Die Grönlandkrise ist für die Europäer ein Schock. Sie erkennen, dass die USA nicht länger der „wohlwollende Hegemon“ sein wollen, als den manche sie sahen. Der Schock wird darum aber auch zum Moment der Wahrheit im Hinblick auf die brisante Abhängigkeit der Europäer und namentlich Deutschlands von den USA. Diese Abhängigkeit ist vieldimensional.
Sie ist eine energiepolitische Abhängigkeit. Das Ziel, sich von russischem Gas unabhängig zu machen, hat – einschließlich der schulterzuckenden Hinnahme der wohl mit staatsterroristischer Unterstützung durchgeführten Anschläge auf die strategische Energieinfrastruktur von Nord Stream – bloß in eine neue energiepolitische Abhängigkeit geführt: von den USA und ihrer Infrastruktur für LNG-Lieferungen.
Die Aufgabe der europäisch-russischen Energiesymbiose trifft die europäischen Gesellschaften ins Herz. Sie entfaltet eine dramatische deindustrialisierende Wirkung. Die laufende Kapitalabwanderung der energieintensiven Unternehmen – Chemie/Pharma, Industrie und Maschinenbau – in die USA, wo auch die Subventionen des „Inflation Reduction Act“ locken, oder nach China, wo BASF, VW und Co. eigene Tochterfirmen aufbauen, die durch lokale Lieferketten sich von den Turbulenzen der Geopolitik abschirmen, ist das Symptom.
Der Strom kostet in Deutschland dreimal so viel wie in den USA
Dauerhaft ist es nicht tragfähig, wenn Kapital in etwa das Dreifache pro Kilowattstunde Industriestrom wie in den USA und in etwa das Siebenfache verglichen mit China bezahlt. Mehr noch: Sind diese Kosten dauerhaft so hoch, dann erzwingt das eine Erhöhung der Ausbeutungsrate im Innern. Dies ist der Hintergrund für die Begehrlichkeiten von Kapitalseite in Richtung Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen, Erhöhung des Renteneintrittsalters, Rentenkürzungen oder beides, Aufhebung der 35-Stunden-Woche, Sparmaßnahmen bei der Krankenversicherung, um so dem Kapital die „Lohnnebenkosten“ zu senken usw. Damit ist aber der innere soziale Friede bedroht.
Vor Beginn des Ukrainekriegs und mit den USA an ihrer Seite tönten die Europäer, Russland ökonomisch ruinieren und militärisch besiegen zu wollen. Stattdessen haben die Russland-Sanktionen einseitig die EU ruiniert. Zugleich beschwören Rekrutierungsschwäche und Massendesertion in der Ukraine die vorhersehbare militärische Niederlage des ukrainischen Staates und seiner europäischen Verbündeten herauf. Aus demselben Grund war auch die Vorstellung irrig, der hochriskante Diebstahl der in der EU lagernden Vermögen der russischen Zentralbank könne später mit von dem besiegten Russland zu zahlenden Reparationen an die Ukraine verrechnet werden.
Russland wird ohne direkten NATO-Truppeneinsatz, also ohne einen dritten Weltkrieg im Atomzeitalter, keine Reparationen zahlen. Weil aber die Waffenlieferungen an den ausgebluteten ukrainischen Staat keine Geschenke, sondern weitgehend kreditfinanziert sind, steht der Europäischen Union eine Finanzkrise ins Haus, die das große Potenzial mit sich bringt, die EU auseinanderbrechen zu lassen.
Blackrock gehört mehr als ein Zehntel des DAX
Zur Energieabhängigkeit kommt also unter den Bedingungen dieser extremen Stressoren die ökonomische. Die europäische Wirtschaft steht stark unter Kontrolle von US-Kapitalinvestoren wie Blackrock, Vanguard und der State Street Corporation. Allein Blackrock kontrolliert mit 12,5 Billionen US-Dollar Kapital im Gesamtvolumen der gesamten Wirtschaftsleistung von Deutschland, Großbritannien und Indien zusammen. In Europa hat der US-ansässige, größte Kapitalfonds der Welt in wenigen Jahren seinen Anteil an den DAX-Konzernen auf 11 Prozent gesteigert. Er ist damit bei einer wachsenden Zahl auch größter Anteilseigner.
