Der Zentralrat der Juden übt scharfe Kritik an einem Beschluss der Linken in Niedersachsen gegen „real existierenden Zionismus“. Präsident Josef Schuster warnt vor Antisemitismus, wachsender Gewalt und einer gefährlichen politischen Signalwirkung.
Der Zentralrat der Juden kritisiert den jüngst gefassten Beschluss gegen „den heute real existierenden Zionismus“ der niedersächsischen Linkspartei. „Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause“, sagte Präsident Josef Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die „demonstrative Ablehnung“ des jüdischen Staates sei „ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes“, so Schuster. „Jeder kann sehen: Der linke Antizionismus ist schlecht kaschierter Antisemitismus“. Der Beschluss vertreibe „jene Stimmen aus der Partei, die noch einen moralischen Kompass besitzen“, kritisierte Schuster den Beschluss. Das zeige der Austritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner, der „ein stets entschlossener Verteidiger jüdischen Lebens“ sei.
Schuster warnte bei „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass die Gewalt gegen jüdische Einrichtungen „unter dem Mantel des ‚Antizionismus‘“ weiter zunehme. Der Antrag der Linkspartei trage „zur rhetorischen Rechtfertigung dieser Gewalt“ bei. „Geht sie diesen Weg weiter, stellt sich die Linke an die Seite derjenigen, die eine solche Gewalt billigen oder gar unterstützen“, so der Präsident des Zentralrates der Juden weiter.
Am vergangenen Wochenende hatte der niedersächsische Landesverband der Partei Die Linke einen Beschluss mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ verabschiedet. In dem Beschluss erklären die niedersächsischen Linken unter anderem, dass Israel ein Apartheidstaat sei, der einen Genozid im Gazastreifen begehe.
Scharfe Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss
Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner übt scharfe Kritik an dem Beschluss. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus“, sagte Weber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Der Partei gehe es offenbar kurzfristig um Wählerstimmen.
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wegner, man könne und müsse Kritik an Israel üben. Das Existenzrecht Israels aber dürfe nicht angezweifelt werden. „Was die Linkspartei übersieht, ist die Wirkung solcher Beschlüsse. Dadurch wird der ohnehin zunehmende Antisemitismus im Land legitimiert und weiter befördert“, sagte Wegner.
dpa/ceb
Source: welt.de