Beteiligung am IranKrieg?: Berlin geht den britischen Weg nicht mit

Zunächst war auch Großbritannien bemüht, in den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran nicht verwickelt zu werden. Doch das hat die Regierung nach zwei Tagen aufgegeben. Premierminister Sir Keir Starmer kündigte in der Nacht zum Montag an, er werde amerikanischen Bitten stattgeben, britische Stützpunkte „für spezielle und begrenzte Verteidigungszwecke“ zu nutzen.

Starmers Erlaubnis betrifft mutmaßlich vor allem einen Luftwaffenstützpunkt in der englischen Grafschaft Gloucestershire und die auch von Amerikanern genutzte Militärbasis Diego Garcia auf dem Archipel der Chagos-Inseln im Indischen Ozean. Ursprünglich hatte die britische Labour-Regierung den Amerikanern verweigert, diese Stützpunkte in ihre Angriffspläne auf Iran einzubeziehen.

Bei dieser Entscheidung kann Starmer sich auch auf ein gemeinsames Statement mit Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron berufen, das wenige Stunden zuvor veröffentlicht worden war. Darin lautet der entscheidende Satz zur Unterstützung der Partner in der Region: „Dies kann potentiell auch, falls notwendig, das Ermöglichen von verhältnismäßigen militärischen Defensivmaßnahmen einschließen, um die Fähigkeit des Iran, Raketen und Drohnen abzufeuern, an der Quelle zu zerstören“.

Der Satz zu den „militärischen Defensivmaßnahmen“ im Statement von Starmer, Merz und Macron vom Sonntagabend soll vor allem London wichtig gewesen sein; darauf deutet auch das spätere Statement von Starmer zu den eigenen Stützpunkten hin. Aus Berliner Sicht sollte die Formulierung allen drei Partnern die Möglichkeit geben, ihre Schlüsse abhängig von der eigenen Betroffenheit und den eigenen Verbindungen in der Region zu ziehen. Und Berlin zieht tatsächlich nicht dieselben Schlüsse wie London.

Vielmehr liest man in Berlin eine selbstverständliche Botschaft in den Satz: die Betonung des Rechts auf Selbstverteidigung. Weder ist ein Eingreifen in den Krieg geplant, noch sieht man in der Bundesregierung dafür überhaupt eigene Fähigkeiten. So drückte es Außenminister Johann Wadephul am Montag auch öffentlich aus: „Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, sich zu beteiligen“, sagte er im Deutschlandfunk.

Im Gegensatz zu Großbritannien, das den USA die Nutzung britischer Stützpunkte in der Region für die Zerstörung iranischer Raketen und Raketen-Abschussrampen erlaubt, habe Deutschland solche Basen dort nicht. „Wir haben auch keine entsprechenden militärischen Mittel“, sagte Wadephul. „Und die Bundesrepublik hat definitiv nicht die Absicht, sich irgendwie zu beteiligen.“ Die Bundeswehr hat aber Stützpunkte im Irak und Jordanien, die zuletzt beschossen worden sind.

Starmer argumentierte nun, die begrenzte Erlaubnis sei erteilt worden, „um zu verhindern, dass Iran Raketen in die ganze Region verschießt, unschuldige Zivilisten tötet, das Leben britischer Staatsbürger gefährdet und Staaten angreift, die an diesem Konflikt nicht beteiligt sind“. Auf einem Militärstützpunkt in Bahrain seien britische Soldaten nur knapp einem iranischen Treffer entgangen, sagte der Premierminister weiter. Kurz nach seiner Ankündigung wurde bekannt, dass auch ein britischer Stützpunkt auf Zypern das Ziel eines mutmaßlichen Drohnenangriffs geworden war.

Die britische politische Öffentlichkeit ist geteilter Meinung über den Militärschlag gegen Iran. Während die Oppositionsparteien der Konservativen und von Reform UK die Aktion des amerikanischen Präsidenten Trump befürworten, lehnen Liberaldemokraten und Grüne sie strikt ab.

In der dazwischen eingekeilten Labour-Regierungspartei finden sich Anhänger beider Haltungen. Vor allem die große muslimische Minderheit in Großbritannien, die bislang weit überwiegend im Lager von Labour ihr Zuhause hatte, reagiert ablehnend. Schon wegen ihrer Haltung im Israel-Gaza-Krieg riskierte die Labour-Partei die Gefolgschaft der Muslime. Am vergangenen Donnerstag musste Labour bei einer Nachwahl in einem sicher geglaubten Wahlkreis eine bittere Niederlage einstecken, nachdem dort die Mehrheit der Muslime für die siegreiche Kandidatin der Grünen gestimmt hatte.

Außerdem bestimmt die Erinnerung an den Irak-Krieg die Einstellung der britischen Öffentlichkeit. Vor mehr als 20 Jahren hatte der damalige Premierminister Tony Blair sein Land an der Seite Amerikas in den Krieg gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein geführt, obwohl die Grundlage dafür völkerrechtlich instabil und die Opposition dagegen groß war. Starmer ging darauf in seiner Stellungnahme ausdrücklich ein: Alle erinnerten sich „an die Fehler bezüglich des Irak“. Die Regierung „habe diese Lektion gelernt“.

Starmer fuhr fort, „wir waren nicht an den ursprünglichen Schlägen gegen Iran beteiligt und werden auch jetzt nicht an offensiven Aktionen teilnehmen“. Iran verfolge aber eine Strategie der verbrannten Erde, argumentierte Starmer weiter, daher „unterstützen wir die kollektive Selbstverteidigung unserer Verbündeten und unserer eigenen Leute in der Region“, dies sei eine Verpflichtung gegenüber der britischen Nation. Diese Begründung steht nach Auffassung der britischen Regierung im Einklang mit dem Völkerrecht.

Nach Angaben der britischen Regierung sind rund 200.000 Briten in der Golfregion und am Mittelmeer durch die iranischen Gegenschläge in Gefahr. Starmer teilte mit, es seien auch britische Kampfflugzeuge „in der Luft“, die an „koordinierten Verteidigungsaktionen“ teilnähmen und die auch „schon erfolgreich iranische Angriffe abgefangen haben“.