach dem Anschlag auf Büttner öffentlich zu äußern, so sein Vorwurf. „Statt klarer Solidarität habe ich zu oft Schweigen erlebt.“
Landesgeschäftsführer Wollenberg wies gegenüber der Deutschen Presse-Agentur den Vorwurf zurück, dass die Linke zu spät auf den Anschlag auf Büttner reagiert habe. Der Landesverband habe sich „unmittelbar nach Bekanntwerden öffentlich dazu geäußert“.
Der frühere FDP-Politiker und Landtagsabgeordnete Büttner war 2015 in die Linke eingetreten. 2018 wurde er Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg. Von 2019 bis 2024 war er für die Linke Mitglied im Brandenburger Landtag.
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2026, 7:40 Uhr
Source: tagesschau.de