In der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina
hat ein Vertrauter des geschassten Serbenführers Milorad Dodik offenbar die
vorgezogene Präsidentschaftswahl gewonnen. Wie die bosnische Wahlbehörde mitteilte,
war Siniša Karan dem Kandidaten der Opposition nach Auszählung fast aller Stimmen knapp
überlegen.
„Nach den vorläufigen,
inoffiziellen und unvollständigen Ergebnissen hat Siniša Karan 50,89 Prozent
der Stimmen gewonnen“, meldete der Chef der Wahlkommission auf einer
Pressekonferenz.
Die Wahl war nach
der Absetzung Dodiks als bisheriger Präsident der Republika Srpska (RS) notwendig
geworden. Dieser ist Chef der serbisch-nationalistischen Regierungspartei SNSD
und strebt eine Abspaltung der serbischen Teilrepublik an. Wegen separatistischer
Aktivitäten hatte ihn ein Gericht im August für sechs Jahre von allen
politischen Ämtern gesperrt und eine einjährige Haftstrafe verhängt. Die Wahlbehörden enthoben ihn daraufhin seines Amtes
als Präsident und riefen Neuwahlen aus.
Gegen Dodik wird zudem wegen verschiedener Vorwürfe ermittelt – darunter verfassungsfeindliche Aktivitäten. Zudem weigert er sich, das Massaker von Srebrenica,
bei dem 1995 mehr als 8.000 muslimische Männer und Jungen getötet
wurden, als Genozid anzuerkennen. Auch das ist nach bosnischem Recht
strafbar.
Bosnien-Herzegowina
ist seit 1995 geteilt in die Republika Srpska der serbischen Volksgruppe einerseits,
die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina andererseits, sowie
das Sonderwaltungsgebiet Brčko. Die beiden halbautonomen Landesteile haben
eigene Regierungen und Parlamente und sind durch eine schwache Zentralregierung
verbunden.