Die USA haben dazu ihren riesigen Binnenmarkt schon seit Ronald Reagan als Machthebel gegen die aufsteigende Konkurrenz eingesetzt. In den 1980er Jahren zwangen die USA so den Rivalen Japan in die Knie und zwangen ihn in Jahrzehnte stagnierenden Wachstums. Die erste Trump-Regierung nutzte dasselbe Mittel, um sich – wie es die jährlich aufgelegte – Handelsagenda forderte, verbesserte Marktzugänge, Garantien geistiger Eigentumsrechte (insbesondere für die US-Tech-Monopole) und dazu ein Ende der chinesischen Industriepolitik zu erzwingen. Trumps Zollpolitik heute folgt ebenfalls wieder diesem Muster.
Die Europäer waren nun immer erpressbar. Die von den USA durch die Politisierung der Lieferketten – der US-Staat sanktioniert beispielsweise mit China Handel treibende europäische Unternehmen, wenn in der Wertschöpfungskette US-Komponenten verarbeitet wurden – betriebene Abkopplung der EU von China und seinem riesigen Binnenmarkt hat die Europäer nur noch erpressbarer gemacht. Dies zeigte sich während der Zollverhandlungen im schottischen Turnberry. Die Europäer mussten hinnehmen, dass die US-Konkurrenz künftig quasi zollfrei nach Europa exportiert, aber umgekehrt hohe Zölle die deutschen und EU-Importe in die USA einbrechen lassen. Im Ergebnis sind schon in 2025, also vor der eigentlichen Wirksamkeit der Turnberry-Zollerpressung, die Exporte aus Deutschland in die USA um 9,4 Prozent eingebrochen, während die US-Importe nach Deutschland um 2,2 Prozent stiegen.
Die Banken gerieten in Panik, sollten sie ohne die Fed auskommen
Auch finanziell sind die Europäer stark von den USA abhängig. Die Wall Street ist immer noch der sicherste Anlagehafen der Welt. Der US-Dollar ist immer noch das Weltgeld. Das US-kontrollierte, internationale Bezahlungssystem SWIFT hat bedeutet, dass jeder, der hiervon ausgeschlossen ist, wirtschaftlich ruiniert war. Trump beschleunigt einen Prozess der Abwendung vom US-Dollar, vor allem in den BRICS-Staaten, die ihren Handel zunehmend über lokale Währungswechsel abwickeln. Die BRICS-Entwicklungsbanken schaffen Alternativen zu Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF).
Aber die wachsende Unabhängigkeit des globalen Südens gilt (noch) nicht für Europa. Die Abhängigkeit der europäischen Banken von der US-Zentralbank Federal Reserve ist groß. Das Handeln der Europäischen Zentralbank folgt in der Regel dem der Fed. Die europäischen Banken, Zentralbanken und kapitalgedeckten Rentenfonds halten mehr als drei Billionen US-Dollar an US-Staatsanleihen. Die Ankündigung eines dänischen Pensionsfonds beispielsweise, die US-Staatspapiere abzustoßen, führte nicht nur zu einem fallenden Dollarkurs, sondern ebenso verringerte es den Wert dieser Papiere und damit die Pensionsaussichten der Dänen.
In jedem Fall riskant sind, in der besagten Situation der ökonomischen Stagnation und durch den Ukrainekrieg womöglich provozierten neuen Finanzkrise in der EU, Vergeltungsmaßnahmen, mit denen China im Zollstreit so erfolgreich war. Gefordert wird heute etwa der Einsatz des erst 2023 beschlossenen „Anti-Coercion Instruments“ („Handels-Bazooka“), mit dem die EU ihrerseits die USA mit einem Embargo belegen könnten.
Auch in begrenzter Form ist ein Gegenschlag, der die EU-Abhängigkeit der USA bei manchen Importwaren als Gegenwaffe nutzt, eher unwahrscheinlich. Diese Abhängigkeit besteht vor allem im chemischen, pharmazeutischen Bereich. Aber es ist es eben gerade die energieintensive chemisch-pharmazeutische Industrie, vertreten durch den VCI, die ihre Sachen packt, um in den USA zu niedrigeren Energiepreisen zu produzieren. Das Besondere am transnationalen Kapital ist, dass es transnational ist.
