Brandenburg: Die Schwarzen ungeschützt pro Gespräche extra Koalition mit dieser SPD


  • Brandenburgs Finanzminister Robert Crumbach wird nach seinem Ausscheiden aus der BSW-Fraktion in die SPD-Landesfraktion aufgenommen, wie diese vor einer Sitzung mitteilte.
  • Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das BSW hatten bisher eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen. Nach dem Austritt Crumbachs und zwei weiterer Abgeordneter aus der BSW-Fraktion gibt es diese Mehrheit nicht mehr. 
  • Offen ist, wie es in Brandenburg weitergeht. Rechnerisch möglich wäre eine Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland – sie käme nach derzeitigem Stand auf zwei Stimmen Mehrheit im Landtag.
  • Neben eigenen Recherchen verwenden wir Material der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, KNA und Reuters.


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Wie geht es jetzt weiter in Brandenburg?

Die Koalition zwischen SPD und BSW ist offiziell zerbrochen. „Die Grundlage des Koalitionsvertrages ist entfallen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der Pressekonferenz.

Wie geht es jetzt also weiter?

  • laut Woidke bleiben alle Ministerinnen und Minister erstmal im Amt
  • „de Facto“ würde es jetzt erstmal eine Minderheitsregierung in Brandenburg geben, so Woidke. Das liegt daran, dass weitere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten sind
  • schnelle Neuwahlen schloss Woidke aus, er wolle sich kurz- und mittelfristig auf die Regierungsarbeit konzentrieren und „möglichst schnell stabile Verhältnisse erreichen“
  • in den nächsten Wochen und Monaten würden „sicherlich Gespräche mit der CDU“ geführt, um wieder „zu demokratischen Mehrheiten zu kommen“, dafür brauche es aber eine gute Vorbereitung
  • offen ließ Woidke, wie er jetzt mit der BSW-Fraktion weiter zusammenarbeiten will. Es gebe eine "so große Dynamik" derzeit, sagte er. Ob eine Grundlage zur Zusammenarbeit mit der zerbrechenden BSW-Fraktion wieder hergestellt werden könne, zweifelte Woidke deutlich an. Es sei derzeit „keine Stabilität“ in der BSW-Fraktion zu erkennen.

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Brandenburger AfD fordert Sondersitzung und Neuwahlen

Die Brandenburger AfD drängt angesichts des Koalitionsbruchs auf eine schnelle Sondersitzung des Parlaments. Man werde eine Sondersitzung noch heute beantragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.

Man habe in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung mehr, sagte Hohloch. Das sei nicht tolerierbar. Die AfD-Fraktion fordert demnach auch, dass der Landtag sich auflöst und den Weg für Neuwahlen frei macht. 

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Banaszak gibt Woidke Mitschuld am Aus der Koalition

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke. "Statt der versprochenen Stabilität hatte Brandenburg die chaotischste aller sechzehn Landesregierungen – und jetzt keine mehr. Dafür trägt auch Dietmar Woidke Verantwortung", sagte Banaszak der Nachrichtenagentur dpa.

Woidke habe im Wahlkampf aktiv dafür gekämpft, dass die zuvor regierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen keine Mehrheit mehr erreichen konnte, sagte Banaszak. Die Grünen hatten bei der Wahl im September 2024 den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag verpasst. 

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CDU-Fraktion in Brandenburg kündigt Statement an

Viel hängt jetzt in Brandenburg auch von der CDU ab. Wie geht die Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Jan Redmann mit der Regierungskrise um? Ist sie offen für Gespräche mit der SPD?

Auf diese Fragen will Redmann ab 13 Uhr in einem Pressestatement eingehen. Das sagte ein Fraktionssprecher der ZEIT. Was Redmann dort ankündigt, werden Sie dann hier umgehend im Blog lesen.

