Tankstellenbetreiber kritisieren die Mineralölkonzerne wegen der stark gestiegenen Spritpreise infolge des Irankriegs. „Das ist Raubtierkapitalismus wie im 19. Jahrhundert und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun“, sagte der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands (TIV), Herbert Rabl.
Der Stuttgarter Zeitung sagte er, dass Rohöl zu einem viel günstigeren Preis eingekauft und raffiniert worden sei und seitdem teils in Tanks unter den Tankstellen lagere. Nun werde es weit teurer verkauft – ein Preis, mit dem die Konzerne ursprünglich nicht kalkuliert hätten. Das sei „Abzocke“.
Auf die Preise an der Zapfsäule selbst hätten die Pächter keinen Einfluss, sagte Rabl. Diese würden von den Konzernen gemacht. Den Frust der Autofahrer bekämen dann die Tankstellenpächter und ihre Angestellten ab. Die Mineralölwirtschaft rechtfertige die höheren Preise als Vorsichtsmaßnahme, sagte Rabl. Zudem verweist die Branche auf deutlich gestiegene Einkaufskosten.
Ähnlich hatten sich bereits Tankstellenbetreiber in Ostdeutschland geäußert. „Die Kollegen an den Kassen kriegen natürlich schon sehr deutlich den Unmut der Leute mit“, sagte Hans-Joachim Rühlemann, Vorsitzender des Verbands des Garagen- und Tankstellengewerbes (VGT) Nord-Ost.
Mineralölkonzerne weiten Gewinnmargen stark aus
Wie der Spiegel berichtete, macht die Mineralölwirtschaft nach einer Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz erhebliche Zusatzgewinne durch den starken Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen. Demnach sind die jüngsten Preissteigerungen an deutschen Zapfsäulen weitaus stärker, als es die höheren Einkaufskosten für Rohöl rechtfertigten.
„Die Mineralölwirtschaft nutzt diese Lage, um ihre Gewinnspanne auszuweiten“, sagte Schwanitz. Das sei schon in der Energiekrise von 2022 so gewesen. Auch damals, nach Russlands Überfall auf die Ukraine, stiegen die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich – teils stärker als der Rohölpreis.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zu den stark gestiegenen Preisen: „Hier muss Abzocke verhindert werden.“ Deshalb werde Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nun schnell prüfen, ob man mit dem Kartellrecht gegen die Mineralölkonzerne vorgehen könne. „Es darf nicht sein, dass die Mineralölkonzerne die Krise ausnutzen und daraus Profit schlagen.“
Verbandsvertreter Rabl sieht das Einschalten des Kartellamtes skeptisch. Die Prüfung werde nichts ergeben, da die Preise bislang nicht so hoch seien, dass von gesetzeswidrigem Wucher gesprochen werden könne. Das Kartellamt sei in diesem Fall ein „zahnloser Tiger“, sagte er. Auch ein Tankrabatt, wie ihn die Bundesregierung 2022 zeitweise zusammen mit dem 9-Euro-Ticket im Nahverkehr eingeführt hatte, ist für den Verband keine Option. Es sei nicht sinnvoll, Preiserhöhungen der Konzerne zu bezuschussen.
Tankstellenpächter verweisen zudem darauf, dass die gestiegenen Preise auch Auswirkungen auf den Verkauf in Tankstellenshops haben. Verärgerte Kunden kauften nach dem Tanken nichts mehr, sagte Rabl. Dabei mache der Umsatz im Shop etwa 60 Prozent des Gesamtumsatzes aus.
Die Mineralölwirtschaft verweist auf gestiegene Einkaufspreise
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie hatte darauf verwiesen, dass für die Tankstellenpreise nicht die Rohölpreise entscheidend seien, sondern die Produktpreise für Kraftstoffe wie Benzin und Diesel, die ebenfalls an Börsen gehandelt würden und maßgeblich für die Einkaufspreise der Tankstellen seien. Der Grund für die schnelle Erhöhung nach Kriegsbeginn liege darin, dass die Kraftstoffpreise auf Basis tagesaktueller Einkaufpreise zum sogenannten Wiederbeschaffungswert kalkuliert werden. So könnten die jeweils deutlich teurer gewordenen Kraftstoffe wieder eingekauft und damit die Versorgung sichergestellt werden, argumentiert der Verband.
Auch die Bauern beklagen gestiegene Preise für Dünger und Diesel. Im März hat vielerorts die Feldarbeit in der Landwirtschaft begonnen. „Gerade jetzt für die Frühjahrsbestellung sind die sprunghaften Preissteigerungen beim Diesel besonders schmerzhaft, auch die Preise für Dünger schießen nach oben“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Diese Kostensteigerungen können von der Landwirtschaft schlichtweg nicht getragen werden. Wir brauchen zwingend höhere Preise für unsere Produkte.“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner fordert einen Preisdeckel, um Verbraucher sowie die Wirtschaft vor abrupten Preisschocks zu schützen. Um den Rabatt gegenzufinanzieren, sollte eine sogenannte Übergewinnsteuer erhoben werden, die Mineralölkonzerne und Energieversorger belastet: „Krisengewinne der Konzerne müssen zu Krisenentlastung für die Bevölkerung werden“, sagte sie der Augsburger Allgemeinen.