Erst hatte die US-Regierung von Präsident Donald Trump einige Medien wegen ihrer Berichterstattung über den Irankrieg kritisiert, nun drohte die US-Medienaufsichtsbehörde FCC mit Konsequenzen: Sender müssten laut Gesetz „im öffentlichen Interesse“ handeln, sagte FCC-Chef Brendan Carr am Samstag im Onlinedienst X. Medien würden ihre Lizenzen verlieren, „wenn sie dies nicht tun“, kündigte er an.
Sender, die „auch als Fake News bekannte Falschmeldungen und Nachrichtenverzerrungen“ verbreiteten, hätten nun „die Chance, ihren Kurs zu korrigieren, bevor ihre Lizenzverlängerungen anstehen“, warnte Carr. Konkrete Medien nannte er nicht.
Der FCC-Chef bezog sich mit seiner Erklärung auf einen Onlinebeitrag von Trump, in dem der US-Präsident „eine absichtlich irreführende Schlagzeile der Fake-News-Medien“ über fünf Tankflugzeuge anprangerte, die in Saudi-Arabien von iranischen Angriffen getroffen worden waren.
Aktivisten sind empört
Aktivisten kritisierten die „Warnung“ von Carr als „empörend“. „Wenn die Regierung die Presse unter Androhung von Strafen dazu zwingt, zum Sprachrohr des Staates zu werden, läuft etwas gewaltig schief“, erklärte die Stiftung Fire, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt.
In den USA vergibt die FCC Sendelizenzen für TV-Sender, meist für acht Jahre. Ein Entzug ist nur bei schweren Verstößen möglich, nicht wegen kritischer Berichterstattung – denn die Pressefreiheit ist darin eigentlich durch die Verfassung geschützt.
Die Trump-Regierung geht seit Monaten gegen Medien im Land vor, die kritisch über ihn berichten. Bereits im vergangenen August hatte Trump den Sendern ABC News und NBC News mit dem Verlust ihrer Sendelizenz gedroht, weil sie zu viele „schlechte Geschichten“ über ihn veröffentlicht hätten.
Zuvor hatte die US-Regierung unabhängige Berichterstatter aus dem Pressecorps des Pentagon verbannt und mit rechtsgerichteten Influencern ersetzt. Der Nachrichtenagentur AP verweigerte Trump vergangenes Jahr den Zugang zum Oval Office, weil sie seine Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ nicht uneingeschränkt umsetzte.
Seit Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran am 28. Februar haben sowohl Trump als auch Verteidigungsminister Pete Hegseth kritische Berichte immer wieder als „Fake News“ abgetan. Am Freitag kritisierten sowohl das Pentagon als auch das Weiße Haus den Sender CNN wegen eines Berichts, demzufolge Washington bei der Planung der Luftangriffe auf den Iran das Risiko einer Blockade der Öltransporte durch die Straße von Hormus unterschätzt habe.
„Diese Geschichte ist zu 100 Prozent Fake News“, schrieb Sprecherin Karoline Leavitt im Onlinedienst X. Das Pentagon bereite sich „seit Jahrzehnten“ auf eine mögliche Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran vor. Dies sei auch lange vor dem Beginn der Luftangriffe auf den Iran am 28. Februar „Teil der Planungen der Trump-Regierung“ gewesen.
Druck auf ABC wegen Jimmy Kimmel
Donald Trump macht aus seiner Abneigung gegenüber den traditionellen Medien keinen Hehl. Die New York Times und der Sender CNN verbreiten nach Meinung des US-Präsidenten vor allem Lügen und „Fake News“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der von Trump ernannte FCC-Chef Carr Sendern mit Lizenzentzug gedroht, sollten sie die Late-Night-Show des Moderators Jimmy Kimmel ausstrahlen. Der Sender ABC setzte die Show daraufhin kurzzeitig aus. Kimmel hatte mit seinen Äußerungen zum tödlichen Attentat auf den ultrarechten Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk für Wut im Trump-Lager gesorgt. Er hatte kurz nach dem Attentat dem Trump-Lager vorgeworfen, das Verbrechen für seine politischen Ziele zu instrumentalisieren.