BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht attackiert die SPD nach dem Ende der Koalition in Brandenburg. „Mehr kann man seine Wähler nicht verraten“, sagte sie der ZEIT. Es werde eine Regierung „geschreddert“, um mit der CDU auf ein „Weiter-so“ einzuschwenken. „Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet“, sagte Wagenknecht.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Koalition mit dem BSW am Vormittag für beendet erklärt. Zuvor waren mehrere BSW-Abgeordnete aus der Fraktion ausgetreten, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Robert Crumbach. Crumbach ist wie die bisherige BSW-Abgeordnete Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion gewechselt. Zu den Austritten aus der BSW-Fraktion äußerte Wagenknecht sich in ihrem Statement nicht.
Wagenknecht sagte weiter, dass nicht das BSW diese Koalition beendet habe, sondern „diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen“. Wer so vorgehe, müsse sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen „jedes Vertrauen in die Politik“ verlieren.
Woidke macht interne Streitigkeiten beim BSW für Koalitionsende verantwortlich
Woidke hatte die parteiinternen Streitigkeiten innerhalb des BSW für das Ende der Koalition verantwortlich gemacht. „Es gab keinen inhaltlichen Streit, nicht zwischen den
Parteien wurde hier gestritten, sondern innerhalb des BSW. Mit dem
toxischen Ergebnis, das wir hier betrachten können“, sagte Woidke.
Der Ministerpräsident will vorerst mit einer Minderheitsregierung weiterregieren. Die Ministerinnen und Minister sollen im Amt bleiben. In den nächsten Tagen seien zunächst keine Gespräche mit der CDU über eine neue Koalition geplant, sagte Woidke. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte, dass man bereitstehe, wenn die SPD um Gespräche bitten sollte.
Nach der Landtagswahl 2024 hatten SPD und CDU gemeinsam 44 von 88 Abgeordneten im Landtag und damit keine Mehrheit. Durch die Wechsel von Crumbach und Gruhn zur SPD wäre eine rot-schwarze Koalition jetzt aber möglich.
Alle Entwicklungen des heutigen Tages finden Sie im Liveblog zum Ende der Koalition in Brandenburg.