Bedingung Parität „undenkbar“: Söder erteilt SPD im Rahmen Wahlrechtsreform eine Absage

Die SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen.

Die im Koalitionsvertrag verabredete Wahlrechtsreform von CDU/CSU und SPD steht vor dem Aus. „Eine Wahlrechtsreform mit einer Halbierung der Wahlkreise und einer verpflichtenden Parität von Männern und Frauen wird verfassungsrechtlich scheitern“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder dem „Stern“. Er widerspricht damit explizit Vorstellungen des Koalitionspartners SPD.

Die Sozialdemokraten halten zugleich an Parität als Bedingung für eine Reform fest: „Ein wichtiger Schritt dafür wäre die Pflicht für Parteien, ihre Landeslisten künftig paritätisch aufzustellen“, sagte der zuständige parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Johannes Fechner, dem Magazin. Zuletzt hatte Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas im Bundestag gesagt: „Kommt ein neues Wahlrecht, kann das nur mit Parität verabschiedet werden.“

Auch CDU gegen Paritätsregel

Fechner erklärte nun, die Union setze paritätische Listen schon in manchen Landesverbänden um. „Darum verstehen wir nicht, was sie gegen eine gesetzliche Regelung hat“, sagte Fechner. Der SPD-Mann warnt vor dem Aus der Reform: „Es wäre schade, wenn unsere Gespräche zur Wahlrechtsreform folgenlos blieben.“ Nach „Stern“-Informationen aus der Führung der Unionsfraktion im Bundestag gelten gesetzliche Paritätsregeln auch in der CDU als „undenkbar und nicht mehrheitsfähig“.

Noch komplexer wird der Streit ums Wahlrecht, weil er aus Sicht der SPD auch mit der Arbeit der Kommission zur Reform der Schuldenbremse verknüpft ist. „Unser Ziel ist: Jeder Wahlkreissieger muss auch wirklich in den Bundestag einziehen“, sagte CSU-Chef Markus Söder. Das würde dem gesunden Menschenverstand und der demokratischen Transparenz entsprechen. „Aber deshalb öffnen wir nicht das Schuldentor“, sagte Söder. „Das steht in keinem Verhältnis.“

Quelle: ntv.de, mau

Source: n-tv.de