analyse
Nach dem Angriff Israels und der USA auf Iran wächst die Sorge vor einer weiteren Eskalation. Welche Folgen hat der Krieg für Deutschland? Und wie groß ist der Einfluss der Bundesregierung?
Bundeskanzler Friedrich Merz kann nur zuschauen, von der Seitenlinie. Er wird genauso wenig gefragt und gehört wie andere Regierungschefs der Europäischen Union. Nicht dass Merz noch irgendwelche Illusionen gehabt hätte – bereits auf der Münchener Sicherheitskonferenz Mitte Februar ließ er keinen Raum für Zweifel: „Die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln ruhte, ist im Begriff, zerstört zu werden. (…) Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.“
Die Rolle Europas beschrieb er folgendermaßen: „Wir haben gemeinsam die Schwelle in eine Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.“
Das galt angesichts des US-Militärschlags gegen den Präsidenten Venezuelas; das gilt jetzt in Bezug auf den Iran. Eine Erkenntnis, die die Handlungsoptionen des Kanzlers stark begrenzt, gerade angesichts seiner Reise in die USA. Am Dienstag wird Merz im Weißen Haus US-Präsident Donald Trump treffen.
Folgenlose Appelle
Anders als manch andere europäische Regierung ist Deutschland kurz vor dem Beginn der Angriffe gegen den Iran informiert worden. Aber gibt das dem Bundeskanzler mehr Spielraum? Er selbst sieht das nicht so. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, so Merz am Sonntag ernüchtert. Das gelte umso mehr, wenn sie weitgehend folgenlos blieben, sagte Merz.
„Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg wenig ausgerichtet. Das hat auch daran gelegen, dass wir nicht bereit waren, grundlegende Interessen notfalls mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Deshalb ist jetzt nicht der Moment, unsere Partner und Verbündete zu belehren.“
Die Bundesregierung benennt die Militärschläge nicht als Bruch des Völkerrechts, sondern beschreibt ihr Dilemma mit den Angriffen: „Es gibt keinen idealen Zeitpunkt, zu dem man so etwas unternehmen kann, aber es kann einen Zeitpunkt geben, zu dem es zu spät ist.“
Ein schmaler Grat
Der Grat, auf dem Merz in Washington Trump begegnen wird, ist schmal. Er hofft, auf der Basis seines bisher relativ guten Verhältnisses mit dem US-Präsidenten, Europas Interessen vertreten zu können. Auch indem er auf eine Verbindung zwischen dem Iran und der Ukraine hinweist.
„Wer Sicherheit, Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten will, der muss sie auch in Europa wollen, und deshalb leistet die Bundesregierung in transatlantischer Lastenteilung einen Großteil der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Deshalb belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran.“
Der rote Faden für den Kanzler: keine Belehrungsversuche im Gespräch mit Trump, auch wenn ihm Kritiker dafür vorhalten, die Prinzipien des Völkerrechts aus dem Blick zu verlieren oder gar zu verraten.
Der Einfluss war schon mal größer
Wie wenig Einfluss Deutschland beziehungsweise Europa noch haben, zeigt sich auch im Rückblick. Beim Atomabkommen mit dem Iran, das 2015 beschlossen wurde, spielte Deutschland neben den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates – Frankreich, Großbritannien sowie USA, China und Russland – eine wichtige Rolle.
Damals war die Rede von E3 + 3, den drei Europäern und den drei Großmächten. Das Abkommen, JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action) genannt, galt als historischer Erfolg der Diplomatie. Drei Jahre später war das Abkommen mit dem Austritt der USA unter der ersten Präsidentschaft von Donald Trump Geschichte. Alle Rettungsversuche scheiterten.
Die Stimme der E3 verhallt
Geblieben sind die E3, ohne „plus 3“, ohne die Großmächte. Und die drei europäischen Regierungen haben sich auch jetzt wieder zu Wort gemeldet. Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmen sich so gut es geht bei internationalen Konflikten ab. Doch ihre Stimme verhallt. Weil sie nicht für die gesamte Europäische Union sprechen, weil sie selbst untereinander Dinge unterschiedlich auslegen.
So auch jetzt. In einer Erklärung versichern die drei Regierungen, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um unsere Interessen und die unserer Verbündeten in der Region zu verteidigen“. Dies könne auch „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.
Was das bedeute, das werde jedes dieser drei Mitglieder für sich selbst interpretieren, erklärt Außenminister Johann Wadephul im Deutschlandfunk am Montagmorgen. „Für uns bedeutet es nichts weiter, als dass unsere Bundeswehrsoldaten, wenn sie angegriffen werden würden, sich defensiv verteidigen würden, weitere Maßnahmen, darüber hinaus, wird es aus bundesdeutscher Sicht nicht geben.“ Großbritannien stellt den USA ihre Militärbasen zur Verfügung.
Sorge vor der Eskalation
Der Krieg im Iran hat jedoch auch Folgen für Deutschland. Die Sorge vor einer Eskalation ist gegenwärtig. Auch die Angst vor möglichen Terroranschlägen. Die Dienste haben die Gefährdungslage im Blick, heißt es heute aus dem Innenministerium. Dabei geht es vor allem um Sicherheitsvorkehrungen für jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen. Aber konkreter wird man da nicht.
Und auch für die Bundeswehr hat der Krieg Folgen. Es sind zwar nicht viele Soldatinnen und Soldaten, die in der Region stationiert sind, aber es gab bereits Angriffe gegen zwei multinationale Stützpunkte, auf denen auch Deutsche im Einsatz sind – eine „niedrig zweistellige Zahl“ im irakischen Erbil, wie es von einer Sprecherin des Operativen Führungskommandos der Bundeswehr heißt, und eine „niedrig dreistellige“ Zahl im jordanischen Al-Azraq.
Aber der Beschuss aus dem Iran scheint bisher noch nicht den Punkt erreicht zu haben, an dem an „verhältnismäßige militärische Defensivmaßnahmen“ gedacht wird, wie sie die E3 in ihrer Erklärung gegebenenfalls angekündigt haben.
„Reale Risiken“
Bundeskanzler Merz betont immer wieder, dass er sich eng abstimme und austausche – mit Israel, mit den USA, mit den Europäern. Eine Selbstverständlichkeit. Viel mehr kann er im Moment wohl auch nicht tun.
Seine Sorge über die Entwicklung im Iran verbirgt er allerdings nicht. „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen. (…) Der Vergleich mit Afghanistan, mit Irak und mit Libyen trägt sicher auch nur zum Teil. Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“ Denn vor den Folgen sind auch die, die alles nur von der Seitenlinie aus beobachten können, nicht geschützt.
Source: tagesschau.de