Scharfe Kritik aus Bayern: Hubert Aiwanger greift die Spritpreis-Politik der Bundesregierung an. Die 12-Uhr-Regel der Wirtschaftsministerin sei ein „Schlag ins Wasser“. Bayerns Wirtschaftsminister fordert unter anderem ein Ende der CO₂-Abgabe.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat die Bundesregierung in ihren bislang vergeblichen Bemühungen zur Spritpreissenkung scharf kritisiert. Die Regierung habe sich mit der 12-Uhr-Regelung „blamiert bis auf die Knochen“, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz hätten das vorhersehen und stoppen müssen.
Im Nachrichtensender WELT TV sagte Aiwanger: „In meinen Augen ist das peinlich. Jeder hat das vom Dach gepfiffen. Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann. Wenn ich sage, ihr dürft nur einmal am Tag den Preis erhöhen, dass dadurch die Preise niedriger würden. Also: Völliger Schlag ins Wasser. Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen.“ Schuld seien „natürlich die Regierenden, das ist die Wirtschaftsministerin und der Kanzler. Die hätten das vorhersehen müssen und sagen: ‚So einen Mist machen wir nicht!‘ Und die haben nur Zeit verloren. Vielleicht war das das Ziel, Zeit zu verlieren und zu sagen: Dann haben wir schon mal was getan. Und es ist nichts passiert.“
Auch die nun von Wirtschaftsministerin Reiche favorisierte Erhöhung der Pendlerpauschale sei „nicht zielführend genug, viel zu sehr zeitverzögert und trifft nicht jeden genauso, wie er es bräuchte – wir brauchen die Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann hinterher über die Steuer.“
Aiwanger fordert außerdem, die CO₂-Steuer abzuschaffen: „Das sind knapp 20 Cent! Und dann noch die Energiesteuer runter um 10, 20 Cent. Da haben wir Spiel genug. Dann haben wir Luft im System von mehreren 10 Cent. Die müssen runter, dann geht auch der Preis runter.“
„Goldene Kalb, CO₂-Steuer, muss jetzt geschlachtet werden“
Die Weigerung der Bundesregierung, die CO₂-Steuer auszusetzen oder gar abzuschaffen, hält Aiwanger für falsch: „Diese CO₂‑Abgabe ist natürlich auch politisch-ideologisch hinterlegt. Das ist das Wunschkonstrukt auch der Grünen. Sie sind ja nicht in der Regierung, aber trotzdem spielt das alles mit rein in diesen Mainstream. Und dieses goldene Kalb, CO₂-Steuer, muss jetzt geschlachtet werden.“
Probleme bei der Gegenfinanzierung einer CO₂‑Aussetzung sieht Aiwanger nicht: „Dadurch wird die Wirtschaft angekurbelt. Es ist ja eine Milchmädchenrechnung zu meinen, was wir an der Zapfsäule an Steuern verlieren, wäre endgültig weg. Es ist andersherum. Die Wirtschaft leidet momentan unter diesen hohen Spritpreisen. Das schadet der Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft wieder besser liefe, hätten wir auch wieder mehr Steuereinnahmen. Also diese Senkung an der Zapfsäule wird refinanziert durch bessere Wirtschaftsleistung.“
jho
Source: welt.de