Berlin Tag & MachtMerz im Taumel der Orientierungslosigkeit
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Reformen? In Arbeit. Linie? In Klärung. Kommunikation? Holprig. Friedrich Merz regiert Deutschland derzeit irgendwo zwischen Ankündigungsoffensive, Ergebnisstau und Erklärungsnotstand. Viel Bewegung, wenig Richtung. Ungünstig nur: Die Wähler sind selten geduldig.
Newsflash aus der gemütlichen Beobachterposition: Friedrich Merz hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ach ja, und warum? Nun: Nach 331 Tagen im Amt sucht er noch immer seine Linie. Demnächst jährt sich sein Dienstantritt als Regierungschef zum ersten Mal – viel Anlass zum Feiern gibt es aber nicht. Im Rausch der Euphorie, haarscharf vor seinem 70. Geburtstag doch noch den Kanzler-Lebenstraum verwirklicht zu haben, blieben einige vollmundig angekündigte Reformen bislang aus. Das macht Wähler unzufrieden und Gegner angriffslustig. Eine ungünstige Kombination.
Ergänzt man die Bewertungs-Skala um die Beobachtung, dass Merz auch auf kommunikativer Ebene noch nicht auf Flughöhe eines global relevanten Strippenziehers angekommen ist, der immerhin der weltweit drittgrößten Wirtschaftsmacht vorsteht, bildet sich ein breit ausbaufähiges Gesamtszenario. Eines, das viel performative und inhaltliche Luft nach oben suggeriert und somit Bedenkenträgern jeder Couleur willkommene Einfallstüren für oftmals wenig konstruktive Kritik öffnet. Dabei wäre es in Zeiten, in denen wir vor so vielen Herausforderungen, notwendigen Richtungsänderungen und internationalen Krisen stehen, wichtig, wenigstens innenpolitisch in möglichst ruhigem Fahrwasser zu operieren. Davon allerdings sind wir in der Merz-Ära bislang weiter entfernt als Jens Spahn von der britischen Thronfolge.
Als Kanzler geht man traditionell selten als Everybody’s Darling in die Geschichtsbücher ein. Sein bislang zu oft desaströs wirkender Führungsstil jedoch beschert Friedrich Merz zurzeit eher das Etikett Nobody’s Darling. Neben den üblichen Störfeuern von der Oppositionsbank, die im demokratischen Rahmen für anhaltende Kanzlerkritik im Prinzip beauftragt sind, gibt es inzwischen vermehrt Unruhe in den eigenen Reihen. Führungsstil, Kommunikationsphilosophie, fehlende Durchsetzungskraft und unnötige Nebenkriegsschauplatz-Debatten nach ungeschickten populistischen Äußerungen wie der „Stadtbild“-Metapher erzeugen unionsinternen Gegenwind.
Merz‘ härteste Kritiker stammen jedoch häufig aus Lagern, in denen er und die CDU insgesamt keinen außergewöhnlich guten Ruf besitzen. Dort gehört es zum guten Ton, Unionskanzler umgehend lautstark zu attackieren, wann immer sich die Gelegenheit ergibt. Für derartige Berufskritiker ist die aktuelle Legislatur bislang ein Lottogewinn. Merz bietet derart viel Angriffsfläche – in Oppositionskreisen nennt man ihn schon den Lars Klingbeil der CDU. Ohne großen Aufwand kann sich die Anti-Merz-Bubble so die gelegentlich kommunikativ hilflos wirkende Außendarstellung des Kanzlers und seine nicht konsistente politische Stringenz zu eigen machen und ihn mit einfachsten Mitteln zum Kanzler der Orientierungslosigkeit stilisieren.
Staatsempfang-Szenario für al-Scharaa
Ob dieses Vorgehen zur Befriedung der teilweise flächendeckend rechtspopulistisch aufgeladenen Gesamtatmosphäre beitragen kann, darf zu Recht bezweifelt werden. Dass es überhaupt so viele Ansatzpunkte für Kritikorgien gibt, hat Merz sich indes selbst zuzuschreiben. Und so taumelt der Kanzler zwischen Steuerreform-Debatten, Migrationskrisenbewältigung, Bürgergeldtrauma und außenpolitischem Richtungsdelta hin und her – und kann sich folglich nicht beschweren, dass aktuell knapp 70 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit nicht zufrieden sind.
Offizielle Auftritte wie die staatsmännische Willkommens-Zeremonie für Syrien-Machthaber und Ex-Terrorist Ahmed al-Scharaa helfen nicht dabei, das Merz-Image zumindest ein wenig in Richtung Angela Merkel zu frisieren. Die Ex-Kanzlerin war während ihrer 16 Jahre im Kanzleramt durchgängig unter den beliebtesten Politikern des Landes, oft sogar Spitzenreiterin. Selbst zu ihrem 70. Geburtstag im Sommer 2024, ihre Kanzler-Ägide lag bereits einige Jahre zurück, bewerteten 74 Prozent der Deutschen die Merkel-Jahre mit „eher gut“. Merz war im Januar 2026 erst knapp acht Monate im Amt, da zeigten sich bereits 52 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit „unzufrieden“.