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CDU mit SPD im Austausch über künftige Parlamentsarbeit

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann ist die SPD bereits auf seine Partei zugekommen, um die künftigen Abläufe im Parlament zu besprechen. Die Gespräche dazu seien "noch nicht am Ende", sagte Redmann. "Wir klären gerade, welche Entscheidungen dafür notwendig sind."

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition kann Ministerpräsident Woidke nur auf eine Minderheitsregierung bauen. Es muss also geklärt werden, welche Kommunikation zwischen den Parteien vor möglichen Abstimmungen stattfinden soll.

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BSW-Chefin: Woidke für Koalitionsbruch mitverantwortlich

Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hat der SPD schwere Vorwürfe wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg gemacht. Ministerpräsident Dietmar Woidke handle verantwortungslos, sagte Mohamed Ali. Mit seinem Vorgehen ebne er einer Regierung aus SPD und CDU den Weg, "die von den Bürgern klar abgewählt wurde".

Das BSW sei und bleibe ein unbequemer Koalitionspartner, weil es für eine "andere Politik" stehe und "nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt", sagte Mohamed Ali. Das BSW habe sich mehrfach zum Koalitionsvertrag bekannt und diesen nicht gebrochen. "Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll", sagte Mohamed Ali.

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CDU offen für Koalitionsgespräche

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigt sich bereit für Gespräche über eine Koalition mit der SPD. Wenn die SPD auf die CDU zukomme, stehe man zur Verfügung, sagte Redmann bei einer Pressekonferenz. Es sei jetzt an Ministerpräsident Woidke, auf potenzielle Koalitionspartner zuzugehen. Sein persönliches Verhältnis mit Woidke bezeichnete er als gut. "Wir können vernünftig miteinander sprechen, wenn die SPD auf uns zukommt." 
In Absprache mit dem Landesvorstand sei er bereits gestern von seiner Fraktion damit beauftragt worden, Koalitionsgespräche vorzubereiten, wenn die SPD auf die CDU zukomme, sagte Redmann. Auf die Frage, ob er sich ein Ministeramt vorstellen könnte, sagte Redmann, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

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"Wir befinden uns in wichtiger Phase"

Im Falle einer Rehierungskoalition zwischen CDU und SPD sieht CDU-Fraktionschef Redmann noch "erheblichen Gestaltungsspielraum". "Wir befinden uns in einer wichtigen Phase. Es müssen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden", sagte Redmann. Er sprach den kommenden Doppelhaushalt und das Sondervermögen vom Bund für die Länder an, für das noch Pläne zu erarbeiten seien.

Einer der wichtigsten Aufträge einer künftigen Regierung sei es, wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Die Vorgänge der vergangenen Monate hätten einen Beitrag zur Politikverdrossenheit geliefert. "Das hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Vertrauen wurde erheblich erschüttert".

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Ministerpräsident Dietmar Woidke handle verantwortungslos, sagte Mohamed Ali. Mit seinem Vorgehen ebne er einer Regierung aus SPD und CDU den Weg, "die von den Bürgern klar abgewählt wurde". Das BSW sei und bleibe ein unbequemer Koalitionspartner, weil es für eine "andere Politik" stehe und "nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt", sagte Mohamed Ali. Das BSW habe sich mehrfach zum Koalitionsvertrag bekannt und diesen nicht gebrochen. "Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll", sagte Mohamed Ali.","video":[]}"}“>

Johanna Sethe

BSW-Chefin: Woidke für Koalitionsbruch mitverantwortlich

Die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali hat der SPD schwere Vorwürfe wegen des Koalitionsbruchs in Brandenburg gemacht. Ministerpräsident Dietmar Woidke handle verantwortungslos, sagte Mohamed Ali. Mit seinem Vorgehen ebne er einer Regierung aus SPD und CDU den Weg, „die von den Bürgern klar abgewählt wurde“.

