Es ist dieser Höhepunkt eines langen Gezerres um den Bundeshaushalt zu Händen dies laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss beschließt letzte Korrekturen – doch am stark umstrittenen Sparkurs ändert dies nichts.
Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht dieser Bundeshaushalt zu Händen dies laufende Jahr. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss zusammenführen Etat mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nachher jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen – jedenfalls vorerst.
Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Februar unumkehrbar übrig den Haushalt 2024 entscheiden. Die sogenannte Bereinigungssitzung des mächtigen Haushaltsausschusses gilt jedoch schon denn entscheidende Etappe gen dem Weg zur Verabschiedung im Parlament. Die wichtigsten Fragen sind nun geklärt.
„Als Koalitions-Fraktionen stellen wir trotz unterschiedlicher Blickwinkel, vor dem Hintergrund multipler Krisen und trotz einer schwierigen Ausgangssituation dieser parlamentarischen Beratungen nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil einen ausgewogenen Haushalt auf“, erklärten die Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (Freie Demokratische Partei) nachher dieser Sitzung. Klare Schwerpunkte lägen gen sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Anreizen zweitrangig in dieser Steuerpolitik, Investitionen in Klimaschutz, einer Stärkung dieser Demokratie und internationalem Zusammenhalt. Gleichzeitig würden Subventionen abgebaut.
Die Union blickt mit einem lachenden und einem weinenden Auge gen den Beschluss, wie Chefhaushälter Christian Haase sagte. „Die Themen innere und äußere Sicherheit, die für uns wichtig sind, sind wenig adressiert worden“, bemängelte er nachher dieser Sitzung. Auch zur Stimulierung dieser Wirtschaft werde wenig getan. Gut sei ungeachtet, dass es keinen Notlagenbeschluss und damit keine Ausnahmen von dieser Schuldenbremse gebe.
Komplikationen durch Verfassungsgerichtsurteil
Eigentlich sollte dieser Bundeshaushalt zu Händen dies laufende Jahr schon längst in trockenen Tüchern sein. Ein wegweisendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts Mitte November ungeachtet durchkreuzte die Pläne dieser Ampel-Koalition. Die Folge: Im Haushalt sowie im Fonds zu Händen Investitionen in Klimaschutz und den Umbau dieser Wirtschaft mussten Milliardenlöcher gestopft werden.
Darübrig verhandelten die Spitzen von SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei wochenlang – und sie trafen heftig umstrittene Kürzungs- und Sparentscheidungen. Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun sein sich gen teurere Flüge und höhere Preise beim Tanken und Heizen setzen. Die Ticketsteuer zu Händen Passagierflüge sowie dieser Kohlenstoffdioxid-Preis gen Heizöl, Gas und Sprit sollen steigen und mehr Geld in die Staatskasse einbringen.
Kürzungen zu Händen Landwirte nicht angetastet
Wegen dieser geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel umziehen landesweit seither Wochen Landwirte gen die Straßen. Trotz dieser Proteste rückte die Ampel-Koalition von diesen Plänen zweitrangig im Haushaltsausschuss nicht ab. „Die Ampel-Koalition steht zu diesem Kompromiss“, sagte Grünen-Haushälter Kindler.
Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte vor dieser Sitzung mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag, sollten die geplanten Subventionskürzungen nicht zurückgenommen werden. Die bisherigen Proteste seien dies „Vorbeben“ gewesen, warnte er.
Mit dieser Bereinigungssitzung fand die Hängepartie um den Haushalt am Donnerstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil hatte dieser Haushaltsausschuss im November kategorisch, den Etat 2024 zunächst nicht endlich zu gemeinsam nachdenken. Das wurde nun nachgeholt.
In dieser mehr denn neunstündigen Sitzung beschlossen die Haushälter noch wenige Änderungen am Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (Freie Demokratische Partei). Unter anderem wird es zusammenführen zuvor geplanten Zuschuss dieser Bundesagentur zu Händen Arbeit an den Bundeshaushalt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro 2024 nun nicht spendieren. Grund sei ein besserer Jahresabschluss im Bundesetat 2023, dieser finanziellen Spielraum schafft, sagten Ampel-Politiker. „Die Ampel scheint eingesehen zu haben, dass die Sozialversicherungen kein Selbstbedienungsladen sind“, kommentierte dieser Chefhaushälter dieser Union, Christian Haase.
Außerdem soll die geplante Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld gen zwei Jahre befristet werden. Vorgesehen ist, dass Jobcenter Arbeitslosen dies Bürgergeld zu Händen maximal zwei Monate streichen die Erlaubnis haben, wenn die Betroffenen zumutbare Jobs immer wieder verweigern. Um die Bauwirtschaft anzukurbeln, will die Koalition in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich in den klimafreundlichen Neubau investieren.
Aussetzung dieser Schuldenbremse vorerst vom Tisch
Aus den Überschüssen des Etats 2023 sollen zweitrangig Hilfen übrig 2,7 Milliarden zu Händen Opfer dieser Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal finanziert werden. Zunächst hatte sich die Koalition die Option offengehalten, zu Händen solche Gelder erneut eine Notlage zu exemplifizieren und die Schuldenbremse auszusetzen. Das sei nun nicht nötig, hieß es.
Doch ganz sicher ist noch nicht, dass die Schuldenbremse nachher mehreren Jahren mit Ausnahmen 2024 wieder eingehalten wird. SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei nach sich ziehen vereinbart: Sollte später im Jahr mehr Geld zur Unterstützung dieser Ukraine nötig werden – zum Beispiel, weil US-Hilfen ausfallen -, könnte man doch zusätzliche Kredite genehmigen.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine innig begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen kann sie ungeachtet ausgesetzt werden, wenn die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt wird.
Weiter Kritik an Kürzungen
Die Organisation One und andere Verbände kritisieren, die Entwicklungszusammenarbeit solle im Vergleich zu 2023 insgesamt um notdürftig zwei Milliarden Euro gestutzt werden. Der Europa-Direktor von One, Stephan Exo-Kreischer, bezeichnete dies denn „fatale Trendwende“. Er bemängelte, dass die Abgeordneten in dieser Bereinigungssitzung kaum versucht hätten, sich den geplanten Kürzungen entgegenzustellen. Verkehrsverbände kritisieren geplante Kürzungen von Mitteln zu Händen den Schienengüterverkehr sowie zu Händen den Radverkehr.
Source: stern.de