Beim EU-Gipfel sorgt Ungarns Veto gegen Ukraine-Hilfen für Streit. Orban knüpft seine Zustimmung an Öllieferungen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat zu Beginn des EU-Gipfels in Brüssel einen schnellen Rückzug seines Vetos gegen milliardenschwere Finanzhilfen für die Ukraine ausgeschlossen. Mit Blick auf den Konflikt um unterbrochene russische Öllieferungen über die Druschba-Pipeline sagte er, sein Land werde erst dann wieder pro-ukrainische Projekte unterstützen, wenn durch die Pipeline wieder Öl nach Ungarn komme. Ohne das Öl würden ungarische Haushalte und Unternehmen bankrottgehen. Es gebe keine anderen Optionen.
In dem Konflikt um die unterbrochenen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline geht es darum, dass Ungarn der Ukraine vorwirft, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung zu verhindern. Diese führt von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei. Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für notwendige Reparaturen veranschlagte sie am Dienstag noch etwa eineinhalb Monate Zeit.
Merz & Co wollen Blockade brechen
Bundeskanzler Friedrich Merz und zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs sehen die ungarische Blockade als inakzeptabel an und verweisen darauf, dass Orban dem Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro im Dezember eigentlich bereits zugestimmt hatte. Sie wollen Orban beim Gipfel zum Einlenken bringen und werfen ihm vor, mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine Wiederwahl zu kämpfen. In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Mittwoch gesagt, man dürfe keine Rücksicht auf ein einzelnes EU-Land nehmen, das aus innenpolitischen Gründen und wegen eines laufenden Wahlkampfs eine Blockade aufbaue.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto kritisierte dies mit den Worten: „Die Deutschen akzeptieren nur eine Antwort: Jawohl.“ Das lasse man sich als Ungar nicht bieten.
dpa
Source: stern.de