Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat 20 weitere politische Gefangene
begnadigt. Lukaschenkos Pressestelle teilte mit, es seien insgesamt 22 Häftlinge begnadigt worden, darunter 20, die wegen
„extremistischer“ Taten verurteilt worden waren – ein Euphemismus für politisch Verfolgte. Die 15 Frauen und sieben
Männer seien „im Interesse ihrer Familien“ freigelassen worden, hieß es.
Mitte Dezember
hatten die belarussischen Behörden bereits mehr als 100 politische Gefangene freigelassen. Darunter befand sich auch die prominente Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa und der mit dem
Friedensnobelpreis ausgezeichnete Dissident Ales Beljazki. Im
Gegenzug für die Freilassungen hatten die USA ihre Sanktionen gegen das Land gelockert.
Die damals Begnadigten wurden zunächst nach
Litauen und in die Ukraine gebracht. Die Bundesregierung sagte die
Aufnahme von Kolesnikowa und des Oppositionellen Viktor Babariko in
Deutschland zu.
Beljazki sprach im Interview mit der ZEIT von der unmenschlichen Behandlung politischer Gefangener in belarussischen Gefängnissen. Sie würden willkürlich bestraft, der Kontakt zu Angehörigen werde ihnen verwehrt und sie müssten in Isolation und Kälte ausharren.
In Belarus gibt
es immer noch mehr als 1.000 politische Gefangene. Das Land ist mit Russland verbündet und wird von Machthaber Lukaschenko autoritär regiert.