Reißt sich der Staat die Stromnetze unter den Nagel? Im Februar gab Tennet Deutschland, der größte Übertragungsnetzbetreiber, bekannt, dass die Förderbank KfW mehr als ein Viertel seiner Anteile von den Niederlanden übernehme. Schon 2018 hatte die Staatsbank über Umwege einem privaten Investor ein Fünftel der Anteile an dem Berliner Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz abgekauft. Später beteiligte sie sich zu fast einem Viertel an TransnetBW in Stuttgart. Inzwischen hat sich der Bund damit in dreien der vier großen deutschen Netzbetreiber eingenistet. Nur die Dortmunder Amprion, die zum Teil RWE gehört, ist noch unabhängig.
Berlin führt unterschiedliche Gründe für die Käufe an. Zum einen will man die kritische Infrastruktur schützen. Klar zeigte sich das bei 50Hertz, als die damalige Regierung durch ihren Einstieg verhinderte, dass der chinesische Staatskonzern State Grid zum Zug kam. Heute wäre ein solcher Rettungskauf nicht mehr nötig, da die Bundesregierung zweifelhafte Übernahmeversuche untersagen kann.
Um zu regulieren, muss der Staat nicht besitzen
Dennoch ist angesichts des Krieges in Europa und der Anschläge in Berlin vielen Politikern und Bürgern wohler, wenn der Staat in der kritischen Infrastruktur mitreden kann. Das freilich tut er als Gesetzgeber ohnehin, um aufzupassen, muss er nicht Eigentümer sein. Gleiches gilt für die Versorgungssicherheit und die Netzentgelte. Beides hängt weniger von den Besitzverhältnissen ab als von der Regulierung, von der Energieversorgung sowie vom Ausbau und der Stabilität der Netze.
An der Zuverlässigkeit und Bezahlbarkeit des Stroms sowie am täglichen Netzbetrieb verbessert der staatliche Einstieg nichts. Man kann sogar das Gegenteil befürchten: Der Bund redet bei Tennet künftig mit – doch ist kaum zu erwarten, dass der deutsche Staat den Konzern besser zu führen wüsste. Die eigentliche Aufgabe der öffentlichen Hand wäre es vielmehr, Bedingungen zu schaffen, dass alle Netzunternehmen freier und lukrativer wirtschaften können. Auflagen gilt es zu minimieren, Genehmigungen zu beschleunigen, statt teurer Erdkabel müssen Freileitungen erlaubt sein.
Investitionen müssen über Netzentgelte finanziert werden
Das Erbe der Ampelregierung gehört entrümpelt: Die teuren Ausbaupläne für erneuerbare Energien sind zurechtzustutzen, gerade Tennet leidet unter den irrwitzigen Kosten für den Anschluss überdimensionierter Windparks auf See. An Land dürfen Ökostromanbieter selbst dann ans Netz, wenn das System sie nicht verkraftet. Enorme Ausgaben für den Netzausbau und das „Engpassmanagement“ entstehen dadurch, dass – anders als in der fossilen oder nuklearen Welt – Erzeugung und Verbrauch räumlich oft weit auseinanderliegen. Neue Gaskraftwerke, die auch gegen Dunkelflauten helfen, werden diese Misere etwas lindern – kosten aber ebenfalls Milliarden.
Die Investitionsnotwendigkeit der Netzkonzerne für die Energiewende ist so hoch wie nie. Vor allem deshalb gibt Den Haag die Mehrheit an Tennet Deutschland auf: Das Verhältnis von Aufwand und Ertrag lässt sich vor den Steuerzahlern kaum noch rechtfertigen. Die Bundesregierung glaubt indes, trotz leerer Kassen ihren Bürgern das Risiko zumuten zu können. Denn natürlich steht trotz KfW-Finanzierung letztlich der Bund dafür gerade. Man hofft, mit guter Bonität die exorbitanten Investitionen am Kapitalmarkt günstiger zu finanzieren. Wobei große Teile über die Netzentgelte wieder eingespielt werden müssen, also den Strompreis erhöhen.
Vier Eigentümer unter staatlicher Kontrolle
Der Bund wird jetzt zum größten Anteilseigner von Tennet Deutschland hinter den Niederländern. Auffällig ist, dass von den fünf künftigen Eigentümern vier öffentlich kontrolliert sind, darunter die Staatsfonds von Singapur und Norwegen. Ansonsten ist nur ein privater Pensionsfonds dabei, dem Anlagesicherheit wichtiger ist als die Rendite. Das ist kein Zufall, denn angesichts der regulierten und im internationalen Vergleich geringen Eigenkapitalverzinsung sind die deutschen Netze für gewinnorientierte private Kapitalgeber nicht sehr attraktiv.
Die Bundesregierung hat zu Recht damit begonnen, alte grüne Zöpfe in der Energiepolitik abzuschneiden. Zu begrüßen sind zum Beispiel die Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Fehlanreize für Ökostromanbieter zu verringern und sie stärker an den Kosten für die Stabilisierung des Systems zu beteiligen.
Jetzt müssen auch die Investitionen im Netzausbau überprüft werden, und ja, die Kapitalrendite der Betreiber sollte höher sein. Ein solcher Anstieg würde auf die Netzentgelte nur unwesentlich durchschlagen, aber die Suche nach Geldgebern erleichtern. Dann könnte der Bund das tun, was er eigentlich versprochen hat: sich aus Beteiligungen zurückziehen, statt weitere einzugehen.