Beschuldigter gibt Straftat zu: CSU-Dorfschulze tritt nachdem gefälschter Wahl zurück

Der Bürgermeister einer fränkischen Kommune soll bei der zurückliegenden Kommunalwahl Unterlagen gefälscht haben. Bei der Polizei gibt der CSU-Politiker die Straftat bereits zu. Jetzt zieht er sich auch aus seinem Amt zurück.

Nach der Fälschung von Wahlunterlagen ist der Bürgermeister von Wülfershausen an der Saale in Unterfranken, Wolfgang Seifert, zurückgetreten. Das bestätigte ein Sprecher der Verwaltungsgemeinschaft Saal an der Saale. Das Konterfei des Mannes wurde von der Webseite der Gemeinde im Landkreis Rhön-Grabfeld entfernt.

Die Bürgermeisterwahl werde wiederholt, teilte das Landratsamt Rhön-Grabfeld mit. Für die Gemeinderatswahl werde eine Nachwahl für die Briefwahl angeordnet. Der Zeitpunkt werde noch festgesetzt. Zudem werde die Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschuldigten einleiten. Die Amtsgeschäfte des Dorfes führe derzeit der Zweite Bürgermeister.

Der Erste Bürgermeister hatte am Dienstag bei seiner polizeilichen Vernehmung Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen eingeräumt. So soll der CSU-Politiker vor der Hauptwahl am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, der Wahl zum Ersten Bürgermeister und der Kreistagswahl verfälscht haben, teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mit.

Anschließend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. „Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen“, hieß es. Nach Darstellung des Landratsamtes handelte der Mann allein.

Beschuldigter seit 2018 Bürgermeister

Die Regierung von Unterfranken muss nun auch entscheiden, welche Auswirkungen die Wahlmanipulation auf die Kreistagswahl hatte und wie hier das weitere Vorgehen sein wird. Hinsichtlich der Landratswahl ergaben sich laut Landratsamt keine Auffälligkeiten.

Trotz mehrmaliger Anfrage äußerte sich der Verdächtige nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister war bei der Kommunalwahl im Amt bestätigt worden. Dieses hatte er seit 2018 inne.

Mit Schreiben vom Mittwoch erklärte er laut Landratsamt, dass er sein derzeitiges Amt niederlegt und trotz seiner Wiederwahl nicht vom 1. Mai an erneut Erster Bürgermeister sein werde. Das Landratsamt Rhön-Grabfeld wurde der Mitteilung zufolge vom Wahlvorsteher des Briefwahlvorstandes der Gemeinde Wülfershausen auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei mehreren Gemeinderatsstimmzetteln hingewiesen. Nach der Sichtung der Unterlagen informierte der Landrat die Staatsanwaltschaft Schweinfurt. Es folgten eine Razzia und die Vernehmung.

Quelle: ntv.de, lme/dpa

Source: n-tv.de