Das BSW sei und bleibe ein unbequemer Koalitionspartner, weil es für eine „andere Politik“ stehe und „nicht für ein politisches Weiter-so, das die Bevölkerung zu Recht ablehnt“, sagte Mohamed Ali. Das BSW habe sich mehrfach zum Koalitionsvertrag bekannt und diesen nicht gebrochen. „Dass dies Herrn Woidke angeblich nicht ausreicht, bestärkt den Eindruck, dass hier offenbar das Votum der Wählerinnen und Wähler nachträglich korrigiert werden soll“, sagte Mohamed Ali.

Leon Ginzel

„Wir befinden uns in wichtiger Phase“

Im Falle einer Rehierungskoalition zwischen CDU und SPD sieht CDU-Fraktionschef Redmann noch „erheblichen Gestaltungsspielraum“. „Wir befinden uns in einer wichtigen Phase. Es müssen die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden“, sagte Redmann. Er sprach den kommenden Doppelhaushalt und das Sondervermögen vom Bund für die Länder an, für das noch Pläne zu erarbeiten seien.

Einer der wichtigsten Aufträge einer künftigen Regierung sei es, wieder Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Die Vorgänge der vergangenen Monate hätten einen Beitrag zur Politikverdrossenheit geliefert. „Das hat dem Ansehen der Politik geschadet. Das Vertrauen wurde erheblich erschüttert“.

Leon Ginzel

CDU mit SPD im Austausch über künftige Parlamentsarbeit

Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Jan Redmann ist die SPD bereits auf seine Partei zugekommen, um die künftigen Abläufe im Parlament zu besprechen. Die Gespräche dazu seien „noch nicht am Ende“, sagte Redmann. „Wir klären gerade, welche Entscheidungen dafür notwendig sind.“

Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition kann Ministerpräsident Woidke nur auf eine Minderheitsregierung bauen. Es muss also geklärt werden, welche Kommunikation zwischen den Parteien vor möglichen Abstimmungen stattfinden soll.

Yannick von Eisenhart Rothe

CDU offen für Koalitionsgespräche

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann zeigt sich bereit für Gespräche über eine Koalition mit der SPD. Wenn die SPD auf die CDU zukomme, stehe man zur Verfügung, sagte Redmann bei einer Pressekonferenz. Es sei jetzt an Ministerpräsident Woidke, auf potenzielle Koalitionspartner zuzugehen. Sein persönliches Verhältnis mit Woidke bezeichnete er als gut. „Wir können vernünftig miteinander sprechen, wenn die SPD auf uns zukommt.“ 
In Absprache mit dem Landesvorstand sei er bereits gestern von seiner Fraktion damit beauftragt worden, Koalitionsgespräche vorzubereiten, wenn die SPD auf die CDU zukomme, sagte Redmann. Auf die Frage, ob er sich ein Ministeramt vorstellen könnte, sagte Redmann, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

Johanna Sethe

Brandenburger AfD fordert Sondersitzung und Neuwahlen

Die Brandenburger AfD drängt angesichts des Koalitionsbruchs auf eine schnelle Sondersitzung des Parlaments. Man werde eine Sondersitzung noch heute beantragen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch.

Man habe in Brandenburg keine handlungsfähige Regierung mehr, sagte Hohloch. Das sei nicht tolerierbar. Die AfD-Fraktion fordert demnach auch, dass der Landtag sich auflöst und den Weg für Neuwahlen frei macht. 

Leon Ginzel

CDU-Fraktion in Brandenburg kündigt Statement an

Viel hängt jetzt in Brandenburg auch von der CDU ab. Wie geht die Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Jan Redmann mit der Regierungskrise um? Ist sie offen für Gespräche mit der SPD?

Auf diese Fragen will Redmann ab 13 Uhr in einem Pressestatement eingehen. Das sagte ein Fraktionssprecher der ZEIT. Was Redmann dort ankündigt, werden Sie dann hier umgehend im Blog lesen.

Yannick von Eisenhart Rothe

Banaszak gibt Woidke Mitschuld am Aus der Koalition

Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke. „Statt der versprochenen Stabilität hatte Brandenburg die chaotischste aller sechzehn Landesregierungen – und jetzt keine mehr. Dafür trägt auch Dietmar Woidke Verantwortung„, sagte Banaszak der Nachrichtenagentur dpa.

