Laut US-Präsident Donald Trump haben die Mitglieder des von ihm gegründeten sogenannten Friedensrats mehr als fünf Milliarden Dollar, umgerechnet 4,2 Milliarden Euro, für den Wiederaufbau des Gazastreifens zugesagt. Das teilte Trump in seinem Onlinedienst mit. Zudem wollten sie Tausende Einsatzkräfte bereitstellen, die die lokale
Polizei unterstützen und in der Region für Stabilisierung sorgen. Offiziell sollten die Zusagen am Donnerstag bekannt gegeben werden, wenn das Gremium in Washington erstmals zusammenträten.
Welche Staaten Zusagen für den Wiederaufbau oder das Personal für die Stabilisierungstruppe machen, schrieb Trump nicht. Das Militär in Indonesien teilte jedoch mit, dass bis zu 8.000 seiner Soldaten bis Ende Juni für einen möglichen Einsatz im Gazastreifen bereits sein sollen. Es ist die erste feste Zusage, die Trump erhalten hat.
Rumänien und Italien als Beobachter
An der ersten Sitzung des sogenannten Friedensrats will der rumänische Staatspräsident Nicușor Dan als Beobachter teilnehmen. Das teilte Dan auf der Plattform Facebook mit. Er folge damit einer Einladung Trumps. Rumänien ist bisher kein Mitglied des Gremiums, hat jedoch Dan zufolge eine Einladung zur Mitgliedschaft erhalten. Vor einer Entscheidung solle jedoch geklärt werden, ob die Charta des
Friedensrats mit Rumäniens internationalen Verpflichtungen vereinbar
sei. Zuvor hatte Italien bereits erklärt, als Beobachter teilnehmen zu wollen.
Der von Trump gegründete sogenannte Friedensrat, Board of Peace, wird von Kritiker als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen angesehen. Trump hatte bereits zuvor behauptet, dass das Gremium auch Funktionen der UN übernehmen und das Bündnis eines Tages womöglich überflüssig machen könnte. Aus der EU sind nur Bulgarien und Ungarn Mitglieder.
Das Board of Peace soll den Wiederaufbau und die Nachkriegsordnung im Gazastreifen überwachen. Ein Exekutivkomitee setzt die strategischen Vorgaben des Rats dann operativ um. Zudem unterstützt das Gremium „Gaza Executive Board“ die palästinensische Übergangsverwaltung direkt. Sie besteht aus zivilen Fachleuten ohne Verbindungen zur islamistischen Terrororganisation Hamas und ist dafür zuständig, das tägliche Leben zu regeln.