Die Staatsanwaltschaft Halle hat eine weitere Anklage gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke erhoben. Ihm werde dasjenige Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.
Höcke soll die verbotene Losung jener Sturmabteilung (SA) jener NSDAP „Alles zum Besten von Deutschland!“ zusammen mit einer Veranstaltung jener AfD in Gera im Dezember erneut verwendet nach sich ziehen. Die SA war die paramilitärische Kampforganisation jener NSDAP. Dabei soll Höcke denn Redner den Angaben zufolge den ersten Teil jener Losung „Alles zum Besten von“ selbst ganz und gar und dasjenige Publikum durch Gesten animiert nach sich ziehen, „Deutschland“ zu rufen. „Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen“, hieß es.
Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, dasjenige Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit einem schon beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden. Weil er den Spruch schon Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt nach sich ziehen soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Ab Mitte April muss sich Höcke vor dem Landgericht in Halle an jener Saale verantworten.
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft Höcke denn Rechtsextremisten ein. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gilt die AfD denn gesichert rechtsextrem. Höcke soll zusammen mit jener Thüringer Landtagswahl am 1. September denn Spitzenkandidat zum Besten von die AfD ins Rennen möglich sein.
Source: welt.de