Woidke habe im Wahlkampf aktiv dafür gekämpft, dass die zuvor regierende Koalition aus SPD, CDU und Grünen keine Mehrheit mehr erreichen konnte, sagte Banaszak. Die Grünen hatten bei der Wahl im September 2024 den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag verpasst. 

Leon Ginzel

Wie geht es jetzt weiter in Brandenburg?

Die Koalition zwischen SPD und BSW ist offiziell zerbrochen. „Die Grundlage des Koalitionsvertrages ist entfallen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke auf der Pressekonferenz.

Wie geht es jetzt also weiter?

  • laut Woidke bleiben alle Ministerinnen und Minister erstmal im Amt
  • „de Facto“ würde es jetzt erstmal eine Minderheitsregierung in Brandenburg geben, so Woidke. Das liegt daran, dass weitere Abgeordnete aus der BSW-Fraktion ausgetreten sind
  • schnelle Neuwahlen schloss Woidke aus, er wolle sich kurz- und mittelfristig auf die Regierungsarbeit konzentrieren und „möglichst schnell stabile Verhältnisse erreichen“
  • in den nächsten Wochen und Monaten würden „sicherlich Gespräche mit der CDU“ geführt, um wieder „zu demokratischen Mehrheiten zu kommen“, dafür brauche es aber eine gute Vorbereitung
  • offen ließ Woidke, wie er jetzt mit der BSW-Fraktion weiter zusammenarbeiten will. Es gebe eine „so große Dynamik“ derzeit, sagte er. Ob eine Grundlage zur Zusammenarbeit mit der zerbrechenden BSW-Fraktion wieder hergestellt werden könne, zweifelte Woidke deutlich an. Es sei derzeit „keine Stabilität“ in der BSW-Fraktion zu erkennen.

Yannick von Eisenhart Rothe

Jouleen Gruhn in die SPD-Fraktion aufgenommen

Die aus dem BSW ausgetretene Abgeordnete Jouleen Gruhn ist in die SPD-Fraktion aufgenommen worden. Auf der Website des Landtags wird sie bereits als SPD-Abgeordnete aufgelistet. Zuvor berichteten die Nachrichtenagentur AFP und die Märkische Allgemeine Zeitung darüber.

Gruhn ist nach Finanzminister Robert Crumbach die zweite Überläuferin vom BSW zur SPD. Damit kommt die SPD auf insgesamt 34 Abgeordnete. Eine mögliche Koalition mit der aus 12 Abgeordneten bestehenden CDU-Fraktion hätte somit 46 von 88 Stimmen im Landtag, also eine Mehrheit von zwei Abgeordneten. 

Jouleen Gruhn, bisher BSW-Abgeordnete des Brandenburger Landtages. Fabian Sommer/dpa

Leon Ginzel

Woidke schließt schnelle Neuwahlen aus

Von einem Journalisten nach möglichen Neuwahlen gefragt, sagt Woidke: „Was sollten Neuwahlen jetzt bringen? Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden?“

Sein Ziel seien nicht Wahlen, Brandenburg stehe vor großen Herausforderungen. „Haben wir wirklich die Zeit, drei, vier, fünf Monate Zeit zu verplempern, Plakate aufzuhängen?„, fragt Woidke mit scharfem Unterton.

Nach einer Umfrage von infratest dimap von Anfang Dezember würde die SPD derzeit auf 22 Prozent kommen, das BSW auf 7 Prozent und die AfD auf 35 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl kam die SPD noch auf knapp 31 Prozent.

SPD-Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke. Christophe Gateau/dpa

Anna-Lena Schlitt

Crumbach distanziert sich von BSW

Der frühere BSW-Landeschef Robert Crumbach hat seinen Wechsel in die SPD verteidigt. „Die Partei, die ich in Brandenburg mitgegründet habe, die Partei, deren erster Landesvorsitzender ich war, ist nicht mehr das BSW von heute“, sagte Crumbach vor Journalisten. „Das sind zwei völlig unterschiedliche Parteien“, sagte er.

