Die
Bundesregierung will wegen Ungereimtheiten beim rapide gestiegenen Benzinpreis
in Deutschland das Kartellrecht verschärfen. Geplant ist unter anderem, dass
Ölkonzerne eine Preiserhöhung vorab begründen müssen. Zudem soll eine neue
Regel gelten, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal am Tag erhöhen
dürfen – und zwar um 12 Uhr. Über den Gesetzesentwurf haben am Sonntag bereits die
Ministerien abgestimmt, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit.
Konkret will die
Bundesregierung die Missbrauchsaufsicht im Kraftstoffsektor stärken. So soll
das Bundeskartellamt künftig einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe
Preise vorliegen. Zudem soll das Verfahren beschleunigt werden, um strukturelle
Störungen des Wettbewerbs festzustellen und zu beheben. Die
Handlungsfähigkeit des Kartellamts soll gestärkt werden.
Laut dem Gesetzesentwurf
soll sich außerdem die Beweislast umkehren: Unternehmen müssten darlegen, dass
ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt seien. Das würde es den Kartellbehörden deutlich leichter machen, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vorbild
sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.
Kartellamt will „Abzocke“ von Ölkonzernen verhindern
Auslöser der geplanten
Änderungen sind außergewöhnlich starke Benzinpreiserhöhungen in Deutschland infolge des Irankriegs.
Politiker hatten Ölkonzernen „Abzocke“ an Tankstellen vorgeworfen.
Mittlerer Preis der Tankstellen in Deutschland
Die
Bundesregierung hatte deshalb eine Taskforce eingesetzt. Wirtschaftsministerin
Katherina Reiche hatte zudem bereits angekündigt, dass Tankstellen die Preise – wie in Österreich
üblich – nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen weiterhin
jederzeit möglich sein. Verstöße könnten mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro
geahndet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen.
Das neue Gesetz
soll nach der bisherigen Planung noch vor Ostern greifen. Es soll aber zeitlich
befristet gelten. Die Bundesländer sollen für den Vollzug zuständig sein. Eine
Zustimmung des Bundesrats ist für die Änderung des Kartellrechts nicht erforderlich.
Nach dem Sommer will die Bundesregierun nach Auskunft des Spreches „die
Wirksamkeit und Wirkungen in der Praxis“ prüfen.
Deutsche Spritpreise haben sich im EU-Vergleich am meisten erhöht
Wegen des
Irankriegs ist die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für den globalen
Ölschiffverkehr, praktisch blockiert. Das treibt die Ölpreise, und entsprechend
auch die Preise an der Tankstelle, in die Höhe. In Deutschland sind die
Spritpreise besonders stark gestiegen, warnte die Monopolkommission in
ihrem jüngsten Bericht vom 12. März. Demnach ist Deutschland im Vergleich der
27 EU-Länder beim Preisanstieg Spitzenreiter.
Am Montag berät die von der Koalition eingesetzte Taskforce erneut über die Lage. Erwartet werden neben dem Präsidenten des
Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen.
„Wenn der
Wettbewerb nicht mehr fair funktioniert, darf der Staat nicht zuschauen – er
muss eingreifen“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) der Nachrichtenagentur AFP. Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn
begrüßte eine Kartellrechtsverschärfung, „damit Mineralölkonzerne nicht
während Krisen auf Kosten der Verbraucher ihre Gewinne erhöhen“.