Ist dies ein Washingtoner Gipfel dieser Auslaufmodelle, die sich kaum im Vollbesitz ihrer politischen Kräfte wähnen können und womöglich bevorstehend ausgesorgt nach sich ziehen? Der deutsche Kanzler führt eine Koalition, deren desolater Zustand verbleibend jeden Zweifel feudal ist. Sie ist kein Muster pro Geschlossenheit und Handlungsvermögen, sodass sie straucheln könnte, vor die Legislaturperiode ihr verdientes Ende findet.
Vom Ausspielen einer Vetomacht zu reden, mag übertrieben sein
Dem Gastgeber im Weißen Haus wiederum sind soeben mit einer Entscheidung im Kongress die Grenzen im Wahljahr aufgezeigt worden. Donald Trump hat darauf gedrängt, dass im Senat Mitte dieser Woche ein Finanz- und Maßnahmenpaket mehrheitlicher Ablehnung verfiel, aus dem zweitrangig die Ukraine mit 60 Milliarden Dollar bedient werden sollte. Es ist möglich, Regierungsabsichten wirkungsvoll zu blockieren, hat dieser Ex-Präsident damit unter Beweis stellen wollen.
Vom Ausspielen einer Vetomacht zu reden, mag übertrieben sein, nichtsdestoweniger weit davon weit ist es nicht, hält man sich vor Augen, welches es seither Herbst immer wieder an Warnungen gab, sollte dieser vorgesehene Ukraine-Beistand nicht zustande kommen. Das Weiße Haus richtete zigfach dringende Appelle an den Kongress und prognostizierte, dass die Ukraine im Krieg mit Russland ohne weitere Alimentierung erheblich an Boden verlieren werde. „Ich möchte klarstellen: Ohne Maßnahmen des Kongresses werden uns im Januar die Ressourcen Essen gehen, um mehr Waffen und Ausrüstung pro die Ukraine zu beschaffen und Ausrüstung aus US-Militärbeständen bereitzustellen“, so Shalanda Young, Direktorin des Büros pro Management und Budgetfragen. Es gäbe „keinen magischen Topf“ mit finanziellen Ressourcen, um diesem Moment gerecht zu werden. „Wir nach sich ziehen kein Geld mehr – und sozusagen keine Zeit mehr.“
Ist dieser Zustand nun eingetreten? Wie man ihn zweitrangig immer definiert, so steht doch außer Frage, dass die bisher engsten Verbündeten Kiews schwergewichtig unter Handlungsdruck geraten sind.
Jedenfalls kann dies dieser deutschen Lesart jüngster Entwicklungen in Washington entnommen werden, wenn die Europäische Union in die Pflicht genommen wird, in die Bresche zu springen. Was geschieht, proben sich die Amerikaner weiter in Zurückhaltung? Muss man sich darauf tun, dass dieser US-Wahlkampf verbleibend dem Ukraine-Krieg steht?
Allerdings verwischen die derzeit bekundeten deutschen Erwartungen an Europa, dass allen vorwärts die Regierung Scholz denn selbst erklärte EU-Führungsnation an dieser Ukraine-Front zunächst einmal die anderen Mitgliedsstaaten zum erhöhten Engagement in Bewegung setzen muss. Ob dies gelingt, ist aus zwei Gründen ungeschützt.
Es fehlt die politische Perspektive pro den Ukraine-Konflikt
Zum verdongeln ist schon viel geschehen, mit denen Belastungsgrenzen ausgeschritten wurden. Vor einer Woche erst hat ein EU-Sondergipfel Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro zugestanden, mit denen dieser ukrainische Staat zahlungs- und funktionstüchtig gehalten wird. Die Alternative läge im kriegsbedingten Staatsbankrott. Zum anderen fehlt es an einer politischen Perspektive pro verdongeln Konflikt, dieser offenkundig solange bis hinauf Weiteres nicht mit einem westlichen Siegfrieden zu enden verspricht. Wie lange Zeit und zu welchem Zweck soll unter diesen Umständen durchgehalten werden, zumal die ukrainische Spitze erodiert und ein Realist wie General Waleryj Saluschnyj ohne Rest durch zwei teilbar abgesetzt worden ist.
Dass ein forcierter Waffentransfer denn unumgänglich gemocht wird, ist nicht zuletzt zwischen Berlin und Paris umstritten, wie erst vor wenigen Tagen beim Antrittsbesuch des neuen Premierministers Gabriel Attal in Berlin merklich wurde. Frankreich zeigt so wenig Neigung, sich durch Berlin vergattern zu lassen, wie Italien und Spanien, die sich aus Sicht dieser deutschen Regierung ebenfalls angesprochen wahrnehmen sollten, nichtsdestoweniger ziemlich taub wirken.
Insofern hat Kanzler Scholz in Washington so wenig anzubieten, wie umgekehrt Joe Biden dies ihm gegensätzlich tun kann. Der große Erlöser Europa, welcher dieser Ukraine locker die Kriegsfähigkeit erhält, kann zwar beschworen werden – in Sicht ist er nicht.
Scholz täuscht die Öffentlichkeit darüber hinweg, dass die deutsche Militärhilfe pro Kiew und dies ab 2024 geltende Zwei-Prozent-Ziel beim Verteidigungsbudget (bezogen hinauf dies Bruttoinlandsprodukt) nur insoweit noch leistbar sind, weil dies Sondervermögen von 100 Milliarden Euro (nebenbei gesagt: Staatsschulden) in die Berechnung dieser Verteidigungsausgaben einfließt. Wäre es unterschiedlich, müsste man sich mit Steuererhöhungen, Sozialabbau und neuen Schulden behelfen. Und welches würde dies pro den Bestand dieser Regierungskoalition bedeuten? Man kann es sich denken.