Johanna Sethe

Woidke kündigt Koalitionsgespräche mit CDU an 

Regierungschef Dietmar Woidke hat Gespräche mit der CDU für eine mögliche Koalition angekündigt. Inhaltliche Erwartungen an die Gespräche formulierte er dabei jedoch nicht, noch hätten keine Gespräche stattgefunden. Sein Ziel sei es, „möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit“ zu kommen.

Schon bei den Koalitionsverhandlungen im Jahr 2024 sei das BSW nicht sein favorisierter Koalitionspartner gewesen, sagte Woidke. Die CDU habe infolge der Brandenburger Wahl damals den Verhandlungstisch verlassen, weil eine Koalition aus SPD und CDU zu dem Zeitpunkt keine Mehrheit gehabt hätte. Diese Situation habe sich nun „grundsätzlich geändert“, sagte Woidke. 

Leon Ginzel

Woidke macht BSW-Fraktion für Koalitionsbruch verantwortlich

Für Ministerpräsident Dietmar Woidke ist klar, dass der parteiinterne Streit des BSW zum Scheitern der Koalition geführt hat. „Es gab keinen inhaltlichen Streit, nicht zwischen den Parteien wurde hier gestritten, sondern innerhalb des BSW. Mit dem toxischen Ergebnis, das wir hier betrachten können“, sagte Woidke mit lauter Stimme.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Robert Crumbach. Liesa Johannssen/REUTERS

Johanna Sethe

Crumbach dankt Woidke für bisherige Zusammenarbeit

Der bisher zum BSW gehörende Finanzminister Robert Crumbach hat die bisherigen Erfolge der Koalition hervorgehoben. Crumbach dankte Regierungschef Dietmar Woidke für das Vertrauen in der bisherigen Zusammenarbeit von BSW und SPD.

Bis zur Sommerpause sei die Regierungsarbeit produktiv gewesen. Crumbach hob etwa Erfolge im Bereich des Bürokratieabbaus hervor. Er äußerte sich außerdem zuversichtlich, dass die Regierung in den kommenden Monaten weiter funktionsfähig arbeiten werde.

Crumbach hatte am Montag seinen Austritt aus dem BSW und dessen Landtagsfraktion angekündigt und wurde bereits in die SPD-Fraktion aufgenommen.

Robert Crumbach (BSW) ist Brandenburgs Minister der Finanzen und für Europa. dpa-Bildfunk

Leon Ginzel

„Zusammenarbeit mit BSW ist beendet“

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Zusammenarbeit mit dem BSW für beendet erklärt. Die Regierungsfähigkeit sieht er aber weiter gegeben. „Die Ministerinnen und Minister bleiben weiter im Amt“, sagte Woidke vor Journalisten.

Woidke will nun vorerst mit einer Minderheitsregierung weiter regieren. Zeitnah werde es zudem keine Sondierungsgespräche mit der CDU geben. „Nicht in den nächsten Tagen“, sagte Woidke. Eine Koalition aus SPD und CDU wird jedoch als mögliche neue Regierungskoalition in Brandenburg diskutiert.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Liesa Johannssen/REUTERS

AbgeordneteAbstimmungenAfDAliAmiraBanaszakBevölkerungBrandenburgBUNDCDUDennisDeutschlandDie ZeitDietmardpaDreiEndeEuropaFabianFelixFinanzenFreiInfratestJanJournalistenKoalitionKoalitionspartnerKoalitionsverhandlungenKommunikationKurzLandesregierungenLandtagMANMohamed AliNeuwahlenParlamentParteienPolitikRechtRedmannRegierungRobertSoftwareSommerSPDStreitUmfrageVertrauenWahlWahlenWahlkampfWeilWillWoidkeZeitZukunft