„Belastung ist immer schnell da, Entlastung lässt stark hinaus sich warten“, sagt Kühnert

Die Landtagswahl im Südwesten und die Angst vor einer neuen Energiekrise rückten am Mittwochabend in den Mittelpunkt des ARD-Polittalks von Sandra Maischberger. Inmitten der Wahlanalyse und der Debatte über steigende Spritpreise zeigten Philipp Amthor (CDU) und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine Vertrautheit, die über das lockere „per Du“ im Studio weit hinausging.

Neben Amthor und Kühnert kommentierten auch der Autor Klaus Brinkbäumer, der Kabarettist Florian Schroeder und die WELT-Chefreporterin Anna Schneider die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg sowie das aktuelle politische Geschehen.

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen sich nach Einschätzung der Journalistin Anna Schneider nur bedingt als „Kanzler-Ergebnis“ werten. Zwar spiegele jede Landtagswahl auch die aktuelle Stimmung im Bund wider, sagte sie: „Jeder kennt den Kanzler und das hat natürlich einen Einfluss.“ Dennoch warnte Schneider davor, die Verantwortung für das Abschneiden der CDU allein auf Friedrich Merz zu schieben.

Philipp Amthor (CDU) sieht im grünen Wahlerfolg vor allem eine inhaltliche Kopie der Union. „Özdemir hat diese Wahl auch dadurch gewonnen, dass er natürlich viele Inhalte der CDU groß versprochen hat“, so der Unionspolitiker mit Blick auf den hauchdünnen Vorsprung von lediglich einem halben Prozentpunkt.

Mit Spannung erwarte er nun die Einlösung dieser Versprechen: Die CDU, angeführt vom unterlegenen Spitzenkandidaten Manuel Hagel, werde den designierten Ministerpräsidenten in den Koalitionsverhandlungen konsequent daran erinnern, „dass er im Wahlkampf sehr viel anderes gesagt hat als die Grüne Jugend.“ Dies müsse, so Amthor weiter, der entscheidende Maßstab für eine Regierungsbildung sein.

Ärgernis für Autofahrer – „Preissignal war sofort da“, kritisiert Kühnert

Angesprochen auf das historische Tief der Sozialdemokraten im Ländle mit nur 5,5 Prozent, übte sich der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in demonstrativer Zurückhaltung, um stattdessen den „Elefanten im Raum“ anzusprechen: „Ich sitze hier natürlich als ehemaliger Spitzenpolitiker der SPD. Ich habe mir aber fest vorgenommen, meine Partei jetzt nicht von der Seitenlinie zu kommentieren, nachdem ich die Ämter verlassen habe“, stellte Kühnert klar. Ein solches Verhalten habe er während seiner eigenen Amtszeit oft als „mittelmäßig gewinnbringend bis unanständig“ empfunden: „Und ich will mich gerne anders verhalten.“

Diskussionsfreudiger zeigte sich Kühnert dann bei bundespolitischen Themen wie den jüngsten Preissprüngen an den Zapfsäulen. Mit Blick auf den Iran-Konflikt nahm er die Mineralölkonzerne in die Pflicht: „Die Ursache liegt im Moment ganz klar bei den Konzernen“, so der 36-Jährige. Zwar steigen im Kapitalismus bei Knappheit die Preise, doch die Realität an den Tankstellen passe nicht dazu: „Die Ölvorräte sind noch gar nicht knapp.“

Zukünftige Engpässe hielt Kühnert bei einer weiteren Eskalation im Nahen Osten für möglich, kritisierte aber die unmittelbare Reaktion des Marktes zu Beginn des Krieges: „Das Preissignal war sofort am ersten Tag da.“ Diese Dynamik sei ein altbekanntes Ärgernis für Autofahrer: „Die Belastung ist immer ganz schnell da, die Entlastung lässt lange auf sich warten. Und manchmal kommt sie nie.“

Da der Löwenanteil des Benzinpreises – rund 52 Prozent – in Form von Steuern und Abgaben an den Staat fließt, wird derzeit intensiv über einen Steuerverzicht debattiert. Für Kühnert ist dies jedoch der falsche Weg. Statt den Staatshaushalt zu belasten, forderte er ein Durchgreifen gegen die Konzerne: „Wenn jetzt Instrumente von der Politik gefunden werden, die über das Kartellrecht ansetzen, dann sind wir bei den eigentlichen Verursachern“, betonte er stattdessen.

„Für mich stimmte die Balance nicht mehr“

CDU-Politiker Amthor sah in dieser Debatte eine vielsagende Einigkeit mit Kühnert. Dass er und der ehemalige SPD-Generalsekretär, die sich im Studio vertraut duzten, hier auf einen Nenner kamen, kommentierte Amthor amüsiert: „Wenn Kevin Kühnert und ich die Sorge teilen, dass es ungerechtfertigte Gewinne bei Konzernen geben könnte, dann sollte es so sein.“ Kühnert konterte trocken: „Das ist bei Dir überraschender als bei mir.“

In der Sache sprach sich Amthor dann ebenfalls gegen Steuersenkungen aus. „Die Antwort kann nicht sein, einfach pauschal die Energiesteuern zu senken. Denn in der Tat würde es dann nur Mitnahmeeffekte bei den Mineralölkonzernen bringen“, so der 33-Jährige. Stattdessen stützte er den Kurs von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Deren Strategie sieht vor, das Kartellrecht so zu verschärfen, dass die Konzerne daran gehindert werden, staatliche Entlastungen oder Marktschwankungen einfach als Zusatzprofit einzustreichen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs thematisierte Sandra Maischberger den drastischen Wendepunkt in Kevin Kühnerts Biografie. Als einstiger „Shootingstar“ der SPD war er bis zum Generalsekretär und stellvertretenden Parteivorsitzenden aufgestiegen, bevor er im Jahr 2024 überraschend aus gesundheitlichen Gründen von all seinen Ämtern zurücktrat. „Für mich stimmte die Balance nicht mehr“, blickte er nun zurück. Als Berufspolitiker betreibe man an sich selbst „teilweise Raubbau, freiwillig“, bilanzierte der 36-Jährige offen.

Heute bringt er seine Expertise beim Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“ ein, der sich für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte und gegen die Macht der Großbanken einsetzt. In seinem neuen Wirkungsfeld scheint Kühnert eine Form von Effektivität gefunden zu haben, die ihm im Berliner Politikbetrieb zuletzt fehlte: Dort könne er mit seinen Fähigkeiten und seiner Arbeitsweise „mehr bewirken“, als es ihm an der Spitze einer großen Volkspartei möglich gewesen sei.

Philipp Amthor fand schließlich anerkennende Worte für seinen einstigen politischen Kontrahenten. Während man in Sachfragen früher oft hart in der Sache gestritten habe, betonte der CDU-Abgeordnete nun den Wert dieses Austauschs. „Was mir natürlich immer gefallen hat: Kevin Kühnert ist jemand, der leidenschaftlich für politische Inhalte gekämpft hat“, so Amthor. Ein solches Engagement sei genau das, „was es in unserer Demokratie braucht.“