Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Bosnien und Herzegowina ist in einer existenzgefährdenden Finanzkrise. Dahinter steht auch die Absicht bosnischer Serben, den Bestand des Gesamtstaates zu unterminieren.
Wie geht es weiter? Das ist die Frage, die bei BHRT über allem schwebt. Der öffentlich-rechtliche Sender in Bosnien und Herzegowina steckt in einer existenzgefährdenden Finanzkrise. „Seit drei Monaten funktioniert kein einziger Aufzug im Haus. Also gehen alle Mitarbeiter zu Fuß zwölf Stockwerke hoch, um zu ihren veralteten Arbeitsplätzen zu kommen“, sagt BHRT-Direktorin Nena Tadić.
„Wir versuchen, mit nichts Programm zu machen. Wir haben kein Geld, um rauszugehen, Reportagen zu drehen oder die Lebenshaltungskosten der Mitarbeiter zu decken.“ Der Sender reduziere alles auf das Notwendigste, um der gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und ein Dienst für alle Menschen in Bosnien und Herzegowina zu sein.
Stand Anfang Februar fehlten BHRT mehr als 50 Millionen Euro. Die Folge waren blockierte Konten sowie offene Strom- und Satellitenrechnungen; zudem gibt es Schulden bei Lieferanten und vor allem bei der EBU, der Europäischen Rundfunkunion. Bis Ende Februar hätte BHRT umgerechnet elf Millionen Euro Schulden an die EBU zahlen müssen. Diese Schulden seien nicht beglichen, heißt es von BHRT. Die entsprechende Frist sei abgelaufen.
Die EBU hat auf eine ARD-Anfrage zunächst nicht reagiert. Es bleibt daher unklar, ob die Frist wirklich ausgelaufen ist und wie es jetzt weitergeht. Nena Tadić befürchtet nun, dass die EBU die bosnisch-herzegowinischen Gerichte anweist, alle BHRT-Konten zu sperren und sämtliche Geldeingänge zur Tilgung der Schulden zu verwenden.
Sobald das passiere, stünden keinerlei Mittel mehr für den weiteren Sendebetrieb zur Verfügung. Die rund 780 Beschäftigten stünden damit faktisch auf der Straße. Laut Direktorin Tadić drohe der Kollaps: „Es würde mediale Finsternis in Bosnien und Herzegowina bedeuten. Wir wären dann das einzige europäische Land ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit auch nicht in der Lage, Mitglied der Europäischen Union zu werden.“
Protest bei klirrender Kälte: Im November berichteten BHRT-Journalisten aus einem Zelt vor dem Parlament in Sarajevo, um auf die Lage des Senders aufmerksam zu machen.
Kampf um den Bestand des Landes
Der Grund für die Krise ist ein Konflikt zwischen BHRT und RTRS. Letzterer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Republika Srpska, dem serbisch dominierten Landesteil und einer der beiden Entitäten im Land. „Wir haben einen Staat, der aus zwei Entitäten und dem Distrikt Brčko besteht. Genau so ist dieses Radio- und Fernsehsystem aufgeteilt“, erklärt Tadić. „Diese öffentlichen Einrichtungen sind für die Erhebung der Rundfunkgebühr in ihren jeweiligen Landesteilen zuständig. Nach demselben Gesetz sind sie verpflichtet, 50 Prozent der auf dem Gebiet ihrer Einrichtungen erhobenen Gebühren auf das Konto von BHRT zu überweisen, da wir alle Teil desselben Systems sind.“
Genau das passiert laut der Direktorin aber nicht. RTRS zahle seinen gesetzlich vorgeschriebenen Anteil der Rundfunkgebühr trotz Gerichtsurteilen nicht. Bei BHRT heißt es, vor etwa neun Jahren habe es beim Bezahlen Veränderungen gegeben. RTRS habe unter politischen Anweisungen beschlossen, die gesamte eingezogene Gebühr bei sich zu behalten.
Zehn Gerichtsverfahren später gibt es noch immer keine Lösung, obwohl sogar das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina darauf verwies, dass die entsprechenden Gesetze eingehalten werden müssen, welche die Verteilung der Gebühren regeln. Tadić sieht deshalb Milorad Dodik in der Verantwortung.
Bosnien und Herzegowina
Bosnien und Herzegowina ist in den serbisch-regierten Landesteil Republika Srpska, in die bosniakisch-kroatisch regierte Föderation sowie den Brčko-Distrikt als Sonderverwaltungsgebiet unterteilt. Die Teilentitäten verfügen über eigene politische Institutionen und sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. Die Machtverteilung zwischen Serben, Bosniaken und Kroaten wird nach Quoten aufgeteilt. So gibt nicht nur einen, sondern drei Staatspräsidenten für die rund 3,2 Millionen Einwohner.
Die Versäumnisse der Politik
Der ehemalige Präsident der Republika Srpska ist wegen separatistischer Aktivitäten nach einem Gerichtsurteil abgesetzt worden. Aber seine Partei versucht nach wie vor, alle Institutionen auf der Bundesebene zu schwächen, darunter auch BHRT, um so einen funktionierenden Gesamtstaat als unmöglich darzustellen und einer Abspaltung den Weg zu ebnen.
Erst Anfang Februar sagte Dodik dazu im Programm von RTRS: „Mein Hauptziel ist die unabhängige Republika Srpska, und das ist nicht verschwunden. Es ist nicht verschwunden.“
Die Schuld aber nur in der Republika Srpska zu suchen, greife zu kurz, sagt Maja Sever. Die Journalistin aus Kroatien ist Vorsitzende der Europäischen Journalisten-Föderation (EFJ). Die „Milorad Dodiks“ stünden bei der Ursache vielleicht in der ersten Reihe, so Sever. „Aber so einfach ist das nicht. Die Politik in Sarajevo ignoriert das Gebührenproblem seit Jahren. Sie wollen das Problem nicht wirklich lösen.“
Was Sever meint: Die BHRT-Krise ist längst in der Politik angekommen, ohne dass es bislang etwas gebracht hat. Damit sich das ändert, hat Ende Januar das Präsidium, also das dreiköpfige Staatsoberhaupt des Landes, bestehend aus je einem Vertreter der Bosniaken, Serben und Kroaten, eine Reihe von Beschlüssen zur Rettung von BHRT gefasst. Dazu gehören unter anderem die Zwangsvollstreckung der RTRS-Schulden sowie eine sofortige Notfinanzierung aus Haushaltsmitteln, um den Blackout von BHRT zu verhindern, und auch garantierte Löhne für deren Mitarbeiter.
Aber: Wenn es um die Umsetzung dieser Maßnahmen geht, kommt das Parlament ins Spiel. Und dort blockieren oder verzögern die jeweiligen ethnisch geprägten Parteien gegenseitig regelmäßig solche Entscheidungen.
Ein Fall für Schmidt?
Die Journalistin Maja Sever bringt deshalb Christian Schmidt ins Spiel, den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina. „Ich möchte mich an ihn wenden, nach dem Motto: Hilf ihnen! Zwinge sie, Lösungen zu finden, um BHRT zu retten, wenn sie national keine vernünftige Lösung hinbekommen.“
Aus dem Umfeld Schmidts war bislang zu hören, dass er nicht derjenige sein sollte, der die Aufgaben des Parlaments übernehme. Sever schließt daraus Folgendes: „Ich weiß nicht, wie sie ohne tiefgreifende Veränderungen, ohne ernsthafte Investitionen und Finanzierungen in der nächsten Zeit überleben können.“ Es ist eine Frage, die sich auch BHRT stellt.
Source: tagesschau.de