In Belarus kommen 30 Menschen frei, die im Zuge der Massenproteste vor vier Jahren verurteilt worden waren. Dem Büro von Präsident Alexander Lukaschenko zufolge wurde 7 Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine „humane Geste gegenüber diesen Menschen“.
Um wen es sich bei den Freigelassenen konkret handelt, ist nicht bekannt. Die Begnadigten hätten „einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden, aufrichtig Buße getan und versprochen, ein gesetzestreues Leben zu führen“, teilte das Präsidialamt mit.
Zu den bekannten Oppositionellen, die im Zuge der Proteste verurteilt worden waren, gehört auch Maria Kolesnikowa. Vor kurzem war bekanntgeworden, dass sie in Haft schwer krank sein soll. Der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zufolge hat sich Kolesnikowas Gesundheitszustand rapide verschlechtert. Die 42-Jährige wiege nur noch 45 Kilogramm. Die Oppositionspolitikerin werde „ausgehungert“ und „unter schrecklichen Bedingungen in ständiger Isolation gehalten“. Ihr zufolge befinden sich mehr als 200 politische Gefangene in Belarus „in einem lebensbedrohlichen Gesundheitszustand“.
1.300 politische Gefangene offenbar weiter in Haft
Lukaschenko, der das Land seit 1994 diktatorisch regiert, hatte bereits Mitte August 30 Gefangene begnadigt, die nach offiziellen Angaben an „schweren Krankheiten“ oder Altersgebrechen litten und ebenfalls wegen ihrer Teilnahme an Demonstrationen verurteilt worden waren.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden zudem im Juli 20 weitere Menschen freigelassen, nachdem sie ihre Haftstrafe abgesessen hatten – und 18 weitere „begnadigt oder ausgetauscht“. Dennoch gebe es im Land noch immer mehr als 1.300 politische Gefangene; Tausende weitere Menschen haben demnach das Land verlassen.
Lukaschenko hatte die pro-demokratischen Proteste gegen seine Wiederwahl im August 2020 gewaltsam niederschlagen lassen. Die Opposition wird seitdem massiv unterdrückt.
In Belarus kommen 30 Menschen frei, die im Zuge der Massenproteste vor vier Jahren verurteilt worden waren. Dem Büro von Präsident Alexander Lukaschenko zufolge wurde 7 Frauen und 23 Männern ihre Strafe erlassen. Der Schritt sei eine „humane Geste gegenüber diesen Menschen“.
Um wen es sich bei den Freigelassenen konkret handelt, ist nicht bekannt. Die Begnadigten hätten „einen Antrag auf Begnadigung gestellt, ihre Schuld eingestanden, aufrichtig Buße getan und versprochen, ein gesetzestreues Leben zu führen“, teilte das Präsidialamt mit.