Einem Machthaber mit dschihadistischer Vergangenheit in Berlin den Roten Teppich auszurollen, wird diese Werte nicht verbessern. Folgerichtig hagelte es Kritik am wie selbstverständlich wirkenden Staatsempfang-Szenario für einen Staatsführer mit islamistischem Hintergrund. Ein Milizenführer, der für systematische Verbrechen verantwortlich ist und in dessen Land es aktuell immer wieder zu massiver Gewalt gegen einzelne Bevölkerungsgruppen kommt, vor allem gegen Drusen, Alawiten und Kurden, aber auch gegen Christen. Und diese Kritik kam deutlich. Nicht nur aus der Politik. Auch die Kulturszene, Journalisten und Wirtschaftsvertreter äußerten sich irritiert. Nur Julian Nagelsmann nicht. Für den Bundestrainer werden die Handlungen des Kanzlers vermutlich erst moralisch fragwürdig, wenn Merz sich mit Deniz Undav trifft.
Genie und Wahnsinn: Schrödingers Syrien-Rückführungen
Dass sich die staatstragende Inszenierung für Ahmed al-Scharaa nicht erkennbar von einer für Emmanuel Macron oder die Queen unterschied, brachte Merz in Erklärungsnot. Sein Umgang mit diesem brisanten, emotionalen und wortreich diskutierten Besuch entwickelte sich anschließend zu einem leuchtenden Beispiel für seine bisweilen ruinöse Außendarstellung.
Offenbar hatte man im Kanzleramt einen PR-Ratgeber aus den Achtzigerjahren entdeckt und sich für die Variante „Man muss es nur zu verkaufen wissen“ entschieden: Präsentation statt Substanz, Emotion statt Fakten, Mehrwert suggerieren statt Mehrwert schaffen. Also trat Friedrich Merz vor die Mikrofone und, naja, verkaufte den umstrittenen Staatsbesuch als politischen Geniestreich. Der Austausch mit Ahmed al-Scharaa sei ein Erfolg, denn außergewöhnliches diplomatisches Verhandlungsgeschick hätte am Ende dazu geführt, dass alsbald, mithin innerhalb der kommenden drei Jahre, 80 Prozent der in Deutschland befindlichen Syrer in ihre Heimat zurückkehren würden. Das hätte der syrische Präsident persönlich so ausgeführt.
Eine Ankündigung, die einschlug wie eine Bombe. Konkrete Zahlen und Zeiträume für sogenannte Rückführungen gab es bisher kaum. Schon gar nicht in dieser Größenordnung. 80 Prozent in drei Jahren – da blieb sogar den besorgten Bürgern der AfD vor Staunen der „Migranten sind an allem schuld“-Mund offenstehen. Außer Alice Weidel. Die lamentierte umgehend, das wäre selbstredend nicht genug. Diese Panikreaktion zeigt unzweifelhaft: Merz hatte eine vielerorts zunächst auf breites Unverständnis stoßende Entscheidung krisenpolitisch in einen Sieg umfirmiert.
Dachte er zumindest. Denn nach dieser Logik hätte auch Italien nach seinem peinlichen Verpassen der dritten WM-Endrunde in Serie sagen können: Wir sind eine Nation mit Haltung und boykottieren nach der Putin-WM 2018 in Russland und der Homophobie-WM 2022 in Katar nun selbstverständlich auch die Autokraten-WM 2026 in den USA. Eher ungünstig an solchen PR-Manövern der schönfärberischen Augenwischerei ist jedoch: Man kommt selten damit durch.
Hausgemachter Zustimmungsabsturz
Und so entwickelte sich auch dieser vermeintliche Punktgewinn für Merz schließlich zu einem weiteren PR-Fiasko. Experten halten ein Szenario, in dem 750.000 Syrer innerhalb von drei Jahren in ihre Heimat zurückkehren, für völlig unrealistisch. Ein Land, in das im Jahr 2025 lediglich 10.000 Menschen zurückkehrten – und die gingen freiwillig.
Der endgültige Migrationskanzler-Knockout wurde Merz dann aber von Ahmed al-Scharaa höchstpersönlich verpasst. Der ließ veröffentlichen, er habe nie von 80 Prozent gesprochen. Merz‘ historische Ankündigung war schmerzhaft ad acta gelegt. Und nach Episoden wie Schuldenbremse oder der Rückkehr zur Kernenergie offerierte der Kanzler seinen einschlägigen Kritikern damit höchstselbst einen weiteren Mosaikstein für ihre „Merz ist ein Lügner“-Inszenierung. Ein derartiges Kommunikations-Desaster kann man nicht mehr Eigentor nennen. Es ist eine fachgerecht ausgeführte Selbstdemontage. Dass die Beliebtheitswerte für den Kanzler zeitnah steigen werden, scheint aktuell weniger wahrscheinlich als die Berufung von Lothar Matthäus als Honorarprofessor für amerikanische Literatur an einem Ivy-League College. Das Warten auf den Befreiungsschlag wird also anhalten.
Source: n-tv.de