Trump zwingt die Europäer zur Aufrüstung made in USA
Zur ökonomisch-finanziellen kommt dazu die militärische Abhängigkeit. Ja, auch militärisch ist das erklärte Ziel der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, „Schritt für Schritt Unabhängigkeit erreichen von den USA“. Aber dieser Weg ist, selbst wenn man ihn für sinnvoll hält, lang.
Viel Aufhebens wird um den US-Atomschutzschirm gemacht. Ob die US-Atomwaffen in Deutschland dem Schutz dienen oder Deutschland nicht vielmehr zum Angriffsziel machen, ob darum das Ziel eine französischen Atombeteiligung oder ein offener Bruch des 2+4-Vertrags ratsam ist statt der Orientierung auf nukleare Abrüstungsverträge, darüber ist zu diskutieren. Entscheidender ist die Abhängigkeit im konventionellen Bereich.
Europäische Großkonzerne sind zwangsläufig im Hinblick auf ihre ausländischen Direktinvestitionen und die Handelswege vom US-Imperium mit seinem gewaltigen Gewaltpotenzial und der Infrastruktur seiner rund 700 Militärbasen abhängig, weshalb auch Drohungen, Ramstein und andere US-Militärbasen in Deutschland zu schließen, wohl zu große Ängste vor Vergeltungsmaßnahmen mit sich bringen würden.
Dies gilt insbesondere, weil der Versuch, eigenständig globale Militärmacht zu sein, nicht nur an die Grenzen der demokratischen Stabilität im Innern stößt, sondern auch an äußere Grenzen. Denn auch die Abhängigkeit von den US-Rüstungskonzernen, an die in etwa die Hälfte der europäischen Rüstungsausgaben transferiert wird, weil in den USA die fünf größten sitzen, ist groß.
US-Digitalkonzerne und Tech-Unternehmen spielen eine signifikante Rolle
Dazu gehört auch die Frage der in diesem Kriegsgerät eingesetzten Software. Wie pikant die Abhängigkeit diesbezüglich ist, zeigt das Beispiel des von Trump nicht ausgeschlossenen Kriegs um Grönland gegen Dänemark und seine anderen europäischen NATO-Partner: Dänemark hat gerade, wie viele der aufrüstenden europäischen NATO-Staaten, mit Milliardensummen F35-Flugzeuge aus US-amerikanischer Produktion gekauft. Sollte das kleine Land sie zum Schutz Grönlands gegen den „Großen Bruder“ einzusetzen gedenken, dann könnte er durch die Software-Kontrolle des US-Staates einfach dazu zwingen, am Boden zu bleiben, nicht abzuheben.
Überhaupt spielt die Dominanz der US-Digitalkonzerne und Tech-Unternehmen eine signifikante Rolle. Sie bezieht sich nicht nur auf die Frage der digitalen Infrastrukturen und die von den USA erzwungenen, stetig erweiterten geistigen Eigentumsrechte, die ihren Monopolstatus erhalten sollen und die Welt tributpflichtig macht.
Die Abhängigkeit erstreckt sich dazu auch auf die Spionagetechnologien und Informationen, die im Ergebnis der weitaus stärker in die Privatsphäre reichenden Abhörtätigkeit der US-Geheimdienste an die deutschen Behörden gelangen. Sprich: Man ist abhängig ausgerechnet von jenen Behörden wie der National Security Agency (NSA), die, wie 2013 bekannt wurde, sogar das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspionierte. Man ist abhängig ausgerechnet von der CIA, mit deren Hilfe die USA im Geiste des berühmten „Fuck the EU“ von Victoria Nuland mit fünf Milliarden US-Dollar Vorbereitungen für die Westbindung der Ukraine trafen, die ein wesentlicher Wegbereiter in den vermeidbaren Krieg bedeuteten, den Europa heute so teuer bezahlt.